09 September 2021 | Politik

Mangelnde Transparenz

Staatsausgaben bleiben oft im Dunkeln

Staatliche Institutionen kommen größtenteils ihrer Rechenschaftspflicht nicht nach, Pläne über ihre Ausgaben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu dem Schluss kam das Institut für Öffentliche Politforschung in einem neuen Bericht.

Von Katharina Moser, Windhoek

Das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) hat gestern ihren 13. „Procurement Tracker Namibia“ veröffentlicht, der die staatlichen Ausgaben und Auftragsvergaben kritisch unter die Lupe nimmt. Im Finanzjahr 2020/2021 zeigten sich laut Projektkoordinator Frederico Links erneut wiederkehrende Probleme des namibischen Staates in Fragen der Transparenz. „Wir sehen wieder einen Mangel an Transparenz, und die Berichterstattung staatlicher Institutionen über ihre finanziellen Ausgaben findet nicht so statt, wie das Gesetz es vorschreibt“, so Links. Besonders die weitverbreitete Verwendung des Notfallmechanismus zur Freigabe von Geldern sei besorgniserregend. „Allerdings“, so merkte Links ebenfalls an, „gibt es auch positive Entwicklungen. Das vergangene Finanzjahr war das Jahr, in dem der Öffentlichkeit die meisten Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Das ist aber bei Weitem noch nicht genug.“

Das Institut, das von der deutschen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt wird, präsentierte Statistiken zu der mangelhaften Transparenzleistung zahlreicher Staatsinstitutionen. Von 178 verzeichneten staatlichen Einheiten hätten nur 128 im vergangenen Finanzjahr den obligatorischen jährlichen Ausgabenplan vorgelegt, der an das sogenannte „Public Procurement Unit“ (PPU) im Finanzministerium gehen soll. 28 Prozent verstießen somit gegen das Gesetz. Auch der Verpflichtung, diesen auf der eigenen Website zu veröffentlichen, seien die meisten nicht nachgekommen. Ferner gilt, dass jedes Vierteljahr Quartalsberichte vorgelegt werden müssen. Im ersten Jahr taten das nur 35 Prozent, im zweiten und dritten 33 Prozent und im vierten Quartal nur 24 Prozent.

Für das laufende Finanzjahr hätten, so Links, nur 58 Einheiten ihren Plan eingereicht. Das Gesetz sehe keine konkrete gesetzliche Frist vor, was die Transparenz erschwere. Man sehe auch oft das Problem, dass eingereichte Pläne unvollständig, nicht unterschrieben oder gar nicht erst genehmigt seien. Eine anwesende Vertreterin des Büros des Generalbuchprüfers sagte daraufhin, in vielen staatlichen Institutionen gebe es kein Bewusstsein für die geltenden Regeln und Gesetze. „Die meisten wissen nicht, dass so etwas erfasst wird.“

Besonders kritisch äußerte sich das IPPR gegenüber zwei beispielhaften Fällen von Intransparenz: Umweltminister Pohamba Shifeta habe einen Dienstleistungsauftrag an eine junge Firma für Transportdienste im Sossusvlei verteilt, ohne dass vorgesehene Prozeduren befolgt worden seien. Außerdem habe die nationale Planungskommission (NPC) einen Vertrag zur Überwachung der Umsetzung des Harambee-Plans mit den Firmen Mondjila Project Advisory Management und Lithon Project Consultants geschlossen. Dies sei ein unklarer Vorgang gewesen.

IPPR übte auch deutliche Kritik an der zuständigen Einheit im Finanzministerium. Das PPU sei verpflichtet, jährlich dem Parlament einen Bericht vorzulegen, wie das Ausgabensystem funktioniert hat. „Dies hat das PPU nun seit ganzen fünf Jahren nicht getan. Der Überwachungsmechanismus in sich selbst hält sich nicht an das Gesetz“, so Links.

Auf Nachfrage der AZ betonte Links, dass das IPPR es für deutlich besser halte, wenn der Kontrollmechanismus nicht dem Finanzministerium unterstehe, sondern unabhängig sei.

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