14 September 2017 | Wirtschaft

Lob und Zweifel an Amnestie

Fiskus startet Neuauflage für säumige Zahler - Anfangserfolg unklar

Das Ergebnis der ersten Steuersünder-Amnestie ist noch immer unbekannt, weil das Finanzamt keine korrekten Zahlen nennen kann. Indes hat am Montag der zweite Anlauf einer Amnestie für säumige Steuerzahler begonnen. Für die Initiative gibt es Lob, aber es wird auch Kritik geäußert.

Von Stefan Fischer, Windhoek

Wie viel Geld genau im Rahmen der ersten Amnestie (Ende 2016 bis 31. Juli 2017) eingenommen wurde, ist unklar. Nadine du Preez, Direktorin in der Abteilung Inlandseinnahmen des Finanzministeriums, teilte auf AZ-Nachfrage die Ziffer 500,8 Millionen N$ für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Juli mit, wies aber zugleich darauf hin, dass der Betrag auch normale Steuern (nicht nur von säumigen Zahlern) enthalte.

Die gesamten Außenstände bezifferte Finanzminister Calle Schlettwein Ende 2016 mit vier Milliarden N$. Diese setzten sich aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer von Privatpersonen und Firmen zusammen und seien in den vergangenen 20 Jahren aufgelaufen. Hinzu kämen weitere 15 Milliarden N$ durch Zinsen und Strafen. Im Juli räumte der Politiker dann ein, dass durch die Amnestie erst rund 242 Millionen N$ eingenommen worden seien. Wie Direktorin du Preez jetzt weiter mitteilte, seien die Außenstände der Steuerzahler zwar gesunken, aber man erlebe immer noch, „dass Steuern nicht rechtzeitig gezahlt werden“.

Am Montag ist erneut ein Anlauf zur Steuersünder-Amnestie gestartet worden. Nun können Einzelpersonen und Unternehmen bis zum 11. März 2018 ihre Steuerschulden beim Finanzamt begleichen, ohne dass sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Zwar müsse die ausstehende Schuld komplett gezahlt werden, aber 70% der aufgelaufenen Zinsen sowie sämtliche Säumniszuschläge und Strafen würden erlassen, teilte Ericah Shafudah, Staatssekretärin im Finanzministerium, mit (AZ berichtete).

Die Standard Bank Namibia begrüßt diese neue Initiative und ruft ihre Kunden auf, davon Gebrauch zu machen. „Das ist wirklich eine erneute willkommene Gelegenheit für Steuerzahler, ihre Steuerangelegenheiten ins Reine zu bringen und den Hauptteil der Schulden abgeschrieben zu bekommen“, erklärte Britt du Plessis, Leiterin der Abteilung für Privatkundengeschäft.

Die Industrie- und Handelskammer (NCCI) äußert sich indes skeptisch. „Wir haben ernsthafte Bedenken zur Effektivität der Steueramnestie“, erklärte gestern NCCI-Geschäftsführer Tarah Shaanika. Er spricht von einer „falschen Zeit“, weil viele Unternehmen wegen der aktuellen Wirtschaftskrise kein Geld hätten, um Steuerschulden zu begleichen. Das Finanzministerium solle lieber die Steuergrundlage erweitern und konsequent gegen ausländische Firmen vorgehen, von denen man wisse, dass sie dem Fiskus Geld vorenthalten, schlägt Shaanika vor.

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