19 Mai 2020 | Arbeit

NEF mobilisiert Mitglieder

Arbeitgeberverband kündigt Klage gegen Corona-Auflagen an

Der Arbeitgeberverband (NEF) hat seine Mitglieder um finanzielle Hilfestellung für ein Gerichtsverfahren ersucht, über das er einige im Zuge der Corona-Krise erlassenen Regularien anfechten will, die es Unternehmen untersagen, bis auf weiteres Angestellte zu entlassen, auf unbezahlten Urlaub zu schicken, oder ihr Gehalt zu reduzieren.

Von Marc Springer, Windhoek

In einem entsprechenden Appell weist der Verband darauf hin, dass das bevorstehende Verfahren, das voraussichtlich am 29. Mai verhandelt werden soll, erhebliche Anwaltskosten verursachen werde. Da das Ansinnen im Interesse sämtlicher Arbeitgeber sei, sollten diese erwägen, finanziell zu den Rechtskosten beizutragen, oder sich dem Eilantrag anzuschließen.

Dieser stützt sich auf eine eidesstattliche Erklärung der NEF-Generalsekretärs Daniel Strauss und richtet sich gegen diverse Proklamationen, die Präsident Hage Geingob am 28. März und 2. Juni im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen und dabei einige Bestimmungen des Arbeitsgesetzes außer Kraft gesetzt hat. So ist es Arbeitgebern verboten, während der sogenannten Lockdown-Phase, die am 28. März begonnen hat und voraussichtlich bis zum 30. Juni andauern wird, ohne entsprechende Vereinbarung mit der jeweils zuständigen Gewerkschaft Angestellten ihr Gehalt zu kürzen, sie zu entlassen oder auf unbezahlten Urlaub zu schicken und dies und dies mit der Corona-Krise zu begründen.

Ferner werden Unternehmer, die bereits Angestellten gekündigt haben, durch die Regularien verpflichtet, diese mit sofortiger Wirkung wieder anzustellen und bei Bedarf mit ihnen einen neuen Arbeitsvertrag auszuhandeln. Die Vorschriften sehen ferner vor, dass betriebsbedingte Kündigungen erst 28 Tage nach dem Lockdown zulässig sind und Zuwiderhandlungen gegen diese Auflagen mit einer Geldbuße von bis zu 10000 N$ oder einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden können.

Die NEF hält diese Auflagen für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Zum einen sei unzulässig, dass die Vorschriften am 28. April im Amtsblatt veröffentlicht worden seien, aber rückwirken zum 28. März gelten würden. Dadurch würden Entscheidungen von Unternehmern nachträglich strafbar, die vor dem 28. April auf Grundlage des Arbeitsgesetzes legal Angestellte entlassen, oder in Zwangsurlaub geschickt hätten.

Außerdem führen die Kläger an, dass Maßnahmen wie die Reise- und Ausgangsbeschränkung, oder die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zwischen Personen am Arbeitsplatz einzig und allein aus gesundheitlichen Gründen eingeführt worden seien. Die Regularien jedoch seien rein wirtschaftlicher Natur und ließen sich nicht mit dem Kampf gegen eine mögliche Ausbreitung von COVID-19 rechtfertigen.

Ferner seien sie einseitig, weil sie allein dem Schutz von Angestellten dienen und die wirtschaftlichen Zwänge von Unternehmern außer Acht lassen würden, die durch Corona-bedingte Umsatzeinbußen gezwungen seien, ihr Personal zu reduzieren. Dass sie dabei oft keine andere Wahl hätten, macht die NEF am Beispiel des Tourismussektors deutlich, der fast gänzlich zum Erliegen gekommen sei.

Firmen wie Reiseveranstalter und Gästebetriebe , die auf Auslandsgäste angewiesen seien, hätten in der Folge fast ihr gesamtes Einkommen und damit auch die Möglichkeit verloren, ihre Mitarbeiter weiter zu bezahlen. Sollten die Regularien Bestand haben und Betroffenen gezwungen werden, ihre gesamte Belegschaft weiter zu beschäftigen, würden sie mittelfristig zahlungsunfähig werden.

Deshalb müsse Arbeitgebern die Möglichkeit erhalten bleiben, ihre Gehaltskosten durch betriebsbedingte Kündigungen zumindest solange zu reduzieren, bis sie nach dem Ende der durch Corona verursachten Rezession wieder ausreichend Einnahmen generieren und das zuvor entlassene Personal wieder anstellen könnten. Würden Unternehmen hingegen gezwungen, ihre Angestellten beizubehalten, würden sie schon kurzfristig in die Insolvenz abrutschen und könnten dann auch nach einem wirtschaftlichen Aufschwung niemanden mehr beschäftigen.

Strauss zufolge sei der Lockdown allein dazu geeignet, eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, nicht aber die damit verbundenen Folgen für die Wirtschaft zu lindern. Die Regularien könnten ebenfalls nichts daran ändern, dass viele Angestellte aufgrund des Lockdown nicht zur Arbeit und viele Unternehmen deshalb nicht produzieren könnten.

Ein bloßes Kündigungsverbot greife dabei zu kurz, weil es außer Acht lasse, dass zahlreiche Firmen aufgrund der durch Corona verursachten Wirtschaftskrise keine andere Wahl hätten, als Stellen abzubauen um Kosten zu sparen. Das diese Notwendigkeit nun durch Strafe bedroht sei, hält die NEF folglich für „irrational und kontraproduktiv“ da sie viele Firmen in den Ruin treiben und Unternehmer für eine Situation haftbar machen würde, die sie weder verschuldet hätten, noch beeinflussen könnten.

Ferner seien die Bestimmungen auch nicht im Interesse von Erwerbstätigen, weil sie viele Firmen in die Pleite treiben würden und „ein insolventer Arbeitgeber auch dann keine (entlassenen) Angestellten zurücknehmen kann, wenn die wirtschaftliche Krise vorbei ist“.

Zitat:

„Ein insolventer Arbeitgeber kann keine entlassenen Angestellten zurücknehmen, wenn die wirtschaftliche Krise vorbei ist.

NEF-Generalsekretär Daniel Strauss

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