04 September 2019 | Polizei & Gericht

NDF besetzt Schießplatz erneut

Sportverein wehrt sich gegen Quasi-Enteignung von Privatgelände

Die namibischen Streitkräfte (NDF) haben erneut einen privaten Schießplatz außerhalb von Rehoboth besetzt, den sie im Februar auf Anordnung des Obergerichts verlassen hatten. Nun wollen die Mitglieder des Schießclubs zum zweiten Male einen Räumungsbefehl erwirken.

Von Marc Springer

Windhoek

Wie ihr Anwalt Norman Tjombe gestern auf Anfrage mitteilte, hätten Soldaten aus einer nahegelegenen Militärbasis der NDF das Gelände erneut „vereinnahmt“ und das Eingangstor mit Schlössern verriegelt, nachdem sie das Areal im Februar „wiederwillig“ freigegeben hätten. Die Mitglieder der Armee würden den Grund und Boden des Rehoboth Shooters Club offenbar für Schießübungen nutzen und hätten das Gelände bereits zuvor ungeachtet eines rechtskräftigen Räumungsbefehls erst verlassen, als sie dazu von einem Gerichtsvollstrecker gezwungen worden seien.

Damals hatte Tjombe den Schießclub gegen das als Antragsgegner geführte Verteidigungsministerium vertreten und sich dabei unter anderem auf eine eidesstattliche Erklärung des Club-Vorsitzenden John Henry Eiman gestützt. Darin führte jener an, sein Verein habe den etwa 7 Kilometer außerhalb von Rehoboth gelegene Grund und Boden seit 2004 genutzt und dafür zuvor die Erlaubnis des nebenbeklagten Stadtrates der Ortschaft erhalten. Abgesehen von einem durch die Kläger angelegten Schießplatz hätten jene das rund fünf Hektar große Terrain auch eingezäunt und darauf auf eigene Kosten sanitäre Anlagen und einen Lagerraum für Mobiliar und andere Gegenstände errichtet.

Obwohl das Gelände durch ein Tor verriegelt und dort auch der Name des Schießclubs deutlich erkennbar gewesen sei, hätten Mitglieder der Streitkräfte am 18. Dezember vergangenen Jahres das Torschloss samt Namensschild des Clubs entfernt und stattdessen ein handbeschriebenes Schild der NDF errichtet, auf dem das Gelände zu einem Militärareal erklärt und der Zutritt für Unbefugte verboten worden sei.

Eiman zufolge habe er sich angesichts dieser als Enteignung empfundenen Besetzung des Geländes zu dem Militärstützpunkt außerhalb von Rehoboth begeben und um Auskunft über das Vorgehen der NDF gebeten. Dort habe er jedoch ebenso wenig Unterstützung erhalten, wie von der Polizei in Rehoboth, oder von der Stadtverwaltung der Ortschaft. Aufgrund der damals kurz bevorstehenden Weihnachtsferien habe er erst im Januar 2019 in Person von Tjombe einen Anwalt verpflichten können, der diverse Schreiben an das Verteidigungsministerium gerichtet, darauf jedoch keine Antwort erhalten habe.

Deshalb habe der Club beschlossen, das Gericht einzuschalten, weil seine Mitglieder seit der Besetzung durch die NDF keinen Zutritt zu dem Gelände erhalten hätten und deshalb auch nicht hätten feststellen können, ob die dort gelagerten Wertsachen des Vereins noch vorhanden seien. Außerdem gebe es keine Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der NDF, weil weder das Verteidigungsministerium, noch die Polizei oder die Stadtverwaltung den Klägern assistiert habe. Ferner drohe die Gefahr, dass Mitglieder versuchen könnten, gewaltsam auf das Anwesen bzw. an ihre dort gelagerten Wertsachen zu gelangen und dabei verhaftet zu werden.

Zwar räumt Eiman ein, dass die NDF gesetzlich dazu befugt sei, Gebiete zu identifizieren, auf denen sie militärische Übungen durchführen dürfe. Dafür sei jedoch eine vorherige Ankündigung im Amtsblatt notwendig und müssten Betroffene per Zeitungsanzeige auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dagegen Einspruch zu erheben.

Gleiche Nachricht

 

Chief Mbambo verliert Vertrauen

vor 16 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Die Stammesgemeinschaft der Hambukushu will ihren Häuptling Erwin Mbambo absetzen und die Regierung juristisch verpflichten, jenem die Anerkennung zu entziehen. Einen entsprechenden...

Fensterscheiben gratis ersetzt

vor 16 stunden | Polizei & Gericht

Swakopmund/Walvis Bay (er) • Der Geschäftsmann Paulus Ndume hat aus Eigeninitiative die Fensterscheiben der Polizeiwache in dem Swakopmunder Stadtteil Mondesa ersetzt. Die Scheiben wurden von...

Polizei vermutet Mord und Suizid

vor 16 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek/Rundu (Nampa/cev) – Eine 67 Jahre alte Frau hat angeblich zunächst ihren 71-jährigen Ehemann erschossen und sich anschließend mit derselben Schusswaffe selbst das Leben genommen....

Rechtsstreit um Jojoba-Projekt

vor 1 tag - 12 August 2020 | Polizei & Gericht

Das gemeinsame Vorhaben, unter Beteiligung ländlicher Gemeinden, in großem Umfang Jojobaöl in Namibia zu produzieren hat zu einem erbitterten Rechtsstreit zwischen den Projektpartnern geführt und...

Messermord: Nachbar stellt sich der Polizei

vor 1 tag - 12 August 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Ein 43 Jahre alter Mann hat sich der Polizei gestellt, nachdem er angeblich seinen Nachbarn im Windhoeker Stadtteil Wanaheda ermordet hat. Die...

Arbeitsplatz soll sicherer werden

vor 1 tag - 12 August 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (Nampa/sb) - Das Arbeitsministerium verzeichnet Erfolge, wenn es um die geplante Einführung von Gesetzen zur Eliminierung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz geht. Das...

An der Grenze mit Drogen verhaftet

vor 2 tagen - 11 August 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (Nampa/cev) – Die Polizei hat an der Grenze zu Südafrika zwei junge Männer festgenommen, die Drogen mit einem Straßenverkaufswert von 41140 Namibia-Dollar bei sich...

Magistratsgerichte setzen die Arbeit fort

vor 2 tagen - 11 August 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) - Die Magistratsgerichte in Walvis Bay, Katima Mulilo, und Windhoek, die aufgrund positiver Corona-Fälle vorübergehend geschlossen wurden, haben gestern wieder die Arbeit aufgenommen.Das...

Einbrecher entkommen mit hoher Geldsumme

vor 3 tagen - 10 August 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Swakopmund (cev) – Unbekannte haben bei einem Einbruch in Swakopmund Bargeld in Höhe von einer Million Namibia-Dollar erbeutet und sind entkommen. Das berichteten die Behörden...

Pangolin-Schmuggler gestellt

vor 6 tagen - 07 August 2020 | Polizei & Gericht

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/WindhoekAllein in den vergangenen zehn Tagen des Monats Juli wurden in Namibia zwei lebendige Schuppentiere und drei Panzer der Tiere sichergestellt und...