Mit aller Härte gegen Missbrauch

Windhoek - Die Mitnahme von Familienmitgliedern in Dienstwagen ist bei Regierungsangestellten und Mitarbeitern anderer Behörden offenbar sehr beliebt. Jedenfalls wurde dieses Vergehen sehr häufig registriert, als am vergangenen Wochenende in und um Windhoek eine Großkontrolle von Regierungsfahrzeugen stattgefunden hat, in deren Folge 229 Autos angehalten und deren Fahrer überprüft wurden (AZ berichtete).

Mal waren es die Kinder, mal ein Bruder und zwei Cousinen, mal die Enkelkinder, die als Mitfahrer in dem Auto saßen. In anderen Fällen wurden in den Dienstwagen Personen transportiert, die zwar nicht zur Familie gehörten, aber dennoch in dem Fahrzeug nichts zu suchen haben. Ebenso oft wurden die Fahrer erwischt, als sie mit dem Dienstwagen ihre Einkäufe erledigt haben. Andere wiederum waren allein im Wagen, konnten aber die dienstliche Nutzung des Fahrzeuges nicht glaubhaft nachweisen.

"Das kann so nicht weitergehen", wetterte Paulus Noa, Direktor der Anti-Korruptionskommission (ACC), zu Wochenbeginn. Das sei auch kein Kavaliersdelikt. Denn: "Der Missbrauch von Regierungsfahrzeugen kostet dem Steuerzahler tausende von Dollar." Und dagegen will die ACC mit aller Härte vorgehen. Noa: "Wir haben uns entschieden, diesen destruktiven Elementen im Öffentlichen Dienst den Krieg zu erklären."

Die gemeinsame Aktion von ACC, namibischer Polizei und Windhoeker Stadtpolizei sei "nur ein Anfang" gewesen, kündigte der ACC-Direktor an; weitere dieser Aktionen sollen in anderen Landesteilen stattfinden. Noa wies noch mal auf die Höchststrafen für Korruption hin, die im Anti-Korruptionsgesetz festgelegt seien: Diese lägen bei einer Geldstrafe bis zu 500000 Namibia-Dollar und/oder 25 Jahren Haft.

Die Öffentlichkeit kann der ACC Verdachtsfälle auf Korruption unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-222888 melden.

Zahlen & Fakten

Die gemeinsame Aktion: Im Rahmen einen Gemeinschaftsaktion von Anti-Korruptionskommission (ACC), namibischer Polizei und Stadtpolizei Windhoek sind vom 25. bis 27. April 2008 in und um Windhoek 229 Fahrzeuge von staatlichen Behörden und Institutionen (Kennzeichen GRN, NDF, POL, PS) angehalten und kontrolliert worden. 22 davon wurden beschlagnahmt; die Fahrer wanderten in den Knast, weil sie keinen geeigneten Nachweis für die dienstliche Nutzung des Autos erbringen konnten.

Die Autos stammen von folgenden Behörden: Ministerium für Innere Sicherheit/Polizei (4 Personen), Namibisches Militär (4), Ministerium für Erziehung und Bildung (3), Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation (2), Ministerium für Information und Kommunikationstechnologie (2), Finanzministerium (2), Nationale Planungskommission (1), Innenministerium (1), Gesundheitsministerium (1), Ministerium für Handel und Industrie (1), Ministerium für Innere Sicherheit/Justizvollzug (1).

Folgende Verfehlungen wurden den Fahrern vorgeworfen: Beförderung von Familienmitgliedern (Kinder, Geschwister, Cousinen, Enkelkinder) sowie weiteren unauthorisierten Fahrgästen, Einkaufstour, Fahren unter Alkohol, unauthorisierte Nutzung des Autos bzw. Fahren ohne Genehmigung für Dienstzwecke.