28 Dezember 2018 | Polizei & Gericht

Machtkampf in WRP eskaliert

Verfeindete Fraktionen streiten um Vermögen und Kontovollmacht

Der Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Workers Revolutionary Party (WRP) dauert an, nachdem eine von ihnen bei dem Versuch gescheitert ist, per Gerichtsbefehl die alleinige Kontrolle über Vermögenswerte der Partei zu erlangen.

Von Marc Springer

Windhoek

Die neuerliche Pattsituation folgt nachdem die WRP-Gruppierung unter Führung von dessen Gründungsmitglied Hewat Beukes vor kurzem am Obergericht mit einem Eilantrag gescheitert ist, der sich gegen die Antragsgegner Benson Kaapala, Salmon Fleermuys und Klaus Weichhaus richtete und auf eine eidesstattliche Erklärung des Generalsekretärs Jacobus Josob stütze.

Mit der Klage wollten die Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirken, die Kaapala, Fleermuys und Weichhaus verpflichtet hätten, ihnen die Schlüssel zum Parteibüro in Okahandja auszuhändigen und sämtliches darin vorhandene Mobiliar zu übergeben. Ferner wollten die Antragsteller die Beklagten juristisch dazu zwingen, ihnen sämtliche Vermögenswerte der WRP, darunter zwei Fahrzeuge, zu überlassen und ihre Vollmacht über ein Konto wieder herzustellen, auf das die Antragsgegner angeblich illegal zugegriffen hätten.

Das Gesuch wurde von Ersatzrichterin Claudia Claasen mangels Dringlichkeit verworfen. Ferner verwies sie darauf, dass die Antragsgegner nicht vorschriftsmäßig über die Klage informiert worden seien und die Frage der Kontovollmacht bereits Gegenstand einer getrennten Klage sei. In diesem Rechtsstreit wirft die Beukes-Fraktion den parteiinternen Widersachern vor, rund 3,7 Millionen N$ widerrechtlich von dem Konto abgehoben und veruntreut zu haben. Das Konto, auf das die staatliche Finanzierung für die zwei Parlamentsabgeordneten der WRP fließt, ist aufgrund des Disputs von der First National Bank gesperrt worden.

Der im Lager der Kläger angesiedelte Hendrik Christian, der nach eigenen Angaben am 11. Dezember zum Vize-Generalsekretär der WRP bestimmt wurde, hatte während der Verhandlung vorgebracht, dass sich die Beklagten den beiden Fahrzeugen der Partei „bemächtigt“, deren Büro in Okahandja „besetzt“ und das Konto „vereinnahmt“ hätten. Aus diesem Grunde sei die Partei außer Stande, im Detail über ihre Vermögenswerte zu informieren und laufe deshalb Gefahr, von der Wahlkommission (ECN) deregistriert zu werden.

Die WRP hatte bei der Parlamentswahl im Jahre 2014 zwei Mandate in der Nationalversammlung erobert und Fleermuys sowie Kaapala zu ihren beiden Vertretern dort bestimmt. Seither gab es von verschiedener Seite innerhalb der WRP diverse Versuche, die beiden Abgeordneten auszutauschen. Im April hatte Fleermuys eine einstweilige Verfügung gegen seine drohende Absetzung erwirkt, die derzeit von Beukes in einem getrennten Verfahren angefochten wird.

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