30 August 2019 | Politik
Namibia im Griff von Dürre und Rezession – Deutschland will helfen
Deutschlands Kolonialzeit hat ein dunkles Kapitel, in Namibia wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller damit konfrontiert. Der CSU-Politiker kündigt an, neue Wege beschreiten zu wollen.
Von Ralf E. Krüger (dpa), Windhuk
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Zusammenarbeit mit Namibia auf eine neue Basis stellen und die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen zum Abschluss bringen. „Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken; die Vergangenheit nicht vergessen, aber einen neuen Schritt nach vorne machen hin zur Partnerschaft und Freundschaft der beiden Länder“, betonte er.
Ein Treffen mit ungenannten Vertretern der Volksgruppen der Herero und Nama bezeichnete er als freundschaftlich. „Wir haben zu lange vergessen und auch zu lange verdrängt, was war in den Jahren der Kolonialzeit“, meinte Müller mit Blick auf die Vergangenheit; das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia. Er gab zu: „Deutschland hat in den Jahren 1904 bis 1908 schreckliche Verbrechen insbesondere an den Herero und Nama verübt, und dafür tragen wir natürlich historisch die Verantwortung – auch heute.“
Beide Volksgruppen verlangen vom Bundestag eine Entschuldigung für zur Kolonialzeit begangene Verbrechen sowie eine finanzielle Wiedergutmachung. Deutschland habe eine historische Verantwortung und stehe zu der daraus erwachsenden Verpflichtung: „Es ist zwischenzeitlich klar, dass die Verbrechen und Gräueltaten 1904 bis 1908 das waren, was wir heute als Völkermord bezeichnen – und dies auch so benennen.“ Deutschland werde daher auch „in aller gebotenen Form“ um Entschuldigung bitten.
Die Verhandlungen der beiden Regierungen seien weit vorangeschritten. „Wir haben zwischenzeitlich auch einen Text vereinbart, der den beiden Regierungen und dann den Parlamenten vorliegen wird.“ Die Frage der Finanzen sei jedoch noch offen – die Verhandlungen dazu würden von Außenminister Heiko Maas (SPD) geführt.
Müller versprach eine Intensivierung des deutschen Engagements in dem südwestafrikanischen Staat. „Wir werden unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Schwerpunkte setzen – insbesondere die Bereiche Ausbildung, Gesundheit und Energie wird Deutschland unterstützen“, kündigte er an. Seit 1990 habe Namibia rund 1,2 Milliarden Euro in Projekte investiert. Im September – so stellte er in Aussicht – solle die Hilfe für die kommenden zwei Jahre von 130 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden.
Auf dem letzten Teil seiner Afrikareise will Müller nach den politischen Gesprächen auch Umwelt-, Naturschutz- und Infrastrukturprojekte in Namibia besichtigen und auch Vertreter von Kleinunternehmen und Start-ups treffen. Die Entwicklungsarbeit solle aber neu strukturiert werden. Er wolle mehr Erfolge in der Armutsbekämpfung sehen.
Das mit einer extremen Dürre kämpfende Land braucht dringend neue Wachstumsimpulse – es steckt seit 2016 in einer Rezession. Nur wenige Stunden vor Müllers Besuch hatte Namibias Notenbank ihre Wachstumsprognosen auf minus 1,7 Prozent nach unten korrigiert. Landesweit erwarten die Währungshüter einen 17,6-prozentigen Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion – andere Einschätzungen reichen bis zu gut 40-prozentigen Ernteeinbrüchen. Als betroffen von der sich verschlimmernden Lage gelten nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Diamantenförderung sowie der Groß- und Einzelhandel. Die schwachen Weltmarktpreise für Kupfer und Uran könnten nach Ansicht der Notenbank im kommenden Jahr zu weiteren Produktionseinbrüchen führen (AZ berichtete).
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Zusammenarbeit mit Namibia auf eine neue Basis stellen und die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen zum Abschluss bringen. „Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken; die Vergangenheit nicht vergessen, aber einen neuen Schritt nach vorne machen hin zur Partnerschaft und Freundschaft der beiden Länder“, betonte er.
Ein Treffen mit ungenannten Vertretern der Volksgruppen der Herero und Nama bezeichnete er als freundschaftlich. „Wir haben zu lange vergessen und auch zu lange verdrängt, was war in den Jahren der Kolonialzeit“, meinte Müller mit Blick auf die Vergangenheit; das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia. Er gab zu: „Deutschland hat in den Jahren 1904 bis 1908 schreckliche Verbrechen insbesondere an den Herero und Nama verübt, und dafür tragen wir natürlich historisch die Verantwortung – auch heute.“
Beide Volksgruppen verlangen vom Bundestag eine Entschuldigung für zur Kolonialzeit begangene Verbrechen sowie eine finanzielle Wiedergutmachung. Deutschland habe eine historische Verantwortung und stehe zu der daraus erwachsenden Verpflichtung: „Es ist zwischenzeitlich klar, dass die Verbrechen und Gräueltaten 1904 bis 1908 das waren, was wir heute als Völkermord bezeichnen – und dies auch so benennen.“ Deutschland werde daher auch „in aller gebotenen Form“ um Entschuldigung bitten.
Die Verhandlungen der beiden Regierungen seien weit vorangeschritten. „Wir haben zwischenzeitlich auch einen Text vereinbart, der den beiden Regierungen und dann den Parlamenten vorliegen wird.“ Die Frage der Finanzen sei jedoch noch offen – die Verhandlungen dazu würden von Außenminister Heiko Maas (SPD) geführt.
Müller versprach eine Intensivierung des deutschen Engagements in dem südwestafrikanischen Staat. „Wir werden unsere Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Schwerpunkte setzen – insbesondere die Bereiche Ausbildung, Gesundheit und Energie wird Deutschland unterstützen“, kündigte er an. Seit 1990 habe Namibia rund 1,2 Milliarden Euro in Projekte investiert. Im September – so stellte er in Aussicht – solle die Hilfe für die kommenden zwei Jahre von 130 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden.
Auf dem letzten Teil seiner Afrikareise will Müller nach den politischen Gesprächen auch Umwelt-, Naturschutz- und Infrastrukturprojekte in Namibia besichtigen und auch Vertreter von Kleinunternehmen und Start-ups treffen. Die Entwicklungsarbeit solle aber neu strukturiert werden. Er wolle mehr Erfolge in der Armutsbekämpfung sehen.
Das mit einer extremen Dürre kämpfende Land braucht dringend neue Wachstumsimpulse – es steckt seit 2016 in einer Rezession. Nur wenige Stunden vor Müllers Besuch hatte Namibias Notenbank ihre Wachstumsprognosen auf minus 1,7 Prozent nach unten korrigiert. Landesweit erwarten die Währungshüter einen 17,6-prozentigen Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion – andere Einschätzungen reichen bis zu gut 40-prozentigen Ernteeinbrüchen. Als betroffen von der sich verschlimmernden Lage gelten nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Diamantenförderung sowie der Groß- und Einzelhandel. Die schwachen Weltmarktpreise für Kupfer und Uran könnten nach Ansicht der Notenbank im kommenden Jahr zu weiteren Produktionseinbrüchen führen (AZ berichtete).
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