Ministerium in den Miesen
Transport-Ressort kann 121 Mio. Schulden nicht bezahlen
Von Clemens von Alten, Windhoek
Als Alpheus !Naruseb, Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, im Parlament die Mittel seines Ressorts verteidigte, wollte der Politiker zum Schluss auf eine „dringende Problematik“ aufmerksam machen. „Aufgrund der finanziellen Engpässe des vergangenen Finanzjahres haben wir für Straßenbauprojekte und Bahnarbeiten unbezahlte Rechnungen in Höhe von 702,8 Millionen Namibia-Dollar angehäuft“, sagte der Minister, der sich bei dem Finanzministerium für einen Zuschuss von 581,8 Mio. N$ bedankte. „Allerdings bleibt ein Minus in Höhe von rund 121 Millionen N$.“ Wann diese Außenstände gezahlt werden, bleibt ungewiss.
Insgesamt beansprucht das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Transport 4,2 Milliarden N$ aus dem Staatsetat des aktuellen Finanzjahres 2017/18 – rund 106 Millionen N$ mehr als im vergangenen Steuerjahr. Von den Mitteln dieses Ressorts ist der Löwenanteil in Höhe von mehr als 3,7 Milliarden N$ für Transport (2016/17: 3,5 Mrd. N$) vorgesehen, derweil die restlichen 477 Millionen N$ für öffentliche Arbeiten verwendet werden sollen (2016/17: 629 Mio. N$).
Von den 3,7 Mrd. N$ für den Transportbereich sollen die großen Beträge in die Infrastruktur investiert werden. „Das Bahnnetz kostet uns 1,06 Milliarden N$, was u.a. für neue Bahngleise, Machbarkeitsstudien und Lokomotiven ausgegeben werden soll“, so der Minister. Ihm zufolge sind weitere 1,44 Mrd. N$ vor allem für den Bau sowie die Entwicklung und Wartung von Schotter- und Teerstraßen vorgesehen. „Das Ziel der Regierung ist es, dass kein Namibier weiter als zwei Kilometer laufen muss, um eine Allwetterstraße zu erreichen“, so !Naruseb.
Derweil verlange der Luftverkehr dem Transportministerium Mittel in Höhe von 907 Millionen N$ ab. „Das Kabinett hat mein Ressort beauftragt, die Landebahn von Opuwo zu versetzen, den Katima-Mulilo-Flughafen zu sanieren, sowie 27 staatliche Landeplätze zu verwalten und zu warten“, sagte der Minister, dem zufolge es in Namibia zusätzlich 554 Landebahnen gibt – 536 private, drei in Händen von Lokalbehörden, neun unter der staatlichen Namibia Airports Company (NAC), zwei in Form von Militärstützpunkten sowie vier unter Leitung des Ministeriums für Tourismus und Umwelt.
Indes sollen 95 Prozent der 477 Mio. N$ für öffentliche Arbeiten in laufende Ausgaben gesteckt werden. So werde für die Instandhaltung staatlicher Gebäude eine Summe von 232 Millionen N$ veranschlagt – fast 49 Prozent der gesamten Mittel dieses Ressorts. Ferner benötige das Ministerium knapp 80 Mio. N$, um ca. 300 laufende Bauvorhaben planen, koordinieren und beaufsichtigen zu können. Die restlichen Gelder sind u.a. für Gartenarbeiten, Mieten, Gebühren sowie sonstige unterstützende Dienstleistungen und Aufsichtsfunktionen vorgesehen.
Als Alpheus !Naruseb, Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, im Parlament die Mittel seines Ressorts verteidigte, wollte der Politiker zum Schluss auf eine „dringende Problematik“ aufmerksam machen. „Aufgrund der finanziellen Engpässe des vergangenen Finanzjahres haben wir für Straßenbauprojekte und Bahnarbeiten unbezahlte Rechnungen in Höhe von 702,8 Millionen Namibia-Dollar angehäuft“, sagte der Minister, der sich bei dem Finanzministerium für einen Zuschuss von 581,8 Mio. N$ bedankte. „Allerdings bleibt ein Minus in Höhe von rund 121 Millionen N$.“ Wann diese Außenstände gezahlt werden, bleibt ungewiss.
Insgesamt beansprucht das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Transport 4,2 Milliarden N$ aus dem Staatsetat des aktuellen Finanzjahres 2017/18 – rund 106 Millionen N$ mehr als im vergangenen Steuerjahr. Von den Mitteln dieses Ressorts ist der Löwenanteil in Höhe von mehr als 3,7 Milliarden N$ für Transport (2016/17: 3,5 Mrd. N$) vorgesehen, derweil die restlichen 477 Millionen N$ für öffentliche Arbeiten verwendet werden sollen (2016/17: 629 Mio. N$).
Von den 3,7 Mrd. N$ für den Transportbereich sollen die großen Beträge in die Infrastruktur investiert werden. „Das Bahnnetz kostet uns 1,06 Milliarden N$, was u.a. für neue Bahngleise, Machbarkeitsstudien und Lokomotiven ausgegeben werden soll“, so der Minister. Ihm zufolge sind weitere 1,44 Mrd. N$ vor allem für den Bau sowie die Entwicklung und Wartung von Schotter- und Teerstraßen vorgesehen. „Das Ziel der Regierung ist es, dass kein Namibier weiter als zwei Kilometer laufen muss, um eine Allwetterstraße zu erreichen“, so !Naruseb.
Derweil verlange der Luftverkehr dem Transportministerium Mittel in Höhe von 907 Millionen N$ ab. „Das Kabinett hat mein Ressort beauftragt, die Landebahn von Opuwo zu versetzen, den Katima-Mulilo-Flughafen zu sanieren, sowie 27 staatliche Landeplätze zu verwalten und zu warten“, sagte der Minister, dem zufolge es in Namibia zusätzlich 554 Landebahnen gibt – 536 private, drei in Händen von Lokalbehörden, neun unter der staatlichen Namibia Airports Company (NAC), zwei in Form von Militärstützpunkten sowie vier unter Leitung des Ministeriums für Tourismus und Umwelt.
Indes sollen 95 Prozent der 477 Mio. N$ für öffentliche Arbeiten in laufende Ausgaben gesteckt werden. So werde für die Instandhaltung staatlicher Gebäude eine Summe von 232 Millionen N$ veranschlagt – fast 49 Prozent der gesamten Mittel dieses Ressorts. Ferner benötige das Ministerium knapp 80 Mio. N$, um ca. 300 laufende Bauvorhaben planen, koordinieren und beaufsichtigen zu können. Die restlichen Gelder sind u.a. für Gartenarbeiten, Mieten, Gebühren sowie sonstige unterstützende Dienstleistungen und Aufsichtsfunktionen vorgesehen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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