10 September 2020 | Politik

Lascher Beginn folgt Parlamentspause

Windhoek (bw) - Nach zwei Monaten Winterpause hat die Nationalversammlung ihre Sitzungen am Dienstag wieder aufgenommen. Wegen der Covid-19-Richtlinien dürfen nur 50 Abgeordnete im Plenarsaal mit Sitzabstand die Bänke besetzen, die andere Hälfte ist oben auf die Besuchergalerien verteilt.

Für den am 26. August verstorbenen Altpolitiker und ehemaligen Parlamentarier Dirk Mudge wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Parlamentspräsident Peter Katjavivi machte auf die neu installierten PC-Bildschirme auf den Bänken aufmerksam. „Damit kommen wir dem Ziel näher, ein papierloses E-Parlament (elektronisch-betriebenes Parlamentsgeschehen) zu verwirklichen“, sagte er.

Der neue Agrarminister Calle Schlettwein teilte mit, dass er kommende Woche ein geändertes Abkommen für die Gründung der Oranjefluss-Senqu-Wasserkommission (Namibia, Lesotho und Südafrika) vorlegen werde, das ratifiziert werden soll. Der Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus, Pohamba Shifeta, teilte den Abgeordneten in einer ministeriellen Erklärung mit, dass Aufenthaltsbestimmungen für ausländische Touristen ab sofort geändert wurden. Statt sieben Tage am ersten Zielort zu verbringen, könnten sie beliebig herumreisen, müssen sich aber am fünften Tag ihres Aufenthaltes, auf Covid-19 testen lassen.

Auch Gesundheitsminister Kalumbi Shangula informierte in seiner Rede über Aktivitäten im Kampf gegen Covid-19. Anschliessend teilte Bildungsministerin Anna Nghipondoka mit, dass Schulen den Präsenzunterricht gestaffelt einführen, was bereits am Sonntagabend auf sozialen Medien diskutiert wurde.

Als nach knapp zwei Stunden die Sitzung beendet wurde, meinte Parlamentspräsident Katjavivi, dass die Sitzung erst wieder ein einer Woche (15. September) aufgegriffen zu werden bräuchte, da keine weiteren Tagesordnungspunkte für den Rest der Woche vorlägen. PDM-Parteipräsident McHenry Venaani war dagegen: „Wir von der Opposition haben heute einige Fragen gestellt, die von der Exekutive beantwortet werden müssen und wir wollen einige Anträge stellen, über die debattiert werden soll. Es gibt Arbeit für das Parlament.“ Daraufhin wurde die Sitzung auf den nächsten Nachmittag vertagt.

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