NEEEF-Prinzip wird neu überdacht

Von Frank Steffen, Windhoek

Namibias Parlamentspräsident Peter Katjavivi sowie der Staatspräsident Hage Geingob hielten beide gestern für einen kurzen Moment inne, um sich und die anwesenden Parlamentsmitglieder daran zu erinnern, dass dies die letzte Rede zur Lage der Nation (SONA) der laufenden Legislaturperiode ist. Geingob ist davon überzeugt, dass sich Namibia auf dem Weg zur Besserung befindet: Wir mussten durch harte Zeiten, aber heute stehen wir stärker und fitter da“, meinte der Präsident und betonte, dass Namibier nach 28 Jahren Unabhängigkeit endlich die Opferrolle ablegen sollten.

Der Rückblick verlief nach Schema F und Geingob erklärte auch seine umstrittene Areva-Geschäftsverbindung. Allerdings gelang Geingob mit der Ankündigung, dass die Regierung nach ihren Konsultationsgesprächen zu dem Schluss gekommen sei, dass der bestehende NEEEF-Entwurf nicht sinnvoll umgesetzt werden kann, eine Überraschung. „Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit NEEEF, das als Säule der Gleichstellung gedacht war, in Perspektive rücken. Die 25%ige Beteiligung wird nicht zu einer Ermächtigung der breiten Masse führen und wird darum wegfallen. Professor Roman Grynberg hat richtig erkannt, dass die meisten Einwohner weder das Kapital besitzen, noch es heranschaffen können, und daher nicht als Teilhaber in Frage kommen. Abgesehen von dem großen Geschäftsrisiko, dass für die meisten Namibier nicht tragbar ist“, meinte Geingob.

Er berief sich aber auf das Marxistische Leistungsprinzip „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ und betonte, dass die Regierung nach einer Lösung suche, die den Wohlstand Namibias rechtmäßiger verteile. Daher werde die Regierung an dem NEEEF-Grundsatz festhalten. Ein Ausschuss soll gegründet werden, der den bestehenden Entwurf und alle eingegangenen Einwände auf einen Nenner bringen soll, wonach Staatsaufträge an solche Instanzen vergeben werden, die sich weitgehend oder vollständig an die Vorgaben halten, d.h. ein Teil des Einkommens der minder bemittelten Schicht der Bevölkerung – ob weiß oder schwarz – zufließt.

In seiner SONA-Rede erklärte Geingob Korruption, Verarmung und Ungleichheit den Krieg und sprach wiederholt von dem Vorhaben, eine Wohlstandsumverteilung vorzunehmen. Laut Geingob bewahrheiten sich manche Regierungsziele bereits, wodurch lokalisierte Entwicklungsprojekte Arbeitsstellen schaffen. Das prominenteste Vorbild darunter ist das neue Montagewerk, das in der Süden-Stadt Keetmanshoop entsteht und bereits im November 2018 die ersten Wagen vom Lieferband rollen lassen will.

Ein weiteres prominentes Thema war die Frage der Landreform-Konferenz, die jetzt nach wiederholtem Aufschub jetzt tatsächlich im Oktober 2018 abgehalten werden soll. Dabei soll das Prinzip des „willigen Verkäufers - williger Käufer“ neu beleuchtet werden, da der Grundsatz nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ferner soll sich die Konferenz mit der Möglichkeit eines erzwungenen Verkaufs im öffentlichen Interesse befassen (also Enteignung gegen Vergütung) sowie der Rückerstattung von Ahnenland und einer Verlegung des Veterinärzauns im Norden des Landes. Auch die städtische Landverteilung und entsprechende Kriterien sollen neu betrachtet werden.