31 Juli 2013 | Afrika

Mugabe strebt siebte Amtszeit an – kein fairer Wahlkampf

Seit der Unabhängigkeit Simbabwes im Jahre 1980 gilt dort eine feste Regel: Wie unmöglich es auch sein mag – Robert Mugabe wird am Ende stets gewinnen. Obwohl inzwischen 89 Jahre alt und schwer an Krebs erkrankt, strebt der zum Diktator mutierte Gründervater des Landes am heutigen Mittwoch eine 7. Amtszeit an. 33 Jahre Alleinherrschaft sind offenbar noch immer nicht genug. Selbst die neue Verfassung hat es nicht vermocht, den einstigen Befreiungshelden in den Ruhestand zu bugsieren. Zwar wird die Amtszeit des künftigen Präsidenten fortan auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Allerdings gilt diese Regelung erst ab jetzt. Theoretisch könnte Mugabe bei einem Wahlsieg folglich herrschen, bis er fast 100 wäre. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte sein Erzrivale Morgan Tsvangirai, Führer der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), in der ersten Runde der Präsidentenwahl bereits deutlich gesiegt. Als Mugabe und dessen ZanuPF-Partei dann jedoch eine Gewaltwelle mit mehr als 200 Toten entfachten, zog sich Tsvangirai vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang zurück, den Mugabe anschließend ohne Gegner und Gegenwehr gewann. Obwohl in Simbabwe wenig später auf Druck der Nachbarstaaten eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet wurde, der auch Tsvangirai und die MDC angehören, ist die eigentliche Macht in den Händen von Mugabe und dem ihm treu ergebenen Sicherheitsapparat verblieben. Bezeichnend dafür ist, dass der Autokrat den Wahltermin per Dekret auf den 31. Juli festlegte – und dann von handverlesenen Richtern bestätigen ließ. Dabei sind die für einen zumindest halbwegs fairen Wahlkampf notwendigen Reformen nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden. So befinden sich zum Beispiel nach Angaben von Bürgerorganisationen auf den Wahllisten noch immer die Namen von über einer Million Menschen, die längst verstorben oder außer Landes geflohen sind. Im Gegensatz dazu wurden unter den wahlberechtigten Simbabwern unter 25 Jahren, die allgemein als MDC-nah gelten, rund eine Million Wähler nicht registriert. Auch sollen sagenhafte 116000 der rund 13 Millionen Simbabwer über 100 Jahre alt sein. Dabei gehört Simbabwe heute zu den Ländern mit der weltweit niedrigsten Lebenserwartung. Im Schnitt werden die Menschen hier kaum 50 Jahre alt. Wenig ermutigend verlief auch der Probelauf für die Wahlen vor zwei Wochen: Der speziell für knapp 90000 Staatsbeamte angesetzte Urnengang verlief chaotisch. Viele konnten ihre Stimmen nicht abgeben, weil in den Wahllokalen die Stimmzettel oder Wahllisten fehlten. „Wenn die Wahlkommission es nicht einmal schafft, 200 Wahllokale mit Material zu versorgen, wie soll es dann nur am Mittwoch bei 8800 Wahlstationen funktionieren?“, fragte Tsvangirai. Die Medien, allen voran der staatliche Fernsehsender, befinden sich ohnehin fest in Mugabes Hand. Die von der MDC im Vorfeld der Wahlen geforderte Demokratisierung der Presse hat es jedenfalls nicht gegeben. Kein Wunder, dass Simbabwes Staatsfernsehen auch keine Werbespots der MDC zeigte. Zwar können Simbabwer über einen Satellitenkanal aus Südafrika eine Reihe von Auslandssendern empfangen. Allerdings kann sich dies wegen des teuren Abonnements fast niemand leisten. Nachdem die Wirtschaft zwischen 2000 und 2009 um fast 50% geschrumpft war, hat sie sich nach Bildung der Einheitsregierung durch die Einführung des US-Dollars für den wertlos gewordenen Simbabwe-Dollar vor vier Jahren stabilisiert. Die Inflation fiel von zuletzt fast 250 Millionen Prozent auf fünf Prozent. Allerdings hat sich das Wachstum zuletzt wieder verringert. Hauptgrund ist, dass die Unsicherheit für Investoren schon wegen der ungeklärten Eigentumsrechte extrem hoch bleibt. Auf welche Problemen die künftige Regierung trifft, zeigen die jüngsten Zahlen der Weltbank: Demnach ist das Pro-Kopf-Einkommen in Simbabwe inzwischen auf den Stand der 1960er Jahre zurckgefallen. Nur ganze 15% der arbeitsfähigen Bevölkerung haben einen bezahlten Job in der formellen Wirtschaft. Die anderen schlagen sich als Tagelöhner mit Gelegenheitsjobs durch. Unter normalen Umständen hätte Mugabe am heutigen Wahltag schon deshalb eigentlich keine Chance. Allerdings wäre es naiv, nach den schlimmen Erfahrungen der letzten beiden Wahlen, als Mugabe sich mit einem Mix aus Gewalt und Betrug durchsetzte, seine Chancen zu unterschätzen. Denn bislang hat sich der Despot, völlig unabhängig vom wahren Wahlausgang, am Ende immer zum Sieger erklärt. Wolfgang Drechsler, Kapstadt

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