16 März 2017 | Politik

Millionen-Gehälter verteidigt

Präsidialamt geht in Offensive: SOE-Chefs verdienen mehr als der Präsident

Das Jahresgehalt von Namibias Präsidenten (1,75 Mio. N$) liegt deutlich unter dem einiger Geschäftsführer von Staatsbetrieben. Mit diesem Argument rechtfertigt das Präsidialamt die Bezüge des Staatsoberhauptes. Außerdem wird klargestellt, dass es dieses Jahr keine Gehaltserhöhung gibt.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Nachdem die Bezüge von Präsident Hage Geingob sowie die Einkünfte von anderen Toppolitikern und öffentlichen Amtsträgern in verschiedenen Zeitungen abgedruckt wurden, hat das Präsidialamt diese nun verteidigt. Die Informationen seien „nicht offiziell sanktioniert“ gewesen, räumte der Medienberater des Staatsoberhaupts, Albertus Aochamub, in einer schriftlichen Erklärung am Dienstagabend ein. Dennoch sei es die Intention von Geingob, die Gehälter und Zuschüsse öffentlich zu machen.

Laut Aochamub gibt es 326 öffentliche Amtsträger; dazu zählen neben dem Staatsoberhaupt und den zwei Ex-Präsidenten auch alle Minister und Vizeminister, die Abgeordneten von Nationalversammlung (104) und Nationalrat (42), die Gouverneure (14), deren Berater, die Abgeordneten der Regionalräte (121) und der Generalbuchprüfer. Das Gehalt all dieser Personen summiere sich auf 264,3 Millionen N$ pro Jahr, was 0,9% der gesamten Personalausgaben im Haushalt 2017/18 (28,1 Milliarden N$) ausmache, rechtfertigte Aochamub. Darin eingeschlossen sind Sonderleistungen (z.B . für Krankenkasse) sowie Zuschüsse (für Wohnung, Wasser, Strom, Transport, Telefon).

Der Berater des Präsidenten wies indes die Behauptung als falsch zurück, dass die Vergütung dieser öffentlichen Amtsträger in diesem Jahr erhöht worden sei. Die letzte Anhebung (+6%) sei zum 1. April 2016 implementiert worden, führte er aus. Empfohlen wurde dies von der Kommission für die Vergütung von Amtsträgern (POBC), deren Vorsitzender ebenfalls zu den 326 Topverdienern gehört.

Überdies relativierte Aochamub das Gehalt des Staatspräsidenten damit, dass die Geschäftsführer verschiedener Staatsbetriebe (SOEs) sogar ein höheres Gehalt bekämen. Dazu aufgeführt wurden u.a. Elektizitätskontrollrat, Verkehrs-Unfallfonds, NamPower, NamPost, UNAM, NUST, Telecom Namibia und New Era Publications. Auch im Vergleich zu Privatunternehmen wie First National Bank FNB (Jahresgehalt des CEO: 3,5 Mio. N$) und Bidvest Namibia (3,1 Mio. N$) liege Geingob deutlich darunter.

Der Ökonom und Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Namibias (EAN), Klaus Schade, bewertet es als gut, dass Gehälter der Amtsträgern öffentlich sind, weil dies Spekulationen entgegenwirke. Bei den Personalausgaben des Staates sieht er „Handlungsbedarf“, ist aber überzeugt, dass die Notwendigkeit von der Regierung erkannt wurde, sagte er auf AZ-Nachfrage. Er empfiehlt zudem, dass Gehälter von SOE-Geschäftsführern „in Relation zur Leistung“ stehen.

Gleiche Nachricht

 

Das verdienen die Top-Politiker

vor 1 tag - 15 März 2017 | Politik

Windhoek (fis) - Durch eine aktuelle Proklamation sind die Gehälter von Toppolitikern in Namibia nun öffentlich geworden, darunter das des Staatspräsidenten und seiner Vorgänger sowie...

Zu Genozid-Konsultationen nach New York

vor 3 tagen - 13 März 2017 | Politik

Windhoek/New York (fis) - Zwei Monate nachdem Repräsentanten der Volksgruppen Ovaherero und Nama eine Sammelklage in New York/USA gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht haben, sind...

Genozid-Konsultation mit US-Richter

vor 5 tagen - 10 März 2017 | Politik

Windhoek (fis) – Repräsentanten der Volksgruppen Ovaherero und Nama wollen kommende Woche nach New York/USA reisen, um dort mit einem Richter eines Bundesgerichtes über ihre...

Personalkosten weltweit Spitze

vor 6 tagen - 10 März 2017 | Politik

Von Stefan Fischer, Windhoek Dass die Personalkosten im neuen Finanzjahr von 24,4 Milliarden um 15% auf 28,4 Milliarden N$ steigen und damit 49% der Gesamtausgaben...

Landreformminister erkennt Fortschritte

vor 6 tagen - 10 März 2017 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Was er am Montag am Anfang eines Workshops hatte tun wollen, holte Reformminister Utoni Nujoma am Mittwoch nach, denn er...

Minister bekennt sich zu verstärkter Regierungsintervention

vor 6 tagen - 10 März 2017 | Politik

Windhoek (ste) - Die Firmen PwC, Standard Bank, Liberty und NMH hatten am Mittwoch nach der Verlesung des Jahreshalts 2017/18, Finanzminister Calle Schlettwein und einige...

Der Gürtel bleibt eng geschnallt

1 woche her - 09 März 2017 | Politik

Von Stefan Fischer, Windhoek Den ersten Applaus bekam Finanzminister Calle Schlettwein gestern Nachmittag in der Nationalversammlung in Windhoek nicht für sein Zahlenwerk, sondern für seine...

Namibia setzt Sparkurs 2017/18 fort

1 woche her - 09 März 2017 | Politik

Windhoek (ste) • Finanzminister Calle Schlettwein veranschlagt in seinem neuen namibischen Staatshaushalt für das Finanzjahr 2017/18 Gesamtausgaben von 57,54 Milliarden N$, wobei das Bildungsministerium genau...

SWAPO geht gegen abtrünnige Mitglieder vor

1 woche her - 09 März 2017 | Politik

Windhoek (Nampa/ms) • Die SWAPO will disziplinarische Schritte gegen einige ihrer Mitglieder einleiten, die sie Verstößen gegen die Parteiverfassung beschuldigt.Wie SWAPO-Generalsekretär Nangolo Mbumba am Dienstag...

Haushalt 2017/18: Sparkurs fortgesetzt

1 woche her - 08 März 2017 | Politik

Windhoek (ste) – In dieser Stunde verliest Finanzminister Calle Schlettwein den namibischen Staatshaushalt für das kommende Jahr. Eine Gesamtsumme von 57,54 Milliarden N$ sind für...