23 Dezember 2009 | Politik

Namibia im AU-Sicherheitsrat

Windhoek - Das Kabinett hat bei seiner vergangenen Sitzung beschlossen, im neuen Jahr als Mitglied im Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) zu dienen. In dieser Funktion hat der namibische Delegierte mit seinen Amtskollegen die Verhältnisse für Frieden und Sicherheit in den AU-Mitgliedsstaaten zu überwachen und der AU-Generalversammlung durch den Ausschuss ständiger Vertreter und dem Exekutivrat Empfehlungen zu unterbreiten.
Die Mitgliedschaft im "Peace and Security Council" (PSC) rotiert auf regionaler Grundlage alle zwei, drei Jahre. Laut Erklärung des Informationsministeriums ist Namibia bereit, den vollen Termin von drei Jahren wahrzunehmen. Die Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika wird derzeit noch von Angola, Sambia und Swasiland vertreten, deren Mitgliedschaft im Januar 2010 ausläuft. Die Gefahrenherde auf dem Kontinent sind am Horn von Afrika, im östlichen Kongo und teils auch in Westafrika zu finden. Aus Somalia am Horn von Afrika treiben Piraten weitgehend ungehindert ihre maritimen Raubzüge und Kaperexpeditionen. Von Namibia ist nicht zu erwarten, dass seine Diplomaten in Addis Abeba Menschenrechtsfragen von Simbabwe aufgreifen.
Nur Namibia und Simbabwe haben bisher noch nicht im AU-Sicherheitsrat gedient. Als Mitglied wird sich Namibia an Treffen Sachverständiger, Diplomaten, Minister und Staatsoberhäupter beteiligen. Laut Kabinettserklärung kommen auf die namibische Botschaft in Addis Abeba mit der neuen Verpflichtung jährlich rund 500000 N$ (70000 US-Dollar) zusätzliche Kosten hinzu. Ebenso muss noch qualifiziertes Personal entsandt werden, darunter ein namibischer Militärattaché, um sich im Sicherheitsrat einzubringen.

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