16 März 2017 | Politik

Millionen-Gehälter verteidigt

Präsidialamt geht in Offensive: SOE-Chefs verdienen mehr als der Präsident

Das Jahresgehalt von Namibias Präsidenten (1,75 Mio. N$) liegt deutlich unter dem einiger Geschäftsführer von Staatsbetrieben. Mit diesem Argument rechtfertigt das Präsidialamt die Bezüge des Staatsoberhauptes. Außerdem wird klargestellt, dass es dieses Jahr keine Gehaltserhöhung gibt.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Nachdem die Bezüge von Präsident Hage Geingob sowie die Einkünfte von anderen Toppolitikern und öffentlichen Amtsträgern in verschiedenen Zeitungen abgedruckt wurden, hat das Präsidialamt diese nun verteidigt. Die Informationen seien „nicht offiziell sanktioniert“ gewesen, räumte der Medienberater des Staatsoberhaupts, Albertus Aochamub, in einer schriftlichen Erklärung am Dienstagabend ein. Dennoch sei es die Intention von Geingob, die Gehälter und Zuschüsse öffentlich zu machen.

Laut Aochamub gibt es 326 öffentliche Amtsträger; dazu zählen neben dem Staatsoberhaupt und den zwei Ex-Präsidenten auch alle Minister und Vizeminister, die Abgeordneten von Nationalversammlung (104) und Nationalrat (42), die Gouverneure (14), deren Berater, die Abgeordneten der Regionalräte (121) und der Generalbuchprüfer. Das Gehalt all dieser Personen summiere sich auf 264,3 Millionen N$ pro Jahr, was 0,9% der gesamten Personalausgaben im Haushalt 2017/18 (28,1 Milliarden N$) ausmache, rechtfertigte Aochamub. Darin eingeschlossen sind Sonderleistungen (z.B . für Krankenkasse) sowie Zuschüsse (für Wohnung, Wasser, Strom, Transport, Telefon).

Der Berater des Präsidenten wies indes die Behauptung als falsch zurück, dass die Vergütung dieser öffentlichen Amtsträger in diesem Jahr erhöht worden sei. Die letzte Anhebung (+6%) sei zum 1. April 2016 implementiert worden, führte er aus. Empfohlen wurde dies von der Kommission für die Vergütung von Amtsträgern (POBC), deren Vorsitzender ebenfalls zu den 326 Topverdienern gehört.

Überdies relativierte Aochamub das Gehalt des Staatspräsidenten damit, dass die Geschäftsführer verschiedener Staatsbetriebe (SOEs) sogar ein höheres Gehalt bekämen. Dazu aufgeführt wurden u.a. Elektizitätskontrollrat, Verkehrs-Unfallfonds, NamPower, NamPost, UNAM, NUST, Telecom Namibia und New Era Publications. Auch im Vergleich zu Privatunternehmen wie First National Bank FNB (Jahresgehalt des CEO: 3,5 Mio. N$) und Bidvest Namibia (3,1 Mio. N$) liege Geingob deutlich darunter.

Der Ökonom und Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Namibias (EAN), Klaus Schade, bewertet es als gut, dass Gehälter der Amtsträgern öffentlich sind, weil dies Spekulationen entgegenwirke. Bei den Personalausgaben des Staates sieht er „Handlungsbedarf“, ist aber überzeugt, dass die Notwendigkeit von der Regierung erkannt wurde, sagte er auf AZ-Nachfrage. Er empfiehlt zudem, dass Gehälter von SOE-Geschäftsführern „in Relation zur Leistung“ stehen.

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