08 November 2021 | Politik

Namibia gibt Richtung vor

Zugang zu Information wird jetzt zu einem Afrika-Thema

Die namibische Gesetzesvorlage für den Zugang zu Information befindet sich weiterhin in Bearbeitung. Dies hindert Namibia als kontinentaler Vorreiter der Pressefreiheit nicht daran, gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern die das Prinzip der freien Medien zu fördern. Die Meinungsfreiheit wird als ein Menschenrecht gefeiert.

Von Frank Steffen, Windhoek

In der vergangenen Woche moderierte die namibische Vize-Ministerin für Information und Kommunikationstechnologie (MICT), Emma Theofilus, das „Africa ICT Ministers Forum“ in Windhoek. Es handelt sich dabei um eine AU-Initiative, die von der UNESCO unterstützt wird. Als Land, das seit Jahren regelmäßig als das Land in Afrika aufgeführt wird, in dem die Medienfreiheit am weitesten gediehen ist, hatte Moussa Elkadhum, der Direktor der hiesigen UNESCO-Niederlassung, bereits mehrfach den Wunsch geäußert, dass sich Namibia mehr für die Medienfreiheit in Afrika einsetzen sollte.

Das Forum befasste sich in der Tat intensiv mit dem Gedanken „Information als öffentliches Gut“, welcher bereits während der diesjährigen 30. Veranstaltung im Rahmen des Internationalen Tages der Pressefreiheit (World Press Freedom Day), in den Tagen vom 28. März bis 3. Mai in Namibia intensiv erörtert wurde. Der namibische MICT-Minister, Peya Mushelenga, verlieh dem Forum Gültigkeit, indem er nicht nur die Begrüßungsrede hielt, sondern an Ort und Stelle blieb und an dem Gedankenaustausch teilnahm, der sich wiederholt mit der oft fehlenden Gesetzgebung für den freien Zugang zu Information (Access to Information, ATI) auseinandersetzte.

Die namibische Vize-Premierministerin und Außenministerin, Netumbo Nandi-Ndaitwah, betonte in ihrer Hauptansprache die Wichtigkeit eines freien Zugangs zu Information: „In der Zeit der COVID-19-Pandemie muss es jedem klar geworden sein, wie wichtig es ist, Information zu teilen. Und in der nun anstehenden Zeit einer sich hoffentlich erholenden Wirtschaft, wird Information zum neuen Öl“, meinte Nandi-Ndaitwah. Es sei wichtig, dass der gesamte Kontinent es auf allen Ebenen lerne, Informationen digital zu empfangen und zu bewerten sowie diese zu teilen - lokal, regional und kontinental.

In einem persönlichen Gespräch mit Minister Mushelenga, bestätigte dieser der AZ, dass dies ein erster Versuch sei, das politische Verständnis für den freien Zugang zu Information kontinental zu fördern: „Es ist natürlich zu früh irgendwelche Schlüsse zu ziehen, aber wir machen einen Anfang. Bei manchen Ländern besteht ein echtes Interesse daran, die Prinzipien einer freien Medienwelt einzuführen, während andere gar kein Interesse an so etwas haben. Aber der Anfang wird hiermit gemacht.“ In seiner Begrüßungsrede hatte er eingeräumt, dass Namibia zwar momentan noch kein verabschiedetes ATI-Gesetz habe, sich dieses aber nun tatsächlich zur finalen Bearbeitung seitens der gesetzgebenden Versammlung befinde.

Andrea Cairola ist bei der UNESCO zuständig für den Erhalt der Medien-Meinungsfreiheit und der Sicherheit aller Journalisten. Er wiederholte die Wichtigkeit für den Erhalt einer freien Presse sowie die grundsätzliche Transparenz: „Außerdem gilt es die Menschen zu medienkompetenten Lesern, Zuhörern und Nutzern zu machen. Bildung und Zugang zu den nötigen Mitteln sind überaus wichtig.“

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