30 Juli 2013 | Afrika

Medienreform und Reporterschutz

Windhoek/Berlin (fis) • Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Simbabwe am morgigen Mittwoch hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung des Landes zu grundlegenden Medienreformen und einem wirksamen Schutz für Journalisten aufgerufen. „Vor allem Journalisten der privaten Medien sind regelmäßig Einschüchterungskampagnen ausgesetzt“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr gestern in einer am ROG-Sitz in Berlin herausgegebenen Mitteilung. Und: „Die staatlichen Medien verbreiten fast ausschließlich die Positionen von Präsident Robert Mugabe und seiner Partei.“ Simbabwes Präsident Robert Mugabe gilt laut ROG seit Jahren als „einer der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit“. Erst vor wenigen Tagen habe er die unabhängigen Medien als „gewissenlose Mitschuldige an einer Blockadepolitik der Opposition“ beschuldigt, heißt es in der ROG-Erklärung. Und weiter: „Auch von Mugabes Hauptrivalen Morgan Tsvangirai und dessen Anhänger sind Drohungen und Handgreiflichkeiten gegen Journalisten bekannt. Im Wahlkampf wurden wiederholt Journalisten festgenommen oder von Geheimdienstagenten belästigt.“ Die Organisation Reporter ohne Grenzen erinnerte daran, dass Simbabwe auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit nur Platz 133 von 179 Ländern belege – Namibia hat es in dem jüngsten Länderranking auf Position 19 und somit die beste Platzierung aller Afrikaländer geschafft (AZ berichtete). Schon seit 2012 machen Vertreter der Zivilgesellschaft von Simbabwe auf Einschüchterungen und Gewalt – nicht nur gegen Medienschaffende, sondern auch gegen Mugabekritiker – im Kontext mit dem Urnengang aufmerksam und haben sich dazu auch in Namibia geäußert (AZ berichtete). Den Menschen vor Ort geht es indes alles andere als gut. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa sind etwa 1,7 Millionen der zwölf Millionen Einwohner Simbabwes auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Mehr als zwei Millionen Bürger seien zudem in den vergangenen Jahren wegen den politisch und wirtschaftlich zerrütteten Verhältnissen aus dem Land geflohen. Wegen der angespannten Lage im Krisenland Simbabwe, die immer wieder in Sitzungen der Staatengemeinschaft SADC thematisiert wird, hatte die SADC eine Verschiebung des Wahltermins angeregt und somit dem Wunsch des Premierministers und Oppositionsführers Tsvangirai entsprochen. Mugabe ließ sich davon aber nicht beeindrucken – also wird morgen gewählt.

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