03 Februar 2003 | Politik

Machtgier in Afrika verurteilt

Der südafrikanische Botschaftsrat Phakamile Gongo hat in einer für Diplomaten ungewöhnlich deutlichen Rede die Machtbessenheit afrikanischer Präsidenten beklagt und damit auch indirekt Präsident Sam Nujoma zum Verzicht auf eine vierte Amtszeit aufgefordert.

Windhoek - "Ich möchte behaupten, dass ein Großteil der Probleme afrikanischer Länder entstehen, wenn die Herrschaft eines Führers lang und endlos ist", sagte Gongo am Freitag während eines Arbeitsfrühstücks für Geschäftsleute in Windhoek. Nach seiner Einschätzung ist die Demokratie in Afrika auf Grund der Herrschaftssucht einzelner Staatsführer "in Schwierigkeiten", da sich diese nach langer Amtszeit über dem Gesetz erhaben fühlten.


Vor diesem Hintergrund ist Gongo der Auffasung, dass die Amtszeit afrikanischer Präsidenten grundsätzlich auf zwei Perioden begrenzt werden müsse. Eine solche Maßnahme hält er unter anderm deshalb für sinnvoll, weil Präsidenten nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit "ermattet" und ihnen "die Ideen ausgegangen" seien.


Anstatt diese Ermüdungserscheinungen als Anlass zum Rücktritt zu nutzen, würden viele afrikanische Staatsoberhäupter jedoch an der Macht festhalten und sich mit getreuen "Jasagern" umgeben, die ihre Herrschaft nicht in Frage stellten. Dabei würden die betroffenen Präsidenten nicht nur Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzten, sondern auch den Grundsatz missachten, dass Staatsführer "ihr Amt aufgeben sollten, solange die Bevölkerung sie noch schätzt".


Gongo zufolge würde die Eigensucht afrikanischer Führer häufig zu Staatsstreichen führen, da eine derart gewaltsamer Führungswechsel vielen Regimekritikern als einzige Möglichkeit erscheine, Despoten von der Macht zu entfernen.


Soweit muss es nach Überzeugung des Botschaftsrates nicht kommen. So wies er darauf hin, dass der ehemalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, nach einer Amtszeit abgetreten sei und nicht gewartet habe, "bis er senil ist". Damit habe Mandela einen "Präzedenzfall" geschaffen und seinem Nachfolger Thabo Mbeki "keine andere Wahl gelassen", als seinem Beispiel zu folgen.


Gongo zufolge hätten die Präsidenten Mandela, Masire und Chissano gewusst, "wann ihre Zeit abgelaufen ist". Durch ihren rechtzeitigen Rücktritt hätten diese Präsidenten auch gezeigt, dass afrikanische Staatsoberhäupter entgegen einer weit verbreiteten Fehleinschätzung nicht unersetzbar seien. Diesen Trugschluss versuchte Gongo mit dem Hinweis darauf zu widerlegen, dass der simbabwische Präsident Robert Mugabe "heute nicht die negative Aufmerksamkeit von Großbritannien, Amerika und Australien erhalten würde, wenn er sein Amt auf dem Zenit seines Ruhmes aufgegeben hätte".

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