09 August 2019 | Polizei & Gericht

Landminen vereiteln Bauprojekt

Bauunternehmen verklagt Straßenbehörde auf 25 Millionen N$

Weil ein geplantes Straßen-projekt in einem noch verminten Teil von Mangetti-West in der Oshikoto-Region seit rund vier Jahren nicht begonnen hat, haben zwei daran betei-ligte Bauunternehmen die Straßenbehörde (RA) auf Entschädigung in Höhe von 25 Millionen N$ verklagt.

Diese Summe wollen die Kläger einfordern, falls das Projekt nicht unverzüglich beginnen sollte, dass den Bau einer 52 Kilometer langen Schotterstraße vorsieht, die verschiedene kleinere Ortschaften in dem dünn besiedelten Gebiet miteinander verbinden soll. Zur Begründung führt das als Antragsteller fungierende Joint Venture aus den Firmen Namibbeton und KL Construction an, sie seien bereits am 25. Februar 2016 mit dem Bauvorhaben im Werte von 60,3 Millionen N$ beauftragt worden, das binnen 28 Tagen hätte beginnen und 20 Monate danach hätte abgeschlossen werden sollen.

Laut Kläger hätten sie im März 2016 sämtliche Vorbereitungen für das Projekt getroffen und dafür einen Monat später von der RA einen Betrag in Höhe von 1,2 Millionen N$ erhalten. Kurz darauf sei das Projekt jedoch verschoben worden, weil die Straße durch teilweise vermintes Gebiet hätte führen sollen und die Sprengsätze zunächst hätten entfernt werden müssen.

Im März 2017 habe die RA den Klägern mitgeteilt, dass aufgrund der Konjunkturkrise keine Finanzen für die Fortsetzung des Vorhabens zur Verfügung stünden und sei dessen Umsetzung erneut auf das kommende Finanzjahr verschoben worden. Mit demselben Argument habe die RA im Januar 2019 das Projekt erneut ausgesetzt und laut Kläger damit deutlich gemacht, an dessen Umsetzung kein Interesse mehr zu haben.

Dementsprechend beantragen sie von der zuständigen Richterin Hannelie Prinsloo eine Verfügung, die die RA dazu verpflichten würde, unverzüglich mit dem Bauprojekt zu beginnen, oder ihnen eine Entschädigung von 25 Millionen N$ für entgangenen Profit und bereits entstandene Unkosten zu zahlen.

Die RA hält dem in einer Klageerwiderung entgegen, nicht sie sondern das Transportministerium sei für die Minenräumung zuständig und damit für die Verzögerung verantwortlich. Ferner macht die Straßenbehörde geltend, den Klägern sei von Beginn an bewusst gewesen, dass das Projekt nicht beginnen könne, bevor nicht verbleibende Landminen in dem Gebiet entfernt worden seien.
Dass das Ministerium trotz mehrfacher Ermahnung nicht aktiv geworden sei und die Kläger nicht wie vereinbart, ein privates Unternehmen für die Minensäuberung verpflichtet habe, könne der RA ebenso wenig angelastet werden, wie ihre eigene Finanznot. Schließlich müsse die RA als Staatsbetrieb mit dem Haushalt auskommen, der ihr vom Parlament bewilligt werde und könne nicht dafür haftbar gemacht werden, dass für die Umsetzung des Projekts bisher kein Geld vorhanden gewesen sei.

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