30 März 2010 | Politik

Namibia scheut vor kritischer Lupe

Windhoek - "Wir werden den Vorgang jedoch beobachten, und wenn die Zeit kommt, wird Namibia gewiss den übrigen Mitgliedsstaaten folgen und seinen Beitrag leisten", erklärte der neue Vize-Premier Dr. Marco Hausiku, bisher Außenminister, Mitte vergangener Woche in einer Rede vor einem zweitägigen Seminar über das gegenseitige afrikanischen Beobachtungsinstrument (African Peer Review Mechanism: APRM). Der Berater für Auswärtiges, Tuliameni Kalomoh trug Hausikus Rede vor. Das APRM-Instrument wurde bereits vor acht Jahren (2002) beim AU-Gipfel in Durban aus der Taufe gehoben.
Als vereinbartes Instrument steht es im Rahmen der schon länger angesagten afrikanischen Renaissance und von NEPAD (2001), der neuen Entwicklungspartnerschaft (The New Partnership for Africa's Development: NEPAD). Es handelt sich um Initiativen, die führende Afrika-Staaten selbst angestoßen haben, von denen jedoch sehr viel nur auf dem Papier stehen geblieben ist. Bisher haben sich 29 der 53 AU-Mitgliedsstaaten freiwillig in das APRM-Beobachtersystem einbinden lassen, wonach diese Länder sich nach allgemein vereinbarten Maßstäben hauptsächlich selbst einschätzen und diese Beurteilung jedoch auch anderen Mitgliedern mitteilen. Namibias Nachbarn Angola, Südafrika und Sambia sind dabei, aber Namibia selbst und das zerrüttete Regime von Simbabwe fehlen.
Bei dem Windhoeker Seminar vergangene Woche erklärte Hausiku weiter, die namibische Regierung betrachte das APRM-Instrument nicht als dringende Priorität, aber sie stehe der Zielsetzung des kontinentalen Beobachtersystems nicht gleichgültig gegenüber. "Die Durchführung dieses Vorgangs erfordert enorme finanzielle Ressourcen. Daher ist es jedermanns Pflicht, den Vorgang populär und die erforderlichen Mittel für den Erfolg mobil zu machen." Die Länder beurteilen sich nach Maßstäben guter Staatsführung, Demokratie, Wirtschaftsführung, Management und der sozio-ökonomischen Entwicklung.
Obwohl die Regierung nicht formal beigetreten ist, bestehen laut Hausiku in Namibia Mechanismen, die dem Peer-Review-Instrument sehr nahekämen. "Unser oberstes Gesetz, die namibische Verfassung, fungiert als ein solches Instrument."
Die Pflicht eines "Jedermann", das APRM-Instrument zu fördern, hat die Regierung wie in der vergangenen Woche bisher hauptsächlich der Zivilgesellschaft überlassen. Drei Institutionen - SAIIA (South African Institute of International Affairs), das Windhoeker Institut für Politforschung (IPPR: Institute für Public Policy Research) das Namibische Institut für Demokratie (NID) hatten die Initiative ergriffen, das Thema wieder aufzugreifen, das seit mehreren Jahren weder von der Regierung oder von anderen Instanzen behandelt worden war.
Seminarteilnehmer namibischer Medien haben daran erinnert, dass die NEPAD- und APRM-Initiativen hierzulande weitgehend als "politische Theorie am Rande" gesehen würden, wenn die Öffentlichkeit mit den Begriffen überhaupt etwas anzufangen wüsste.

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