23 April 2021 | Politik

LPM-Abgeordnete im Visier der Polizei

Windhoek (bw) – Die einstweilige Suspendierung der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb von Parlamentssitzungen hatte am Mittwoch auch Auswirkungen auf ihre Amtskollegin Utaara Mootu. Die Polizei hatte Mootu den Zugang zum Tintenpalast verwehrt. Mootu hatte mittags an der LPM-Demo aus Solidarität gegenüber Swartbooi und Seibeb vor den Toren des Parlaments teilgenommen und wollte dann zur Sitzung. Da sie noch ein T-Shirt mit LPM-Logo trug, durfte sie nicht eintreten. Sie rief die beiden PDM-Abgeordneten McHenry Venaani und Vipua Muharukua telefonisch herbei, die den Sitzungssaal verließen und draußen mit den Polizisten verhandelten. Mootu durfte erst nach Ablegen des T-Shirts eintreten. Wenn Swapo Mitglieder drapiert in Parteikluft ankommen, verweigert die Polizei ihnen den Zutritt nicht.

Als Mootu verspätet zur Sitzung in dunklem Kleid erschien, meldete sie sich zu Wort, während ein Minister seinen Haushaltsposten vortrug. Mootu schilderte kurz den Vorfall und empörte sich über das Verhalten der Polizei. Sie forderte, dass die Angelegenheit sofort gehandhabt werde. Die Vize-Parlamentspräsidentin, Loide Kasingo, wimmelte sie mit dem Satz ab, man werde sich kümmern. Mootu wurde wütend und schlug mit den flachen Händen wederholt auf ihr Pult und weigerte sich, sich hinzusetzen. PDM-Präsident Venaani empfahl Kasingo die Teepause anzukündigen, um die Sache zu klären. Kasingo sagte, das Parlament habe die Polizei nicht instruiert, LPM-Abgeordneten den Zutritt zu verweigern, die Polizei könnte angesichts der Demonstration etwas „falsch interpretiert“ haben.

Kasingo sagte, sie werde den Vorfall dem Parlamentspräsidenten melden und Mootu zu dem Gespräch mitnehmen. Sie kündigte die Teepause an. Danach teilte sie den Abgeordneten mit, Mootu habe Katjavivi den Hergang geschildert. Er habe sogleich mit der Polizei verhandelt. „Jeder Abgeordnete, egal welche Partei - hat Zugang zum Parlament“, betonte sie.

Swartbooi und Seibeb, die am 15. April wegen ungebührlichen Verhaltens aus der Sitzung entfernt und bleiben vorerst suspendiert.

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