03 März 2021 | Wirtschaft

NEEEB besorgt den Privatsektor

Frist für Kommentare zum „endgültigen Gesetzesentwurf“ ist verstrichen

Die Besorgnis über die jüngste Version des umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Ermächtigung ehemals Benachteiligter (NEEEB), das als verfassungswidrig bezeichnet wurde, steigt. Der Privatsektor hatte offenbar bis Ende Februar die letzte Gelegenheit, Kommentare dazu einzureichen.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Es soll der endgültige Gesetzesentwurf zur Ermächtigung ehemals Benachteiligter (New Equitable Economic Empowerment Bill, NEEEB) gewesen sein, der im Februar dem Privatsektor offenbar zum letzten Mal präsentiert wurde. „Es ist unmöglich, binnen derart kurzer Zeit das Dokument zu analysieren und einen Beitrag zu liefern“, sagte Eben de Klerk vom Forum für die Erforschung der Wirtschaftspolitik (EPRA) gestern der AZ. Über den bislang vierten und offenbar endgültigen Entwurf, der als die November-Version bekannt sei, sagte er lediglich: „Die Bedenken des Privatsektors wurden erneut überhaupt nicht beachtet.“

Das Gesetz stelle nun auch Team Namibia (TN) in Frage, eine Bewegung, die den Kauf lokaler Produkte fördert. „Team Namibia ist der Ansicht, dass das Dokument (...) Konzepte enthält, die verhindern, dass Geld nach Namibia gelangt und somit weniger Arbeitsplätze geschaffen werden“, teilte TN in einer Presseerklärung mit. TN zeigte sich über den jüngsten Entwurf ebenfalls besorgt und forderte, dass - besonderes wegen der aktuellen Wirtschaftskrise - eine angemessene wirtschaftliche Folgenabschätzung über NEEEB gemacht werden müsse.

Mittels NEEEB strebt die Regierung nach einer „gerechten Verteilung, Eigenverantwortung und Verwaltung der begrenzten Ressourcen“ Namibias. Das Gesetz soll eine sogenannte „gerechte wirtschaftliche Ermächtigung“ schaffen und fördern. Anhand dessen sollen Begünstigte die Möglichkeit bekommen, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, am Wohlstand teilzuhaben und zum Wirtschaftswachstum beitzuragen. Es sollen Personen, die unter den diskriminierenden Gesetzen, Richtlinien und Praktiken der Vergangenheit gelitten haben, direkt und indirekt profitieren.

Laut der neusten Version soll nach der Erlassung des Gesetzes ein neues Büro (National Equitable Economic Empowerment Office) eingerichtet werden - Beamte sollen sicherstellen, dass das Gesetz eingehalten wird. Bei Missachtung kann mit einer Geldstrafe in Höhe von einer Mio. N$ und/oder 50 Jahren Haft gerechnet werden.

Das Gesetz ist außerdem in acht Säulen unterteilt. Eine Säule soll „das gerechte Eigentum an Unternehmen und produktiven Vermögenswerten in Namibia an ermächtigte Nutznießer (empowerment beneficiary) fördern“.

Laut Team Namibia wird eine Bedrohung der Eigentumssicherheit weniger Investoren anlocken, während sich der Privatsektor aus dem Markt zurückziehen werde und somit Arbeitsplätze schwinden werden. „Unter ‚Ein Namibia, eine Nation‘ wird NEEEB mehr Schaden anrichten als Gutes bringen“, wird TN-Vorsitzender Peter van Niekerk zitiert. Und: „Es gibt bessere Alternativen, um die Ursachen der sozioökonomischen Marginalisierung der am stärksten gefährdeten und von Armut und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen anzugehen. Wir können sie finden, wenn wir zusammenarbeiten.“

EPRA will nun der Regierung erneut Anregungen über den neusten Entwurf präsentieren, angesichts dessen, dass das Gesetz „Namibier nach Rassen aufteilen wird [und] zu den angeblichen Nutznießern lediglich zuvor benachteiligte Namibier gehören“. „Wir geben nicht auf. Das Gesetz ist absolut und total verfassungswidrig“, so de Klerk.

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