31 Dezember 2010 | Politik

Namibisches Licht mit Schatten

Ende 2010 steht Namibia nicht viel besser, aber auch nicht schlechter als Ende 2009 da. Beides waren Wahljahre mit erhitzten Gemütern. Stimmabgabe und die Akzeptanz der Wahlergebnisse sind jedoch friedlich abgelaufen. Anderswo auf dem Kontinent klammern sich die Despoten krampfhaft an die Macht und haben dadurch ungeheure Menschenrechtsverletzungen sowie Blutvergießen zu verantworten, eine Verantwortung, die sie durch Schuldzuweisung auf andere, möglichst auf "die Westmächte", abwälzen wollen.

Die friedlich verlaufenen Wahlen haben jedoch noch eine empfindliche Rechnung offengelassen. Die Wahlklage der Oppositionsparteien vor dem Obergericht über angebliches Versagen der Wahlkommission, über unmögliche Prozentsätze der Wahlbeteiligung ( z.B. 180% im Wahlkreis Windhoek-Ost) etc. machen die juristische Untersuchung zwingend notwendig, denn die Wahrscheinlichkeit, dass Wahlurnen mit fingierten Stimmen für nur eine Partei "gefüttert" wurden, besteht solange, bis sie durch eine akribische juristische Untersuchung widerlegt wird. Die Wahlklage betrifft eine chronisch schwärende Fäulnis im Staate Namibia, die den Kern der Demokratie und des erwünschten Rechtsstaats anrührt. Dass die regierende Partei kein Interesse hat, die Vorwürfe zu klären, muss jegliche Opposition, die Justiz, die Zivilgesellschaft und den patriotischen Wähler noch mehr darin bestärken, diesen Fragen auf den Grund zu gehen.

Die Demokratie hat im SWAPO-Beschluss einen weiteren Rückschlag erlitten, dass der Präsident nun handverlesene Regionalgouverneure von oben einsetzt, anstatt diese wie bisher durch den Wähler über die Regionalebene bestimmen zu lassen.

Im alten Jahr haben wir mehrfach wieder die Beutementalität etlicher politischer Manager und ausgesuchter Genossen erlebt, die nicht aus Fachkompetenz sondern wegen ihrer Parteizugehörigkeit an lukrative Posten auf Staatsebene und an die Spitze von Staatsunternehmen gelangt sind. Sie mussten sich von Präsident Pohamba, auch von Premier Nahas Angula, zwar Standpauken zum Einschärfen eines leistungsfähigen Arbeitsethos anhören, aber dies hat noch nicht zur größeren Transparenz geführt, die die Medien und die kritische Öffentlichkeit von ihnen fordern. Der noch neue Aufsichtsrat des Kabinetts für Staatsunternehmen hat darin noch nicht die erwünschte Auswirkung erzielt.

Der eifrige neue Bildungsminister, Dr. Abraham Iyambo, Verwalter des größten Haushaltspostens im Staat, hat in diesem Jahr erfreuliche Impulse zur Verbesserung des Schulwesens gegeben. Er trägt eine große Last ins neue Jahr und verdient jegliche Unterstützung, das Schulwesen auf ein höheres Niveau zu befördern.

Die Aufgaben zur Arbeitsbeschaffung, Bekämpfung der Kriminalität in Stadt und Land, in der Pflege der Umwelt bleiben unzählig. Nach einem Jahr stabiler Staatsführung sollte jedermann für die vorliegende Arbeit 2011 dennoch frischen Mut schöpfen.

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