15 November 2018 | Wirtschaft

Mieterschutz in Startlöchern

Wirtschaftsministerium ruft fünf regionale Mietkontrollräte ins Leben

Unter Druck der Öffentlichkeit hat die Regierung bei der Einführung des Mieterschutzes einen Gang zugelegt: Das zuständige Ministerium hat fünf regionale Kontrollgremien bestimmt und besetzt. Was die Wiedereinführung der Verordnung aus den 1970ern genau bedeutet, ist allerdings noch unklar.

Von C. Sasman und C. von Alten

Windhoek

Die Regierung will der „Ausbeutung von Mietern“ einen Riegel vorschieben. Wie Informationsminister Tjekero Tweya gestern in Windhoek mitteilte, hat das Ministerium für Industrialisierung, Handel und Gewerbeentwicklung die ersten fünf regionalen Kontrollräte (Rent Control Boards) ins Leben gerufen und personell besetzt. Damit ist die Wiedereinführung der Mieterschutz-Verordnung aus dem Jahre 1977 einen Schritt weiter.

Tweya konnte gestern nicht genau sagen, was die Bestimmungen dieser regionalen Gremien seien, erklärte aber, dass diese Einzelheiten in der ursprünglichen Verordnung enthalten seien. Demnach ist es die Aufgabe dieser regionalen Mietkontrollräte, ein Register aller Mietunterkünfte zu führen, jegliche Beschwerden zu untersuchen und Anträge zu prüfen. Dabei sei es diesen Instanzen möglich, Informationen zu sammeln, Zeugen vorzuladen und Entscheidungen zu treffen, die das Gewicht eines Zivilurteils haben. Den Vorsitz besetzt stets ein Magistratsrichter. Allerdings ist zu erwarten, dass die Verordnung überarbeitet und möglicherweise aktualisiert werde.

Ökonomen blicken dem Regelwerk mit Bedenken und Skepsis entgegen. Der Unternehmer Rowland Brown hinterfragte gestern diese Form der staatlichen Intervention auf dem Immobilienmarkt: „Namibias Problem ist das Angebot und die rückschrittliche Gesetzgebung“, erklärte der Wirtschaftsexperte auf der Internetplattform Twitter. Wie er betonte, stellen vor allem Ortsverwaltungen nicht genug Bauland für Wohnzwecke zur Verfügung. „Mehr staatliche Regulierung ist nicht die Lösung – was wir brauchen sind moderne Gesetze und ein Ende des Landbesitz-Monopols“, so Brown.

„Ein Mieterschutz würde Erträge und Attraktivität von Immobilieninvestitionen reduzieren, wodurch Investoren ihr Geld eher in andere Anlagen wie Aktien stecken“, erklärte Manus Grobler, Fachmann der Standard Bank, als der Mieterschutz vor zwei Jahren erstmals konkret ins Gespräch kam. Das führe gleichzeitig zu weniger Bauaufträgen, was das Angebot auf dem Immobilienmarkt nur weiter verknappen würde. Sorgen wie diese zerstreute damals der Gouverneur der Zentralbank, Ipumbu Shiimi. Ihm zufolge würde eine Mietpreisbindung „nur die Einnahmen der Vermieter reduzieren“.

Präsident Hage Geingob gab vor zwei Jahren den Anstoß für die Wiedereinführung der vier Jahrzehnte alten Verordnung, nachdem die Bewegung Affirmative Repositioning (AR) hinter Landaktivist Job Amupanda mit Protestaktionen Druck ausgeübt hatte. Ursprünglich sollte das Regelwerk am 1. August 2016 unter Leitung des Büros der Premierministerin umgesetzt werden. Dazu wurden ausgewählte Interessengruppen aufgerufen, Mitglieder für die regionalen Kontrollräte vorzuschlagen. „Zwar haben wir Nominierungen erhalten, doch es kam zu Verzögerungen, auf die das Ministerium keinen Einfluss hatte“, erklärte Tweya gestern.

Aufgrund des verschleppten Vorgangs wandten sich die AR-Landaktivisten im Oktober dieses Jahres an das Obergericht, um eine Umsetzung des Mieterschutzes zu erzwingen. Diese Klage wurde allerdings zurückgezogen, nachdem Tweya zusicherte, bis zum 16. November die Mietkontrollräte zu berufen. Anschließend sei das Kabinett entsprechend vom Präsidenten beauftragt worden, während das Wirtschaftsministerium die Verfügbarkeit der 2016 vorgeschlagenen Kandidaten überprüft habe.

Die fünf ersten regionalen Kon­trollgremien werden wie folgt besetzt: Ingrid Unengu (Vorsitz), Fillemon Hambuda, Brown Mutrifa, Otillie Nalulu und Dimbulukeni Nauyoma in Windhoek; Conchita Olivier (Vorsitz), Marco Swarts, Sara-Leigh Elago, J. Nembungu und Knowledge Ipinge (Swakopmund); Vicky Nicolaidis (Vorsitz), Muronga Haingura, Manfred Likoro, Moses Weyulu und André von Broen (Walvis Bay); Hellen Olaiya (Vorsitz), Sikongo Haihambo, Anselm Marunga, Katrina Kamina und Kristian Shinderere (Kavango-Ost-Region); und Mikka Namweya (Vorsitz), Werner Iita, Immanuel Nuuyoma, Martha Kaulwa und Lukas Josua (Oshana-Region).

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