08 September 2021 | International

Maas äußert sich skeptisch zu Taliban-Regierung

Ramstein/Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch zu der von den Taliban in Afghanistan eingesetzten Übergangsregierung geäußert. Er bekräftigte am Mittwoch, dass ein weiteres Engagement Deutschlands in dem zentralasiatischen Krisenland vom weiteren Verhalten der militanten Islamisten abhänge. „Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen“, sagte er.
Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung. Westliche Staaten hatten aber eine sogenannte inklusive Regierung gefordert, der nicht nur Taliban angehören. Deutschland und die gesamte Europäische Union haben das sogar zur Bedingung für weiteres Engagement gemacht, etwa für die Zahlung von Entwicklungshilfe.
Deutschland hatte seine Entwicklungshilfe nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren. Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Afghanistan wird aber weitergezahlt, derzeit sind 600 Millionen Euro zugesagt. Maas warnte vor einer dreifachen humanitären Krise in Afghanistan. „In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre. Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen“, sagte Maas. „Und wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten, droht nach dem politischen der wirtschaftliche Kollaps - mit noch drastischeren humanitären Folgen.“
Maas kommt am Mittwochnachmittag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen, um über die Lage in Afghanistan zu beraten. Anschließend werden Außenminister aus mehr als 20 weiteren Staaten per Video zugeschaltet. „Wir wollen klären, wie ein gemeinsamer Umgang mit den Taliban aussehen kann, der auch unseren Interessen dient: der Einhaltung grundlegender Menschenrechte, der Aufrechterhaltung von Ausreisemöglichkeiten und humanitärer Zugänge und dem Kampf gegen Terrorgruppen wie Al-Kaida und IS“, sagte Maas.

Gleiche Nachricht

 

Enges Rennen bei deutscher Bundestagswahl

vor 12 stunden | International

Windhoek (ste/dpa) - Hätte es von den 53 Gästen der deutschen Botschaft in Namibia abgehangen, die spaßeshalber an einer kleinen Mini-Wahl am Sonntagabend teilnahmen, würde...

MV-Wahl: SPD bekommt mehr Mandate als CDU und AfD...

vor 23 stunden | International

Schwerin (dpa/mv) - Die SPD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach dem vorläufigen Ergebnis mehr Mandate im Landesparlament errungen als AfD und CDU zusammen....

Pannen bei Berliner Wahl: Landeswahlleiterin verspricht Aufklärung

vor 23 stunden | International

Berlin (dpa) - Neben dem Wahlergebnis dürfte die Berliner Politik in den kommenden Tagen noch ein zweites Thema beschäftigen: Die Pannenserie in den Wahllokalen. Während...

Rennen um Kanzleramt offen - Grüne und FDP bereit...

vor 23 stunden | International

Berlin (dpa) - Am Tag nach der Bundestagswahl bereiten sich die Parteien auf die ersten Gespräche für eine künftige Regierungsbildung vor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen...

“Moulin Rouge” gewinnt Tony Award als bestes Musical

vor 23 stunden | International

New York (dpa) - Die Bühnen-Version des Musikfilms «Moulin Rouge» hat den Tony Award als bestes Musical gewonnen. Die Show gewann am Sonntag in New...

Johnson fordert Weltgemeinschaft zu Klimaschutz auf

vor 1 tag - 27 September 2021 | International

Windhoek/New York (km) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich in einer eindringlichen Rede vor der UN-Vollversammlung für eine kollektive Anstrengung im Klimaschutz ausgesprochen. Er...

Tausende Menschen demonstrieren vor Bundestagswahl für Klimaschutz

vor 2 tagen - 26 September 2021 | International

Berlin (dpa/bb) - Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben mehrere tausend Menschen zusammen mit der Initiative Fridays for Future am Freitag in Berlin für mehr...

China lässt Kanadier frei

vor 2 tagen - 26 September 2021 | International

Von Deutsche Presse-AgenturNew York/Vancouver Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen...

Superwahlsonntag mit vier Abstimmungen beginnt in Berlin

vor 2 tagen - 26 September 2021 | International

Berlin (dpa) - In Berlin hat am Sonntag neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus begonnen. Außerdem wählen die Menschen in der Hauptstadt zwölf...

Bundestagswahl: Wahllokale geöffnet - knapper Ausgang erwartet

vor 2 tagen - 26 September 2021 | International

Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60 000 Wahllokale haben am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis...