Minister ist nicht zu beneiden

Finanzminister Calle Schlettwein hat sich zu seinem Aufruf bekannt, auch vom informellen Sektor Steuereinnahmen zu verlangen, so diese zahlbar sind. Es kann dem Minister schwer verübelt werden, wenn er behauptet, dass sein erster Aufruf an den informellen Sektor, ihrer Steuerpflicht nachzukommen, absichtlich verkehrt interpretiert wurde. Von Anfang an war klar, dass der Aufruf, sich beim Finanzamt zu melden und den rechtmäßigen Obolus an den Staat zu entrichten, auf einer fairen Gesetzgebung beruht.

Alle Einwohner sind vor dem Steuergesetz gleich - auch wenn das namibische Einkommensgesetz gestaffelt ist: Demnach zahlen die größeren Verdiener höhere Steuern und tragen dadurch die ärmere Schicht der Bevölkerung, denn Jahresverdienste werden erst ab 50000 N$ versteuert.

Genau wie in jedem anderen Land wird von Volljährigen verlangt sich grundsätzlich beim Steueramt zu registrieren. Dazu gehört auch der informelle Sektor, denn seit Jahren wird moniert, dass manch gutverdienender Geschäftsmann und -frau keinen Cent Steuern zahlt, weil er oder sie sich als Teilhaber des informellen Sektors achten.

Wer solches Einkommen verdient, kann sich an die richtigen Leute wenden und die verlangte Steuerabrechnung vorbereiten und einreichen. Bei seinem ersten Versuch die besserverdienenden, „informellen“ Geschäftsleute zur Registration und der daraus folgenden Bezahlung zu bewegen, wird der Minister wegen des generellen Anspruchsdenkens auf Widerstand gestoßen sein, verbunden mit Opportunismus, wodurch sich der Steuerpflicht entzogen wird.

Dem Minister darf man nun starke Nerven wünschen, denn wo fängt man und wie begegnet man dem oft missbrauchten Argument, dass der Staat „den Armen“ das Fell über die Ohren ziehen will? Solange keine Systeme bestehen, die eine geordnete Registration von früh an erzwingen und die Nebeneinnahmen erfassen sowie kontrollieren kann, wird die Steuerpflicht eine schier unüberwindbare Hürde, zumal es auf dem Lande an der nötigen Bildung fehlt.

Frank Steffen