26 Juli 2019 | Afrika

Nach Tod von Tunesiens Essebsi: Präsidentenwahl wird vorgezogen

Für Tunesien bedeutete der erste frei gewählte Präsident Beji Caid Essebsi einen demokratischen Wandel. Bei den anstehenden Wahlen im November wollte der 92-Jährige nicht mehr antreten. Sein Tod kommt für das Land zu einem kritischen Zeitpunkt.

Tunis (dpa) - Nach dem Tod des tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi wird die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes in dem nordafrikanischen Land um zwei Monate vorgezogen. Über den neuen Staatschef sollen die Wähler am 15. September abstimmen, wie die unabhängige Wahlkommission am Donnerstagabend nach einer Dringlichkeitssitzung in Tunis mitteilte. Damit solle die Verfassung eingehalten werden. Bisher war die Wahl für Mitte November geplant.
Der altersschwache Staatschef starb am gestrigen Donnerstag im Alter von 92 Jahren in einer Klinik, wie der tunesische Präsidialpalast mitteilte. Essebsi war erst vor drei Wochen aus einem Krankenhaus entlassen worden, wo er wegen akuter Gesundheitsprobleme behandelt worden war. Parlamentschef Mohamed Ennaceur legte am Donnerstagnachmittag den Amtseid als Übergangspräsident ab. Für diesen November ist eine Neuwahl des Staatsoberhauptes geplant.
Essebsi war ein Politikveteran. Bei den ersten freien Wahlen nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Zine el-Abidine Ben Ali wurde er Ende 2014 an die Spitze des tunesischen Staates gewählt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als einen „großen Staatsmann“, der entscheidende Weichen gestellt habe.
Essebsi hatte sich bereits 1942 dem Kampf um die Unabhängigkeit Tunesiens von den Franzosen angeschlossen und wurde ein enger Vertrauter des ersten tunesischen Präsidenten Habib Bourguiba. In dieser Zeit war Essebsi unter anderem auch Innen- und Außenminister. Als Bourguiba Ende der 1980er Jahre aus dem Amt geputscht wurde, zog sich Essebsi aus der Politik zurück und arbeitete wieder als Anwalt.
Nach dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali im Januar 2011 wurde er zunächst zum vorläufigen Ministerpräsidenten ernannt. Bei den Parlamentswahlen 2014 punktete seine zuvor neu gegründete säkulare Partei Nidaa Tounes (dt. Tunesiens Appell) und Essebsi wurde anschließend in freier Wahl zum Präsidenten Tunesiens gewählt.
In seiner Amtszeit versuchte Essebsi vor allen Dingen, die unterschiedlichen politischen Akteure an einen Tisch zu bringen und die teils tiefen Gräben zwischen Liberalen, Konservativen, Islamisten und Gewerkschaften zu überbrücken. Zuletzt hatte er sich verstärkt für die gleichen Rechte von Frauen und Männern in dem muslimischen Land eingesetzt. Streitigkeiten in seiner Partei führten allerdings zur Spaltung der Regierungspartei und zum Bruch mit Regierungschef Youssef Chahed.
Tunesien ist das einzige Land der Region, das nach dem sogenannten Arabischen Frühling weitgehende demokratische Reformen umgesetzt hat. Allerdings kämpft das Land mit großen wirtschaftlichen Problemen. Ende Juni heizten zudem mehrere Anschläge auf Sicherheitskräfte die Diskussion um die Sicherheit in dem nordafrikanischen Urlaubsland an.

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