23 November 2021 | Politik

Ministerium wird eingemottet

Kommerzielle Staatsbetriebe werden Teil des Finanzministeriums

Windhoek (rr/ste) - Der Minister für Staatsbetriebe (MPE), Leon Jooste, kündigte in der vergangenen Woche an, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde. Jooste war vor knapp sechs Jahren von Präsident Hage Geingob aufgefordert worden, das Ministerium zu leiten, mit dem Ziel die Kontrollen über die namibischen Staatsbetriebe zu verbessern, welches in manchen Fällen zu einer grundsätzlichen Veränderung in der Gesetzgebung führte, die auf diese Betriebe zutraf.

Bei der Neubesetzung des Kabinetts im März 2020 hatte Geingob einige Ministerien um- beziehungsweise zusammengelegt und gab zu jener Zeit an, dass das MPE mit der Zeit auch aufgelöst werden solle. Laut Jooste soll dies nun in die Tat umgesetzt werden und plant er in spätestens vier Monaten die Übergabe der Betriebe, die noch seinem Ministerium unterstehen. Diese werden eine Abteilung des Finanzministeriums.

Jooste war maßgeblich treibende Kraft zur Etablierung einer hybriden Managementstruktur, die bereits ab November 2015 als Grundlage für zukünftige Reformen diente. Allerdings stieß die langsame Umsetzung des Gedankenguts jener Zeit wiederholt auf Kritik.

Der sogenannte „State Enterprise Management Act“ teilte letztendlich die Verantwortung und Rolle des Staates als einziger Aktieninhaber dieser Betriebe in zwei Zuständigkeitsbereiche: Die als „kommerzielle Staatsunternehmen“ erkannten Betriebe ressortierten weiterhin unter das MPE, während die „nicht-kommerziellen Staatsbetriebe“ dem jeweiligen Ministerium unterstellt wurden, dessen Fachgebiet es entspricht.

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