17 Juli 2019 | Politik

Land-Kommission vermeldet Fortschritte

Untersuchung über mögliche Rückerstattung enteigneten Bodens kommt voran

Die Kommission, die Forderungen nach einer Rückerstattung sogenannten Ahnenlands untersuchen soll, hat unabhängig von angeblichen Boykottaufrufen seitens zwei politischer Parteien bereits beachtliche Fortschritte erzielt und erhebliche Unterstützung gewonnen.

Von Marc Springer

Nampa

Wie der Vorsitzende des Gremiums, Richter Shafimana Ueitele, im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs bei Präsident Hage Geingob am Montag im Staatshaus mitteilte, habe sich die Kommission bereits mit allen bei der Wahlkommission registrierten Parteien beraten und Gespräche mit Regionalgouverneuren, traditionellen Stammesbehörden, Kirchenvereinen, nicht-staatlichen Organisationen, Gewerkschaften und Landwirtschaftsverbänden geführt. Ferner hätten zwischen dem 6. Mai und dem 12. Juni diverse Konsultationen mit 75 Gemeinschaftsführern und etwa 500 Bewohnern ländlicher Gebiete stattgefunden, die der Kommission alle ihre Unterstützung zugesagt hätten.

Ueitele zufolge habe sich lediglich die Landless People´s Movement (LPM) den Beratungen verweigert und ihre Anhänger dazu aufgerufen, die öffentlichen Anhörungen der Kommission zu boykottieren. Die Rally for Democracy and Progress (RDP) habe ihre Teilnahme zugesagt, sei dann aber nicht zu dem vereinbarten Gesprächstermin erschienen.

Ueitele zufolge hätten die Teilnehmer der Konsultationen ausnahmslos begrüßt, dass seine Kommission formal klären solle, welche Volksgruppen berechtigte Ansprüche auf Gebiete hätten, von denen ihre Vorfahren während der Kolonialzeit vertrieben wurden. Geingob betonte seinerseits die Bedeutung der damit verbundenen Arbeit mit Hinweis darauf, dass Forderungen nach einer Rückerstattung von Ahnenland von „bestimmten Personen“ politisch instrumentalisiert werden und zu „sozialen Unruhen“ führen könnten.

Die am 21. Februar von Präsident Hage Geingob eingesetzte Kommission soll prüfen, welchen Umfang und Grenzverlauf die von Nachfahren ehemals Vertriebener beanspruchten Gebiete haben und unter welchen Umständen eine Rückgabe derselben möglich ist. Ferner soll die Kommission klären, ob es Alternativen zur Entschädigung jener gibt, deren Vorfahren vor der Unabhängigkeit gewaltsam von ihrem Land vertrieben bzw. enteignet wurden.

Die unter erheblichem Zeitdruck stehende Kommission will sich bei der Klärung dieser Fragen an der öffentlichen Meinung orientieren und zu diesem Zweck nicht nur schriftliche Eingaben auswerten, sondern auch öffentliche Anhörungen durchführen. Die dabei gesammelten Meinungen sollen in einen Abschlussbericht einfließen, der mit Analysen von Historikern, Juristen und anderen Fachleuten angereichert werden und vor Ende des Jahres vorliegen soll.

Bei der Vorstellung der Kommission hatte Ueitele betont, dass dessen Mitglieder keine Eigeninteressen verfolgen, sondern neutral und objektiv allen Namibiern zuhören würden, die eine Meinung zu dem Thema Ahnenland kundtun bzw. Vorschläge zur Lösung dieser komplexen Frage anbieten wollten.

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