Langer Weg zu freiem Handel

Von Clemens von Alten, Windhoek

„Dieses Vorhaben deckt sich mit den Plänen Namibias, sich regional als ein logistischer Knotenpunkt zu etablieren“, erklärte Forschungsmitarbeiter des Wirtschaftsverbandes Namibias (EAN), Klaus Schade, der sich enorme Vorteile für Namibia verspricht, am Freitag im AZ-Gespräch. Im März dieses Jahres hatten 44 der 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) das Freihandelsabkommen (AfCFTA) unterschrieben, das eine kontinentale Freihandelszone schaffen soll. Am ersten Juli-Wochenende folgten dann die Unterschriften des Staatsoberhauptes Namibias Hage Geingob und seines südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa.

Beispielloses Konzept

Das Ziel einer afrikaweiten Freihandelszone beruht auf einem Entschluss der Afrikanischen Union aus dem Jahr 2012; die Verhandlungen starteten im Juni 2015. „In Bezug auf die Anzahl Mitglieder wird es die größte Freihandelszone seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) sein“, heißt es in einem Dokument der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (ECA). Offiziellen Angaben zufolge soll das Abkommen 55 AU-Mitglieder vereinen, die zusammen eine Bevölkerung von rund 1,2 Milliarden Menschen (2,5 Mrd. Menschen bis 2050) und ein gemeinsames Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar besitzen. Es handele sich um das Vorzeigeprojekt der AU-Agenda 2063.

Wie die AU erklärt, soll das Abkommen „einen kontinentalen Einzelmarkt für Güter sowie Dienstleistungen schaffen und den freien Personen- und Investitionsverkehr ermöglichen“, um schlussendlich sowohl der „Kontinentalen Zollunion“ als auch der „Afrikanischen Zollunion“ den Weg zu bereiten. Das Ziel ist es, vor allem den innerafrikanischen Handel anzukurbeln – die ECA rechnet mit einer Steigerung von bis zu 52,3 Prozent. Denn u.a. sollen im Rahmen des Abkommen 90 Prozent aller Produkte von Tarifen befreit werden. Nicht umsonst investiere Namibia in die eigene Infrastruktur (Bahngleise, Straßen, Häfen, usw.), um sich als logistisches Zentrum der Region zu positionieren.

Noch ein langer Weg

Allerdings ist es noch ein langer Weg, bis die Freihandelszone umgesetzt werden kann. EAN-Ökonom Klaus Schade zufolge hat Namibias Staatsoberhaupt zwar das Abkommen unterschrieben, doch nun „muss es noch ratifiziert werden“. Das könne allerdings erst geschehen, sobald Namibia alle Verhandlungen auf kontinentaler Ebene abgeschlossen hat und mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden ist, wie Roberth Simon, Handels- und Politanalyst des Namibischen Handelsforums (NTF), am Freitag der AZ erklärte.

„Zurzeit dreht sich alles um den freien Güterverkehr“, ergänzte Schade. „Die anderen Protokolle zu bspw. Handel mit Dienstleistungen müssen erst noch unter Dach und Fach gebracht werden.“ Laut Simon vom Handelsforum hat die AU ihren Mitgliedsstaaten ab Dezember 2018 zwölf Monate Zeit gegeben, die Gespräche zum Abschluss zu bringen. „Anschließend kann Namibia das Abkommen ratifizieren, was zunächst grünes Licht vom Kabinett erfordert, damit es dann der Nationalversammlung vorgelegt werden kann, wonach es in die Gesetzgebung integriert werden kann“, so der Handelsexperte. Die Ratifikation muss in den jeweiligen Partnerländern wiederholt werden. „Erst wenn 22 der ursprünglichen 44 Unterzeichnerstaaten das Freihandelsabkommen ratifiziert haben, tritt es in Kraft“, erklärte der EAN-Mitarbeiter. Bisher haben laut NTF-Angaben sechs Länder das Abkommen ratifiziert, darunter Ghana, Kenia und Ruanda.

Mehr Kapazität schaffen

Doch bevor Namibia großen Nutzen aus dem Handelsabkommen ziehen kann, liegen ebenso große Herausforderungen vor dem Land, wie beispielsweise die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Wir müssen an unseren Produktionskapazitäten arbeiten, in verschiedene Wirtschaftsbereiche investieren und in der Lage sein, andere Märkte zu erschließen“, so Schade. Laut ECA-Angaben soll zum Ende des laufenden Jahres die zweite Phase der AfCFTA-Verhandlungen starten, die sich auf die Vorgaben für Investitionen, Wettbewerb sowie gewerbliche Schutz- und Urheberrechte konzentrieren werden.

Sorgen, dass Namibia in Folge eines freien Güterverkehrs von ausländischen Billigprodukten überschwemmt wird, hat der EAN-Ökonom nicht, zumal der Kontinent noch über eine Vielzahl nicht-tarifärer Handelsbarrieren wie eine unzureichende Transportinfrastruktur verfüge. „Außerdem muss man bedenken, dass billigere Importe oft mit Vorteilen wie niedrigeren Produktionskosten und Verbraucherpreisen einhergehen“, ergänzt Schade, der zudem damit rechnet, dass es gerade für bspw. Agrarprodukte Klauseln geben werde, die u.a. den Schutz junger Industriezweige weiterhin ermöglichen werde.

Auch was das endgültige Ziel des freien Personenverkehrs angeht, hegt der EAN-Mitarbeiter kaum Befürchtungen: „Ich halte die Bedenken einer Immigrantenflut für irrational“, so Schade, der eher damit rechnet, dass einwandernde Fachleute Investitionen ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Fachwissen mit sich bringen. „Das steigert die Produktivität und somit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“ Die Namibische Presse-Agentur (Nampa) hatte vergangene Woche Präsident Geingob zitiert, der den freien Personenverkehr als „wesentliche Säule“ des AfCFTA bezeichnete.