29 Januar 2019 | Meinung & Kommentare

Missverstandene Meinungsfreiheit

Erlaubt ist, was der Regierung gefällt. Das scheint Informationsminister Stanley Simataa nahezulegen, wenn er die vermeintliche Diffamierung namibischer Regierungsvertreter auf sozialen Netzwerken beklagt.

Abgesehen davon, dass er keine Beispiele für die mutmaßliche Verleumdung nennt, verschweigt er auch, dass Meinungs- und Redefreiheit zwar kein absolutes, dafür aber ein allgemeingültiges Recht sind, das sich nicht nach Belieben einschränken lässt. Dass sie ausdrücklich auch für Personen gelten, die uninformiert und ideologisch verblendet sind, die von Verschwörungstheorien und Vorurteilen ferngelenkt werden oder schlicht und ergreifend Schwachsinn verbreiten. Wer dummes Zeug redet, schreibt oder sendet, ist damit noch lange kein Verfassungsfeind, sondern übt ein verbrieftes Recht aus, sofern er nicht zu Gewalt aufruft oder Volksverhetzung betreibt.

Dass ist das unbequeme an der Meinungsfreiheit. Dass sie sich nicht selektiv auslegen und anwenden lässt, sondern auch für all jene zutrifft, die meist in der Anonymität des Internets andere in teilweise verächtlicher Weise verunglimpfen, herabwürdigen und rhetorisch erniedrigen.

So schwer es fällt: Unberechtigte und hämische Kritik muss man als Person des öffentlichen Lebens aushalten, ignorieren oder durch Argumente widerlegen. Wer das nicht kann und angesichts fehlgeleiteter Vorwürfe einiger Unverbesserlicher mit undefinierten Konsequenzen droht, hat den Beruf verfehlt und den Unterschied zwischen persönlichen Beleidigungen einerseits und strafrechtlich relevanter Hetze andererseits nicht verstanden. Der hat nicht begriffen, dass es einen juristischen Unterschied macht, ob Maulhelden im Netz infantile Schmähungen gegen einzelne Minister von sich geben oder Agitatoren gegen Minderheiten Stimmung machen.

Der verkennt, dass es Meinungsfreiheit entweder ganz oder gar nicht gibt und der hat sich damit im Amt des Informationsministers als Fehlbesetzung entlarvt.

Marc Springer

Gleiche Nachricht

 

Die Verführung des Kalküls

vor 18 stunden | Meinung & Kommentare

Wenn Kinder groß werden, stellen sie eine immer wiederkehrende Frage: Warum etwas so ist, wie es ist. Sie fragen nach der Farbe des Himmels, der...

Selbstgefälligkeit statt Rechenschaft

vor 1 tag - 16 April 2019 | Meinung & Kommentare

Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, haben einige Parlamentarier ganz offensichtlich kein Interesse an den Debatten in der Nationalversammlung – und geben das auch offen zu: „Was...

Jeder ein eigenes Süppchen

vor 2 tagen - 15 April 2019 | Meinung & Kommentare

Vor der Unabhängigkeit hatten sich viele Namibier im Exil an Sammelstellen in Afrika, Europa und Asien sowie der UN zusammengefunden. Der Unabhängigkeitstraum schweißte sie zusammen,...

Korruption und Tribalismus

vor 5 tagen - 12 April 2019 | Meinung & Kommentare

Die Ausdrücke Korruption und Tribalismus werden oft in mahnendem Ton von Politikern benutzt. Demnach bekämpft Namibia ernsthaft die Korruption und kritisieren eben diese Politiker an...

Keine Meinung ist eine Meinung

vor 6 tagen - 11 April 2019 | Meinung & Kommentare

Ein Sprachrohr für deutschsprachige Namibier: das Thema kann sehr schnell in eine hitzige Debatte ausarten. Schließlich gibt es ungefähr so viele unterschiedliche Meinungen dazu, wie...

Gebrauch wird zur Norm

1 woche her - 09 April 2019 | Meinung & Kommentare

Die Medien spürten früh im „Jahr der Abrechnung“ was es heißt sich angeblich zu verhören, als der namibische Präsident sich scheinbar doch nicht so ausgedrückt...

Rezept hat sich bewährt

1 woche her - 08 April 2019 | Meinung & Kommentare

Gleich mehrfach hat die Hafenbehörde Namport in den vergangenen Tagen Schlagzeile gemacht. Der gigantische Hafenausbau und neue Containerterminal basiert auf Wunschdenken, hat ein Ökonom in...

Spieglein, Spieglein an der Wand

1 woche her - 04 April 2019 | Meinung & Kommentare

Keiner sieht sich gern der Kritik ausgesetzt. Das geht nicht nur namibischen Politikern und Würdenträgern so, sondern allen Menschen, die im öffentlichen Leben stehen. Dazu...

PSEMAS macht uns alle krank

vor 2 wochen - 03 April 2019 | Meinung & Kommentare

Der namibische Finanzminister Calle Schlettwein versucht erneut die staatliche Krankenkasse PSEMAS in Ordnung zu bringen. Genau wie vor drei Jahren kommen er und seine Kollegen...

Im eigenen Saft schmoren

vor 2 wochen - 02 April 2019 | Meinung & Kommentare

Dass Namibier deutscher Abstammung sich in ihrer Denkart an Vorgaben halten sollten, die von Politikern, Kirchenfürsten sowie Historikern in und aus Deutschland für korrekt und...