Ölexploration zunehmend hinterfragt

Von Frank Steffen, Windhoek

Während ReconAfrica über Twitter alle Umweltaktivisten als „Spinner“ verurteilt, fordert der botswanische Ältestenrat „Ntlo ya Dikgosi“, der sich aus Stammesoberhäuptern und Vertretern aus der Bevölkerung zusammensetzt, eine Erklärung von Staatspräsident Mokgweetsi Masisi. Das Gremium hat zwar keine Staatsgewalt, dient aber dem Parlament als Ratgeber und wird von Einwohnern sowie Staat hochrespektiert.

„Während der Minister für Bodenschätze, grüne Technologie und Energiesicherheit, Lefoko Moagi, vor zwei Wochen den lokalen und internationalen Medien versicherte, dass eine Due Diligence im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) durchgeführt wird, gibt es Befürchtungen, die auf vorigen schlechten Erfahrungen mit der Regierung beruhen, was den Umweltschutz im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) anbetrifft“, heißt es in dem Bericht der Weekend Post.

Gemüter im Okavango beruhigen

Masisi sei aufgefordert worden, sich im Gebiet Okavango einzuschalten, da befürchtet wird, dass die Entscheidung der Regierung, der kanadischen Gas- und Ölexplorationsgesellschaft Reconnaissance Africa (ReconAfrica) eine Explorationslizenz zu erteilen und die spätere Förderung zu genehmigen, verheerende wirtschaftliche und ökologische Folgen nach sich ziehen könnte.

Acht der 35 Mitglieder des Ältestenrats sind Stammesoberhäupter (Kgosi) der Hauptstämme BaKgatla, BaKwêna, BaMalete, BamaNgwato, BaNgwaketse, BaRôlông, BaTawana und BaTlôkwa. Weitere 22 Mitglieder werden indirekt gewählt - vier davon sind Unterhäuptlinge aus den Distrikten des Nordostens, Chobe, Ghanzi und Kgalagadi. Fünf Mitglieder werden vom Staatspräsidenten ernannt. Um sich als Kandidat zu qualifizieren, dürfen die gewählten oder ernannten Anwärter in den vorigen fünf Jahren nicht politisch aktiv gewesen sein.

Namibia gefährdet Frauenrechte

Das Ölexplorationsvorhaben, wie es von ReconAfrica in seinem ersten und bisher diesbezüglich nicht veränderten Geschäftsplan beschrieben und auch vermarktet wird, muss unweigerlich in der unkonventionellen Fördermethode des Frackings enden. Diese Aktivitäten ReconAfricas haben nun dazu geführt, dass sich auch das UN-Menschenrechtskommissariat eingeschaltet hat.

In der neuesten Arbeitsliste des CEDAW-Unterausschusses (datiert auf den 8. März 2021), der die Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen im Rahmen eines UN-Menschenrechtsabkommens mit Namibia anstrebt, wird Namibia unter der Rubrik „Reduzierung des Katastrophenrisikos und Klimawandel“ daran erinnert, dass es eine Erklärung hatte herausgeben wollen, wie namibische Frauen - insbesondere vorher benachteiligte und ältere Frauen - von der Regierung mit in die Beschlussnahmen und Durchführung von Programmen zum Klimawandel und zur Verringerung des Katastrophenrisikos eingebunden werden.

Darum will CEDAW wissen, welche konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass „die Genehmigung der Exploration und Erschließung von Öl und Gas in den Kavango-Regionen nicht das Recht von Frauen und Mädchen auf dem Land, auf Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und Gesundheit verletzt“. Es gehe CEDAW um die Risiken, welche Ölbohrungen und Fracking für den bestehenden Wassermangel sowie die Kontamination desselben beinhalten würden, sowie umweltbedingte Gesundheitsgefahren.

Mitspracherecht indigener Frauen

Ferner soll die namibische Regierung erklären, inwiefern sie Maßnahmen ergriffen hat, damit ihre Klimawandel- und Energiepolitik - insbesondere was die Gewinnung und Ausfuhr von Gas und Öl (inklusive Fracking) anbetrifft - nicht die bereits unverhältnismäßigen Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen in ländlichen und indigenen Gebieten, nicht die Frauenrechte zusätzlich benachteiligt. Namibia soll aufklären, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, denen zufolge Frauen und Mädchen ein Mitspracherecht eingeräumt worden war, als die Auswirkungen der Öl- und Gasexplorationsaktivitäten öffentlich besprochen und akzeptiert wurden. Welche geeigneten Minderungs- und Schutzmaßnahmen seien zum Vorteil der marginalisierten Frauen ergriffen worden?