Namibia weicht nicht vom Sparkurs ab

Von Stefan Fischer, Windhoek

Nachdem Namibias Ökonomie auch im zweiten Quartal dieses Jahres (so wie in den ersten drei Monaten) um 1,7% zurückgegangen ist, hat die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Man gehe nun nicht mehr von 2,5%, sondern von 1,8% bis 2,3% Prozent aus, sagte Finanzminister Calle Schlettwein gestern in Windhoek. Er gab einen Überblick zur Situation der Ökonomie und der Staatsfinanzen.

Trotz leicht verschlechterter Prognose gebe es einen „begründeten Optimismus“, dass die Wirtschaft 2017 am Ende besser abschneiden wird als im Vorjahr (Wachtsum +1,1%), sagte Schlettwein. Er verwies darauf, dass sich die Schrumpfung des Bausektors verlangsamt habe. Dennoch: „Der Bausektor hatte ein sehr schlechtes Jahr“, räumte er ein.

Moderate Verbesserungen

Andererseits seien „moderate Verbesserungen“ in der Ökonomie zu erkennen. Dabei nannte der Minister den Agrarsektor („Der Landwirtschaft geht es gut.“), wobei der weitere Erfolg auch von der Regensaison abhängig sein dürfte. Auch im Bergbau zeige die Entwicklung nach oben, denn außer Uran seien die Preise für alle anderen Rohstoffe, die in Namibia abgebaut werden, gestiegen. Immerhin, allein die Husab-Uranmine trage bei voller Produktion mit 5% zur Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei.

Der Tourismus zeige ein „besseres Wachstum“, führte Schlettwein aus, wies allerdings auch darauf hin, dass durch den Rotstift in den Budgets der Ministerien weniger Geld für Dienstreisen und Spesen zur Verfügung stehe und darunter der Konferenzsektor leide.

Die Senkung der Reporate von 7,0% auf 6,75% durch die Zentralbank werde den lokalen Bedarf steigern, führte Schlettwein weiter aus. Er rief den Privatsektor auf, die Entlastung für produktive anstatt für konsumptive Aktivitäten zu nutzen.

Halbjahres-Bilanz

Ende Oktober werde er in der Nationalversammlung die Halbjahres-Bilanz zum aktuellen Staatshaushalt vorstellen, kündigte Schlettwein an. Details dazu nannte er nicht, machte aber deutlich, dass man vom Sparkurs nicht abweichen werde. Die fiskale Konsolidierung bleibe ein Schwerpunkt bei der staatlichen Ausgabepolitik.

Minister Schlettwein bestätigte indes, dass der Staat alle ausstehenden Rechnungen aus dem vergangenen Finanzjahr und somit einen Gesamtbetrag von 1,7 Milliarden Namibia-Dollar bis Ende August bezahlt habe; diese „Finanzspritze in die Wirtschaft“ sollte den Konsum steigern.

Infrastruktur-Fonds

Für die Begleichung weiterer Außenstände aus dem aktuellen Finanzjahr, die durch „fiskale Undiszipliniertheit in den Behörden“, also durch Ausgaben ohne Rücksicht auf das Budget, entstanden seien habe man eine Lösung in Sicht. So soll ebenfalls zum Ende des kommenden Monats ein Infrastruktur-Fonds der namibischen Entwicklungsbank (DBN) aus der Taufe gehoben sein. In diesen Fonds soll der Privatsektor investieren, damit der Staat wiederum Infrastrukturprojekte finanzieren kann. Damit soll der Fortgang bei Großvorhaben wie Bau des Neckartal-Staudamms und Straßenbau gesichert werden, die zuletzt durch verspätete Zahlungen immer wieder ins Stocken geraten waren.

Zahlen & Fakten*

- Die Prognose für das Wirtschaftswachstum 2017 ist von 2,5% auf 1,8% bis 2,3% korrigiert worden.

- Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt 41,9% des BIP.

- Rund 1,7 Mrd. N$ schuldete der Staat dem Privatsektor aus dem Finanzjahr 2016/17; die Außenstände wurden bis Ende August beglichen.

- Jeweils 2 Mrd. N$ aus dem Kredit der Afrikanischen Entwicklungsbank sollen 2017/18 und 2018/19 in Infrastruktur-Projekte fließen.

* Quelle: Finanzminister Calle Schlettwein