Nachwahl zu 77% ignoriert

Windhoek/Katutura - Den extrem hohen Prozentsatz passiver und abstinenter Wähler von über 77 Prozent haben die SWAPO einerseits und die aus Protest gegen die Namibische Wahlkommission (ECN) boykottierenden Oppositionsparteien andererseits gestern jeweils zu ihrem Vorteil auszulegen versucht. Bei der Stimmabgabe waren 71 Wahlzettel ungültig. Die ECN hatte den Wahlberechtigten 15 Wahllokale eingerichtet. SWAPO will ihren Stimmenanteil als "Siegesvorschau auf 2009" feiern und sieht die Ursache für die geringe Wahlbeteiligung aber dennoch im Ausstieg dreier Parteien, so der Jugendführer Eliah Ngurare gestern gegenüber der AZ. "Viele Wähler sind weggeblieben, weil sie meinten, ihre Stimme werde (infolge des Ausstiegs der anderen Parteien) nicht mehr gebraucht."
Die RDP, NUDO und die RP sehen im überwältigenden Anteil abstinenter Wähler das Ergebnis ihres gemeinsamen Wahlboykotts, den sie drei Tage vor der Nachwahl angekündigt und durch die Verbreitung eines Flugblatts am Wahltag (Freitag) im Kreis Tobias Hainyeko noch vertieft hatten. Sie halten auch die "Inkompetenz der ECN", weswegen sie ursprünglich die Verschiebung der Wahl gefordert hatten, für die Wählerapathie verantwortlich. "Das Ergebnis ist eine deutliche Warnung an die SWAPO und die ECN, dass sie die politische Intelligenz und Reife der namibischen Wähler niemals unterschätzen dürfen!" heißt es in der gestrigen Erklärung der drei Boykottparteien zum Ausgang der Nachwahl .Die Generalsekretärin der SWAPO, Pendukeni Iivula-Ithana, war gestern zu keiner Stellungnahme zu erreichen.
Die Hauptkritik der RDP, RP und NUDO richtet sich gegen den ECN-Direktor Moses Ndjarakana: "Erstens krankte der Wahlverlauf an schlimmen Defekten und zweitens haben die Wähler ihr Vertrauen zur SWAPO verloren. Sie lassen sich nicht länger manipulieren. Damit ist der unwiderlegbare Beweis geliefert, dass die ECN unter Leitung ihres Direktors Moses Ndjarakana inkompetent ist" Die Parteien wollen weiterhin auf die ECN Druck ausüben, um ihre Leistung zu verbessern und damit sie ihren Auftrag auf offene, unparteiische und transparente Weise ausübe, ohne die Rechte der Wähler oder der registrierten Parteien zu verletzen.
Unter Hinweis auf den Wahlgesetzparagraphen 104 (a +b), der die Anwendung von physischer und psychischer Gewalt verbietet, mahnen die Parteien die ECN, dass sie ihre Pflicht versäume, indem sie vorsätzlich schweige, wenn etliche Kräfte der regierenden Partei ganz offenHassreden hielten, Wähler aufhetzten oder einschüchterten. Die ECN samt Ndjarakana hätten ihre Pflicht vernachlässigt und diese einfach der Polizei überlassen, die die Parteien jedoch wegen ihrer Professionalität sowie Unparteilichkeit respektierten. Die Oppositionsparteien fordern die ECN auf, ihren Direktor Ndjarakana gegen eine andere, kompetentere Kraft auszutauschen.
Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) bietet laut gestriger Verlautbarung für den massiven Verzicht auf Stimmabgabe unter den Wahlberechtigten zwei Gründe an: den Boykottaufruf gegen sowie Dispute innerhalb der SWAPO.