Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor - Gegen Steuererhöhungen

Berlin (dpa) - Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU an diesem Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September demonstrierten CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag Geschlossenheit und attackierten die politischen Gegner von Grünen und SPD scharf. „Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin.
Aus dem am späten Sonntagabend nach dem Treffen der Präsidien an die größeren Vorstände der Schwesterparteien verschickten aktuellen Entwurf geht hervor, dass die Spitzen von CDU und CSU die Wahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen wollen. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier. Zudem verspricht die Union: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“
Das Papier ist mit einem Umfang von knapp 140 Seiten deutlich gestraffter als zuletzt kursierende Entwürfe. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Laschet und Söder wollen das Programm am Montagnachmittag vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.
Eindringlich warnte Laschet am Sonntag vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. „Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich.“ Deshalb sei „diese Kombination keine gute für Deutschland“, sagte Laschet, der betonte: „Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden.“
Söder betonte: „Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren.“ Nachdem es in den vergangenen Wochen zwischen den Schwesterparteien sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich, sagte Söder: „Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist.“ Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs.
Mütterrente nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU
Laut Söder sind alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Diese sei ein „wichtiger Akt der Gerechtigkeit“. Er hoffe, dass das Thema in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne. Damit signalisierte Söder, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird - führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.
Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte sich daher im CSU-Wahlprogramm für Bayern wiederfinden.
Absage an neue Steuern
In dem neuesten Entwurf verspricht die Union unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. „Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“
In einem „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft wird eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer“ angekündigt. „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach „auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent“ gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.
Konzept für „Generationenrente“ soll geprüft werden
Die Union will nach dem Entwurf zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten.
Erste Reaktionen
Als „Mogelpackung“ kritisierte die Linkspartei das Programm der Union. „Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist“, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kritik kam auch von den Grünen: „Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag).
Laut dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) will die Union die Versprechen aus ihrem Wahlprogramm durch Wirtschaftswachstum finanzieren. „Wir wollen keine Steuern erhöhen, keine neuen Schulden machen und die notwendigen Investitionen in die Zukunft leisten. Und das alles müssen wir aus wirtschaftlichem Wachstum schöpfen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).