Minister zieht eine gemischte Bilanz

Windhoek - Wie der zuständige Minister Joel Kaapanda am Mittwoch während seiner Haushaltsbegründung im Parlament ankündigte, seien bisher N$ 143 Millionen durch den Verkauf von 570 Regierungswohnungen eingenommen worden. Außerdem habe das Ministerium durch die Versteigerung ungenutzten, überflüssigen und beschädigten Regierungsbesitzes, darunter Mobiliar und Staatsfahrzeuge, einen Betrag von über N$ 25 Millionen erwirtschaftet. Bislang hätten landesweit 70 dieser Auktionen stattgefunden und der Verkauf ausrangierter Regierungsgegenstände solle andauern.

Gleichzeitig wies Kaapanda jedoch auch darauf hin, dass es der Abteilung für öffentliche Arbeiten nach wie vor an Geld für die Instandhaltung staatlicher Infrastruktur fehle. Die Vermögenswerte der Regierung seien rund N$ 18,5 Milliarden wert und für ihre Wartung jährlich mindestens zwei Prozent dieser Summe erforderlich. Die dafür bereitgestellte Summe liege aber "deutlich" unter diesem Richtwert. Deshalb habe das Ministerium ein Komitee ins Leben gerufen, dass sich diesem "Problem" annehmen solle.

Des Weiteren teilte Kaapanda mit, sein Ministerium habe wesentliche Fortschritte bei der Erstellung einer Kartei gemacht, in der sämtliche Immobilien der Regierung erfasst werden sollen. Dadurch sollen illegale Bewohner staatlicher Unterkünfte identifiziert und aus den Wohnungen geräumt werden. Außerdem habe das Ministerium eine neue Verordnung eingeführt, wonach Bewohner vor dem Einzug für staatliche Einzelquartiere N$ 400 und für Familienquartiere N$ 600 als Anzahlung entrichten müssen. Dadurch solle verhindert werden, dass die Bewohner dieser Unterkünfte jene ohne Wissen des Ministeriums weitervermieten oder die Wohnungsschlüssel unrechtmäßig anderen "überlassen".

Des Weiteren teilte Kaapanda mit, dass die Bauarbeiten an dem neuen Staatshaus "gute Fortschritte" machten. Die Firmengruppe MOP aus Korea habe bereits die Büroräumlichkeiten, die Gästequartiere sowie den Wohnkomplex für das Sicherheitspersonal und die Unterkünfte für die Angestellten fertig gestellt und dafür N$ 398 Millionen ausgegeben. Die Errichtung der Präsidenten-Residenz, die von der chinesischen Regierung finanziert werden soll, werde beginnen, sobald ein entsprechender Vertrag mit dem chinesischen Bauunternehmen Qingdao Construction unterzeichnet worden sei.

Für die Abteilung öffentliche Arbeiten sind im Haushaltsplan N$ 357,4 Millionen vorgesehen und für die Bereiche Transport und Kommunikation insgesamt N$ 713 Millionen veranschlagt.