Minister in Bedrängnis

Windhoek - Finanzminister Nangolo Mbumba und Verteidigungsminister Erkki Nghimtina werden am kommenden Donnerstag einige pikante Fragen beantworten müssen, die ihnen gestern im Parlament von Vertretern der CoD gestellt wurden. Diese verlangen Auskunft über die angebliche Stationierung namibischer Soldaten in Simbabwe und Einzelheiten über die geplante Privatisierung von Air Namibia.

Der CoD-Präsident Ben Ulenga will von Nghimtina wissen, ob die Regierung vor der Wahl in Simbabwe namibische Soldaten in dieses Land entsandt hat. Sollte dies der Fall sein, wünscht sich Ulenga genauere Auskunft über das Truppenaufgebot und den Auftrag des Kontingents. Darüber hinaus fordert er Klarheit darüber, welches Militärabkommen der angeblichen Truppenentsendung nach Simbabwe zu Grunde liegt und wann die Soldaten heimkehren werden.


Ebenfalls am Donnerstag ist Finanzminister Nangolo Mbumba aufgefordert, sich zu Fragen über Air Namibia zu äußern, die ihm von der CoD-Abgeordneten Nora Schimming-Chase gestellt wurden. Diese will von ihm wissen, ob sich die Regierung im Zuge der geplanten Privatisierung der Luftfahrtgesellschaft tatsächlich dazu bereiterklärt hat, die Schulden des Unternehmens in Höhe von N$ 1,4 Milliarden zu übernehmen. Schimming-Chase verlangt ferner Informationen darüber, wie viel die Regierung in den letzten fünf Jahren zur Schuldentilgung von Air Namibia ausgegeben hat und wie sie die bestehenden Außenstände begleichen will.


Mbumba ist auch angehalten, detailliert Rechenschaft darüber abzulegen, wie sich die Schulden der Fluggesellschaft zusammensetzen. Abgesehen davon wird der Finanzminister erklären müssen, wie viel die vier Aktionäre für ihre Anteile an Air Namibia bezahlen sollen und wie die Prozentzahl ihrer jeweiligen Teilhaberschaft ermittelt wurde. Dabei wird Mbumba auch preisgeben müssen, "was mit dem Geld geschehen wird", das die Aktionäre für ihre Teilhaberschaft an Air Namibia bezahlen müssen.


Angesichts der Schulden in Höhe von N$ 1,4 Milliarden hält es Schimming-Chase für angemessen, dass Mbumba die Vermögenswerte der Luftlinie offenlegt und damit das staatliche Transparenzgebot erfüllt. Darüber hinaus wünscht sie von Mbumba eine Einschätzung darüber, "ob das bodenlose Fass der Air Namibia nach der geplanten Privatisierung geschlossen und die staatliche Subventionierung dieses kostspieligen Projekts beendet werden wird".