Landreform neu erfinden

Von Frank Steffen, Windhoek

Gestern begann in Windhoek ein einwöchiger Workshop, zu welchem Nujoma alle betroffenen Interessenträger geladen hatte. Laut Programm nehmen sämtliche Direktoren des Landreformministeriums an dem Workshop teil, doch sind auch Vorträge dabei, die sich mit dem Eigentumstransfer und der Registrierung befassen sowie dem zwischenzeitlichen Unterhalt der gekauften Farmen, der Planung und Kontrolle über den Finanz-Haushalt des Ministeriums, Abschätzungen und Wertbestand der Farmen, Vermessung und Kartografie, die Integration der IT-Technologie und nicht zuletzt die Prozedere und Ausführung der internen Audit-Kon­trollvorgaben. Alle Vorträge sollen als Gedankenanstoß dienen, wonach eine detaillierte und flächendeckende Planung vorgenommen werden soll. Bei dem Vorsatz einer besseren Planung fällt indes auf, dass sich ausgerechnet Minister Nujoma, genau wie bei seiner vorigen Pressekonferenz, in letzter Minute entschuldigen ließ, weswegen seine Begrüßungsrede nicht einmal verlesen wurde.

Im vergangenen Jahr hat das namibische Ministerium für Landreform (MLR) viel Kritik einstecken müssen. Angefangen hatte es bei der Verwaltungsabteilung unter Staatsekretär Peter Amutenya, welcher bei einer öffentlichen Anhörung zu dem Revisionsbericht der Jahre 2010/2011 bis 2012/2013 in keiner Weise überzeugend wirkte. Er hielt einerseits den Vorsitzenden des für die öffentliche Finanzverwaltung zuständigen Parlamentsausschusses, Mike Kavekotora, mit nichtsagenden Antworten hin und musste andererseits kleinlaut zugeben, dass die Verteilung der aufgekauften Farmen absolut undurchsichtig und inkonsequent durchgesetzt wird. Zudem waren von den nahezu 5000 Einzelpersonen und Gruppen, die seit der Unabhängigkeit Namibias durch die Landreform in den Besitz von Land kamen, gerade mal 264 in den Genuss des übertragenen Eigentumsrechts gekommen (AZ berichtete). Bereits im Oktober 2016 wurden die Stimmen aus den Bevölkerungsgruppen der Nama und Herero zunehmend lauter, während die Zivilgesellschaft „Namibian NGO Forum Trust“ (NANGOF) eine zweite Landreform-Konferenz forderte. Dies wurde in einigen Regionen aufgegriffen, nicht zuletzt bei den Nama im Süden des Landes. Die schweren Beschuldigungen der Inkompetenz und Vetternwirtschaft, die der Vize-Landreformminister Bernardus Swartbooi zum Jahresende gegen seinen Vorgesetzten, den Landreformminister Utoni Nujoma, richtete, führten zwar zu Swartboois forcierten Rücktritt, brachten aber die Angelegenheit auch auf den Punkt. Swartboois Anschuldigungen beruhten letztendlich auf Insider-Wissen, welches die Regierung nun ohne Zweifel zu Taten zwingt. Der Workshop dauert bis zum kommenden Freitag.