Markt öffnen

Windhoek - Die Öffnung des Kommunikationsmarktes in Namibia kann noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. In Windhoek haben sich gestern Vertreter aus den verschiedenen privaten und öffentlichen Bereichen getroffen, um über ein neuen Gesetzesentwurf für den Kommunikationssektor zu beraten.

"Ein pulsierender und wettbewerbsfähiger Kommunikationssektor kann Antrieb und Katalysator des gesamten sozialwirtschaftlichen Wachstums und der Entwicklung hierzulande sein", sagte der Minister für Auswärtiges und Information, Theo-Ben Gurirab, anlässlich der Eröffnung des Workshops. Er forderte den Privatsektor dazu auf, sich mit der Regierung zusammenzuschließen, um die Entwicklung des Kommunikations- und Informationsmarktes zu stimulieren.


Der Vorsitzende der namibischen Kommunikations-Kommission (NCC), Vezera Kandetu, betonte ebenfalls, dass die Kooperation zwischen Privat- und öffentlichem Sektor der Schlüssel zum Erfolg sei. "Seit der letzten Versammlung 1999 hat es wenig Reform in diesem Bereich gegeben. Unser Kommunikationsmarkt ist immer noch nicht offen und es gibt noch keine wirkliche Konkurrenz".


Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes steht jedoch die Gründung einer regulierenden Instanz. Diese "unabhängige Autorität" soll die Telekommunikationsindustrie hierzulande regulieren. Der Unterschied zur NCC besteht darin, dass sie bei der Regulierung der Telecom keine Weisungsbefugnis besitzt. Das vorgeschlagene Gesetz sichert Telecom automatisch das Recht auf eine Lizenz. Es überträgt der Instanz aber gleichzeitig die Autorität, darauf zu achten, dass die staatliche Telekommunikationsfirma ihre Monopolstellung nicht missbraucht oder auf andere Bereiche wie auf das Internet ausweitet.


Unter dem Entwurf fällt nicht nur die Ordnung des Telekommunikationsmarktes, sondern auch der postalischen Dienstleistungen und Radio-Frequenzen. Obwohl Telecom Namibia gegenwärtig eine Monopolstellung genießt, kann sich dies ändern, wenn die Telefonlinien und der Mobil-Kommunikationsmarkt auch von anderen Firmen genutzt werden kann.


"Einen offenen und konkurrenzfähigen Markt zu schaffen, bringt auch viele umstrittene Fragen mit sich, wie beispielsweise Lizenzierung und Preise", fügte Kandetu hinzu. Gurirab hingegen zeigte sich optimistisch und betonte, dass ein solcher Markt Investitionen nach Namibia locken könnte. Es sollte jedoch der gesamten namibischen Bevölkerung ein erschwinglicher Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht werden.


Ziel des Workshops gestern war es, die Schwachpunkte des Gesetzesentwurfes zu diskutieren. Die Kritik seitens der Teilnehmer lag unter anderem in den folgenden Bereichen:


- Kann eine Instanz wirklich unabhängig sein, wenn sie sich mit den Ministerien beraten muss?


- Die Vorstandsversammlung sollte nicht öffentlich sein, da bestimmte Vorgänge vertraulich gehandhabt werden müssten.


- Wie wird Telecom für die ineffizienten Dienstleistungen, die sie bis jetzt liefern, nach Einführung des Gesetztes kompensiert? Die Transformation dieses Marktes soll nicht zu abrupt geschehen.


- Die Förderung von Konkurrenz sollte jedoch in einem gesonderten Gesetzesentwurf erfolgen.