NEEEF-Gesetz schreckt ab
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NIPDB will wirtschaftliche Ermächtigung und einfachen Zugang
Frank Steffen
Von Jemima Beukes & Frank Steffen, Windhoek

Der strategische Plan des „Namibia Investment Promotion and Development Boards“ (NIPDB), rät der Regierung dringende sowie wichtige politische Reformen einzuleiten, um sicherzustellen, dass das Land zu einem attraktiven Investitionsziel wird. Namibia müsse seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und insbesondere seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Investoren den Zugang zum Land vereinfachen, „denn der Wettbewerb um Investitionen hat sich verschärft“, erklärte Uaandja den Bericht. Investoren empfänden Namibia als „unverbindlich“.

Namibia würde Investoren dringend umwerben, aber keine Verpflichtungen eingehen und wenige Anstrengungen unternehmen, Engpässe bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu beseitigen: „Namibia liegt in den meisten Aspekten des ‚Ease of doing Business‘-Rankings weit hinter seinen Mitbewerbern zurück. Die unternehmensorientierten Dienstleistungen bedürfen umfassender Reformen.“

Damit kam Uaandja auch auf den Gesetzesentwurf zur wirtschaftlichen Ermächtigung NEEEF zu sprechen. In seinem aktuellen Format würde das NEEEF Investoren eher abschrecken, statt sie anzulocken, so die ehemalige Chefpartnerin des Wirtschaftsprüferunternehmens PWC. Sie akzeptiere es als Teil des NIPDB-Auftrags, den Sinn dieser Gesetzgebung in die Praxis umzusetzen, und zwar auf eine Art und Weise, die der Privatsektor für akzeptabel hält.

Sie habe Konsultationen mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila geführt, um zu ergründen, wie Differenzen beigelegt werden könnten - es gelte Lösungen zu finden. „Wie erreichen wir die Ziele der Regierung und ziehen dabei den Privatsektor mit? Wir glauben wohl, dass das Prinzip der Ermächtigung wichtig ist, wenn man sich im Lande umsieht. Die Herausforderung liegt darin, diese Verordnung so umzusetzen, dass sie keinem schadet und doch die Ziele der Regierung verfolgt“, erklärte Uaandja. Der Privatsektor stemme sich auch gegen Bedingungen, durch welche die Geschäftstätigkeit gestört werde und welche zur unnötigen Bürokratie beitrügen, das würde auch Anleger belasten.

Das NIPDB verfolge des Weiteren das Ziel, den Abfluss ausländischer Direktinvestitionen (FDI) zu minimieren und die Reinvestitionen zu erhöhen. Der Vorstand sei damit beauftragt worden, Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden N$ sicherzustellen. Darum sei es wichtig, die Anzahl der Tage zu reduzieren, die für die Registrierung eines Unternehmens benötigt werden. Das NIPDB versuche, Investoren eine positive Wahrnehmung zu vermitteln und dadurch Namibia zur starken Marke zu entwickeln.

Der Vorstand habe sich verpflichtet, mit relevanten Partnern und Interessenvertretern aus dem öffentlichen und privaten Sektor einen effektiven Arbeitsausschuss zwecks der Einführung des „Ease of doing Business“ zu etablieren und monatlich bis zu 20 Nachsorgebesuche bei Investoren durchzuführen.

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Allgemeine Zeitung 2024-04-20

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