28 März 2019 | Lokales

Mit Strenge gegen Depression

Finanzminister beklagt Kassen-Korruption und hohe Personalkosten

Im Staate Namibia, in dem laut Finanzminister Calle Schlettwein derzeit Dürre, eine Depression und die zweithöchste Ungleichheit unter den Nationen herrschen, wird für den Haushalt 2019/2020 mehr Strenge angesagt. Schlettwein hat gestern in der Nationalversammlung die jährliche Haushaltsrede gehalten.

Von Eberhard Hofmann, Windhoek

Steuerzahler, Gesellschaften und Verbraucher können teils aufatmen, weil keine Steuererhöhung angesagt ist, desgleichen aber auch von keinem Steuersenkung die Rede ist. Allerdings stehen im Rahmen der Zollunion des südlichen Afrika (SACU) erhöhte Verkaufssteuern für folgende Genussmittel ins Haus: Bier, Wein, Sekt, Zigaretten und Zigarren.

Schlettwein hat gestern die Staatsausgaben für 2019/2020 in Höhe von 66,5 Milliarden Namibia-Dollar veranschlagt, gegenüber 58,4 Milliarden N$ an Einnahmen. Die Ausgaben steigen somit um 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während der Minister mit einem Zuwachs an Einnahmen um 3 Prozent rechnet. Das Haushaltsdefizit für das vorliegende Finanzjahr berechnet er auf 4,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), bzw. 8,2 N$ Milliarden. Der Minister möchte das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 3,5% des BIP senken. „Der Handlungsraum für schnelle Anpassungen in der Wirtschaft ist begrenzt. Finanzen sind an allen Fronten eingeengt. Mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 49,2% des BIP gibt es keine Möglichkeit aggressiver Schuldenfinanzierung. Ebenso wird die Steigerung der Inlandsteuern mehr Schaden als Gutes an der Wirtschaft verursachen. Dadurch sind wir verhindert, die Ausgaben weiter zu steigern.“ Über die mittelfristige Verwendungsperiode der nächsten drei Jahre rechnet der Minister mit einer durchschnittlichen Kostensteigerung von 1,3%.

Schlettwein meint, dass Namibia in diesem Jahr aus der Rezession aufsteigen werde, nachdem das Wachstum im vergangenen Jahr auf zwischen 0,2 und 0,5 geschrumpft war. „Das BIP dürfte 2019 wieder einen Zuwachs von 1% erreichen.“

Entwicklungs- und Kapitalausgaben

Der Entwicklungsetat wird um 42,2 % von 5,6 Milliarden N$ auf 7,9 Milliarden N$ aufgestockt. Diese Ausgabe motiviert der Minister mit der Zielsetzung, dass der Haushalt durch weiteren Aufbau der Infrastruktur, bessere Ressourcenverteilung im Landwirtschaftssektor und durch Förderung von Jugendprojekten und Unterstützung von Kleinunternehmen mehr Arbeitsstellen anregt und zur Existenzgründung beiträgt.

Der staatliche Notfonds erhält 100 Mio. N$, um die Reserven auf 304 Mio. N$ zu bringen, um die Härten der Dürre sowie die Auswirkung des Klimawandels zu mildern, der sich durch Überflutung im Osten des Subkontinents und durch extreme Trockenheit in Namibia auszuwirken scheint. Die Staatspension wird von 1250 N$ auf 1300 N$ erhöht.

Neben der Gründung der neuen eigenständigen Steuerbehörde, die in der zweiten Jahreshälfte ihren Betrieb aufnehmen wird, sowie durch härtere Maßnahmen zur Steuereintreibung konzentriert sich die Regierung laut Schlettwein auf die Reduzierung der Lohn- und Gehaltsrechnung im gesamten Staatsdienst. „Mit 51 Prozent der Betriebsausgaben, die keine Zinsen abwerfen, bzw. 15,5 % des BIP im Finanzjahr 2018/2019 haben sich die Personalkosten der Zentralregierung bei diesem Ausgabenposten über die vergangenen fünf Jahre um 110% erhöht.“ Als Ausweg sieht er, dass abgeschaffte Beamtenposten durch Arbeitsstellen im Privatsektor ersetzt werden sollten.

Korruption der bei der staatlichen Krankenkasse

Der Finanzminister hat seine Enttäuschung über die verbreitete Korruption bei der Auszahlung von Geldern aus der staatlichen Krankenkasse (PSEMAS) ausgedrückt: Die Kasse deckt 95% der medizinischen Kosten der Staatsangestellten. „Für 2019/2020 erhält die Kasse 2,8 Milliarden N$ für 130 000 Mitglieder sowie 155 000 Abhängige. Eine Untersuchung wurde eingeleitet und während der ersten Runde wurden 82 Ärzte, Praktiken, Zahnkliniken, Zahntechniker und Buchhalter der Krankenkasse für weitere Untersuchung identifiziert. Es hat außerdem Mitgliedsfälschungen und Kartenbetrug gegeben. Eine forensische Untersuchung hat die meisten Verdachtsfälle bestätigt. Die Kasse war betrügerischen Angriffen ausgesetzt, betrieben von Beteiligten aller Sparten wie Mitglieder, Praktiken, Buchhalter, Beamte … jeder hatte die Hand in der Kasse.“ Der Minister will 23 Mio. N$ zurückholen, 13 Mio. N$ seien schon gerettet.

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