Macht triumphiert

Nackte Machtpolitik hält die Diktatur des Herrschers intakt. Präsident Robert Mugabe und die regierende ZANU-PF beherrschen uneingeschränkt den weiteren Niedergang Simbabwes. Zum Einen hat das System Mugabe mit Terror, Einschüchterung und Wahlfälschung für wiederholte Wahlsiege gesorgt. Zum Anderen kann Mugabe beruhigt zusehen, wie die vormals erstarkende Opposition, die ihm vor wenigen Jahren bei einer versuchten Verfassungsänderung noch eine Niederlage beigebracht hat, sich selbst zerfleischt, wie es der aktuelle Rauswurf zweier Spitzenkräfte - Parteiführer Tsvangirai samt dem Parteivorsitzenden Matongo aus der MDC (Movement for Democratic Change) - jetzt in den Weihnachtstagen demonstriert.

In Namibia ist die Gesamtlage der Opposition ähnlich. Die an Macht übersättigte SWAPO hat die parlamentarischen Gegner weitgehend gelähmt, unter Anderem durch Wahlmanipulation, nicht während der Stimmabgabe, aber während der ersten Stimmzählung im November 2004 sowie bei der gerichtlich verfügten Nachzählung im März dieses Jahres. Hinzu kommt die hausgemachte Fragmentierung der Opposition. Der Zerfall der DTA in eine Restpartei sowie in die tribalistische NUDO und die von weiterem Verfall gezeichnete RP, die vom Namen Mudge allein nicht leben kann, sind symptomatisch für den Triumph der Macht. Im Idealfall wäre die Zersplitterung ein Neuaufbruch gewesen. Jetzt ist es eher der Fall, dass jeder Hahn auf seinem Mist kräht.

In Simbabwe wird nur der Abgang Mugabes Abhilfe bringen, weil sein totalitäres Machtsystem wie andere in der Geschichte vor ihm sich mit allen Mitteln darauf konzentriert, weder dem Volk noch der Entwicklung zu dienen, sondern sich selbst zu erhalten.

Auch in Namibia geht an dem Parteichef Nujoma noch kein Weg vorbei, obwohl seine Partei der Entwicklung und der pragmatischen Wirtschaftsführung weitaus mehr Bedeutung beimisst als es bei seinem intim befreundeten Amtskollegen Mugabe der Fall ist. Es liegt hier vor allem an der nachrückenden Generation in der SWAPO, Neuerung zu schaffen. Sie murrt gegen Nujoma, rebelliert aber (noch) nicht. Allerdings zeigen diese progressiven Kräfte gegenüber oppositionellen Außenstehenden keine Berührungsängste. Das sind wesentliche Unterschiede zu Simbabwe.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-04-19

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