28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Minister gerät in Bedrängnis

Suspendierter Stadtrat von Okahandja klagt auf Wiedereinstellung

Die über Jahre andauernde Misswirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung von Okahandja beschäftigt nun das Obergericht, wo der suspendierte Stadtrat der Ortschaft auf seine Wiedereinstellung klagt. Im Kern argumentieren die Antragsteller, ihre Vorgänger hätten die Misere der Stadt verschuldet.

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund der Klage ist eine am 28. Februar dieses Jahres getroffene Entscheidung des damaligen Ministers für städtische und ländliche Entwicklung, Peya Mushelenga, den siebenköpfige Stadtrat von Okahandja zu suspendieren. Zur Begründung hatte jener angeführt, die Betroffenen seien ihrer Aufgabe nicht gewachsen, würden verbindliche Vorschriften missachten, jegliche Transparenz vermissen lassen und fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen. Gleichzeitig installierte Mushelenga in Person von Linus //Garoëb einen Beamten seines Ministeriums der die Aufgaben des Stadtrats in geschäftsführender Eigenschaft übernehmen sollte.

Gegen diese Maßnahme haben die sieben Ratsmitglieder Johannes Hindjou, Hileni Iita, Gideon Uwu-Khaeb, Helmi Maruru, Sophia Upithe (alle Swapo), Frederick Shimanda (UDF) und Sylvia Karuombe(PDM) nun rechtliche Schritte eingeleitet. Zur Begründung führt Hindjou als suspendierter Bürgermeister an, er und seine Kollegen hätten ihr Amt erst im Dezember 2015 übernommen und seien für Verfehlungen des vorigen Stadtrats bestraft worden.

Dies gehe aus einer Untersuchung des Ministeriums eindeutig hervor, wonach der frühere Stadtrat fragwürdige Landverkäufe getätigt, die Schuldeneintreibung für städtische Dienstleistungen vernachlässigt, Vermögenswerte der Stadt unerlaubt veräußert und jegliche Kontrolle über städtische Finanzen verloren habe. Dementsprechend hätten er und seine Nebenkläger nach Amtsantritt das Ministerium um Unterstützung ersucht, den zuvor angeblich angerichteten Schaden zu beheben.

Im Rahmen dieser Bemühungen seien sämtliche Landverkäufe in Okahandja für drei Jahre ausgesetzt, ein neues Finanzsystem eingeführt und erhebliche Fortschritte bei der Schuldeneintreibung erzielt worden. Diese Erfolge habe der Stadtrat von unabhängigen Gutachter bestätigen und dem Minister in Form eines Zwischenberichts mehrmals zukommen lassen. Dieser habe das Dokument aber offenbar nie studiert und sei deshalb zu der falschen Schlussfolgerung gelangt, dass der Stadtrat untätig geblieben sei bzw. die Weisung ignoriert habe, die Defizite bei der Verwaltung von Okahandja zu beheben.

Abgesehen davon dass die Begründung für die Suspendierung damit inhaltlich inkorrekt sei, sei die Maßnahme auch verfahrenstechnisch illegal, weil Mushelenga den Betroffenen keine Gelegenheit geboten habe, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Suspendierung sei damit unwirksam und die Wiedereinstellung der sieben Ratsmitglieder geboten.

Gleiche Nachricht

 

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen am Avis-Damm

vor 2 tagen - 31 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (sb) - Mitglieder der namibischen Polizei patrouillierten gestern Morgen das Gelände des Avis-Damms. Das gab die Organisation Greenspace, die das Gelände verwaltet, auf ihrer...

Junge Frau vermisst

vor 4 tagen - 29 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Die Namibische Polizei (NamPol) bittet die Öffentlichkeit bei der Such nach einer 28 Jahre alten Frau um Hilfe. Es handelt sich bei...

Ermittlungserfolg: Festnahme nach Überfall

vor 4 tagen - 29 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Nachdem sich sechs Männer als Polizisten ausgegeben und einen chinesischen Geschäftsmann in seinem Laden überfallen haben, melden die Behörden einen Ermittlungserfolg: „Zwei...

Randale während Infernos

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Leandrea Louw/Erwin LeuschnerWalvis Bay/ Swakopmund Chaos brach am Sonntagabend in der wilden Siedlung Twaloloka im Stadtteil Kuisebmond bei Walvis Bay aus, als ein Großbrand...

Polizei meldet Sexualstraftaten

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) • Der Polizei zufolge sind zwei Frauen am vergangenen Wochenende Vergewaltigern zum Opfer gefallen. In beiden Fällen seien die mutmaßlichen Sexualverbrecher festgenommen worden,...

Minister gerät in Bedrängnis

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekHintergrund der Klage ist eine am 28. Februar dieses Jahres getroffene Entscheidung des damaligen Ministers für städtische und ländliche Entwicklung, Peya Mushelenga,...

Bruder unter Mordverdacht

vor 5 tagen - 28 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Ein angeblicher Streit zwischen zwei Brüdern endete am Samstagabend in Windhoek tödlich, nachdem einer der beiden mit einem Messer zugestochen haben soll....

Junger Mann in Bar erstochen

vor 6 tagen - 27 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Otjiwarongo (Nampa/cev) • Ein junger Mann ist am frühen Samstagmorgen verstorben, nachdem er in Otjiwarongo mit einem Messer tödlich am Hals verletzt worden war. Das...

Rentnerin wegen Drogen in Haft

vor 6 tagen - 27 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Otjiwarongo (Nampa/cev) – Die Polizei hat eine Rentnerin verhaftet, der vorgeworfen wird, eine Drogenhändlerin zu sein. Die ältere Frau soll sowohl illegale Mandrax-Tabletten als auch...

Vergabe-Fehler hat weitere Folgen

1 woche her - 24 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekHintergrund ist die am 30. März 2015 von NamPower getroffene Entscheidung, den Auftrag an das Unternehmen Xaris Energy (heute Walvis Bay Power Plant...