21 Oktober 2019 | Natur & Umwelt

Müllhalden nicht alle konform

Deponien sollen Umweltverträglichkeitsstudien erstellen

Lokalbehörden, derer Mülldeponien nicht ordnungsgemäß verwaltet werden, machen sich eines Vergehens gegen das Kommunalgesetz schuldig. Das Umweltministerium geht zwar gegen Verstöße vor, doch bleibt das Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung in letzter Instanz verantwortlich. Windhoek entwickelt momentan eine neue Mülldeponie.

Von Frank Steffen & Ogone Thlage, Windhoek

Das Ministerium für Umwelt und Tourismus (MET) hatte im Vorjahr darauf hingewiesen, dass sämtliche Ortschaften und Städte dringend eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellen müssten. Danach würde ihnen eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die ihnen erlauben würde, eine gutgeheißene Mülldeponie zu betreiben (AZ berichtete).

„Wir haben eine Strategie für die Entsorgung fester Abfälle entwickelt, die den Interessenträgern hinsichtlich der Entsorgung als Richtlinie dienen sollte“, erklärte Romeo Mu­yunda, Pressesprecher des MET, unlängst auf Nachfrage. Das Ziel des Planes sei es gewesen, bis Dezember sicherzustellen, dass die lokalen Behörden ihre Müllhalden im Sinne eines geregelten Umweltmanagements verwalten.

Laut Muyunda liegt es am MET, die Vorgaben zu erstellen, doch wenn die Lokalbehörden den Vorschriften nicht entsprechen, sei es die Pflicht des Ministeriums für städtische und ländliche Entwicklung, diese Umsetzung zu erzwingen. Ein Umwelt-Audit sei die einzige Waffe des MET bei der Überwachung der städtischen Müllplätze dem Umweltgesetz aus dem Jahr 2012 gerecht zu werden.

Nachdem beispielsweise Katima Mulilo nicht der Aufforderung nachgekommen war, wurde die lokale Behörde einer Konformitätsprüfung ausgesetzt. Die Ortschaft wurde angewiesen, ihre bestehende Deponie wegen Nichteinhaltung der Umweltvorschriften zu schließen. Bisher haben nur elf lokale Behörden gültige Genehmigungen für ihre Mülldeponien, darunter Windhoek, Walvis Bay, Swakopmund, Oranjemund, Karibib, Usakos und Ondangwa. Mehrere Dörfer und Kommunalsiedlungen sind ebenfalls konform, darunter Eheke und Epukiro. Weitere Lokalbehörden haben ihre Anträge eingereicht – Keetmanshoop, Mariental, Outjo, Rundu und andere (darunter auch Katima Mulilo).

Die namibische Hauptstadt plant indessen den Bau einer neuen Sammel- und Mülldeponie (zu Kosten von 120 Mio. N$), da sich die 39-jährige Kupferberg-Deponie dem Ende ihres produktiven Lebens nähert. Im Vorjahr hatte die Stadt die Errichtung einer neuen Müllhalde angekündigt, doch nun werden die Pläne für die Entsorgung gefährlicher Abfälle viel langsamer verwirklicht.

„Die Entwürfe für den Bau sowie Ausbau neuer Entsorgungszellen und zugehöriger Infrastruktur für Hausrats- und gefährlichen Müll sind jetzt abgeschlossen“, so die Pressesprecherin der Stadt, Lydia Amutenya. Ihr zufolge sei seitdem auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt und vom Umweltministerium eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Bauarbeiten ausgestellt worden.

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