18 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Mwilima bleibt in Haft

Ex-Parlamentarier scheitert mit Antrag auf Freilassung

Der ehemalige DTA-Parlamentarier Geoffrey Mwilima, der wegen Hochverrats zu 18 Jahren Haft verurteilte wurde, muss bis auf weiteres im Gefängnis bleiben, nachdem sein mit angeblich lebensbedrohlicher Diabetes begründeter Antrag auf Haftverschonung vom Obergericht abgelehnt wurde.

Von Marc Springer, Windhoek

Zur Begründung führte Richter Kobus Miller an, die behandelnden Ärzte des Antragstellers seien sich uneins, ob er aufgrund seiner Krankheit eine vorzeitige Freilassung auf Bewährung verdient habe. Was jedoch außer Zweifel stehe sei, dass er bereits vor seiner Festnahme unter Diabetes gelitten und in Person des medizinischen Leiters der Vollzugsanstalt sein Anliegen an den falschen Adressaten gerichtet habe.

Schließlich habe jener nicht die Befugnis, den Hauptverantwortlichen des Zentralgefängnisses zu verpflichten, Mwilima aufgrund seines Gesundheitszustands zu entlassen. Vielmehr könne er lediglich eine diesbezügliche Empfehlung aussprechen. Da die Gefängnisleitung jedoch bereits einen identisch begründeten Antrag auf Freilassung seitens Mwilimas erörtert und abgelehnt habe, könne jener nun nicht versuchen, sie über Umwege dazu zu zwingen.

Abgesehen davon leide der Antragsteller weder unter einer hochgefährlichen noch einer stark ansteckenden Krankheit, die im Falle seiner weiteren Inhaftierung zwangsläufig zum Tod führen oder andere Insassen durch mögliche Infektion gefährden werde.

Mwilima hatte vorgebracht, er leide unter schwerer Diabetes und hohem Blutdruck, für die er im Gefängnis nicht angemessen behandelt werde. Deshalb sei er am 6. Oktober 2014 in der Gefangenschaft zwei Mal „kollabiert“ und habe in ein privates Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden müssen.

Wenige Tage darauf sei er im Gefängnis erneut „zusammengebrochen“ und ins römisch-katholische Hospital eingeliefert worden, wo er drei Wochen in der Intensivstation verbracht und einen Großteil davon im Koma gelegen habe. Während dieser Zeit sei auch ein schweres Nierenleiden bei ihm diagnostiziert worden, das im Gefängnis nicht behandelt werde.

Obwohl er regelmäßige Dialyse benötige und eine strenge Diät befolgen müsse, erhalte er im Gefängnis nicht die dafür vorgesehenen Lebensmittel. Stattdessen bekomme er Maisbrei und Weißbrot weil das von ihm benötigte Gemüse angeblich nicht vorrätig sei. Ferner habe die Gefängnisleitung seiner Familie untersagt, ihm die erforderlichen Nahrungsmittel ins Gefängnis zu bringen.

Als Konsequenz dieser von Mwilima als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“ bezeichneter Behandlung habe sich sein Zustand seit Haftbeginn dramatisch verschlechtert und sei sein Leben inzwischen akut gefährdet.

Die Organisation NamRights hat bereits an das Hochkommissariat für Menschenrechte appelliert, sich für eine Freilassung von Mwilima einzusetzen. Der inzwischen 66-Jährige wurde nach seiner Festnahme am 4. August 1999 von Sicherheitskräften gefoltert und fordert dafür in einem getrennten Verfahren eine Entschädigung von 75 Millionen N$.

Er gehört zu einer Gruppe von 30. Separatisten, die im September 2015 wegen ihrer Beteiligung an dem Caprivi-Aufstand vom 2. August 1999, wegen Hochverrats, neunfachen Mordes und versuchten Mordes in 91 Fällen zu Haftstrafen zwischen drei und 18 Jahren verurteilt wurden.

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