Land der Anforderung 2012

In vielerlei Hinsicht ist Namibia ein - oder das - Land der Extreme. Von Wüsten bis nahezu tropischen Feuchtgebieten, von erbärmlicher Armut unter seiner Bevölkerung bis zum Reichtum etlicher Magnaten und der alten, aber auch der neuen politischen Elite. Letztere sichert sich in ausschlaggebenden und exklusiven Entscheidungsgremien lukrative Insider-Information. War die Nation vor einem Vierteljahrhundert vor allem - aber nicht nur - entlang der Rassenlinie in Privilegierte und Benachteiligte unterteilt, was durch die Gesellschaftsordnung der Spätapartheid mit elf, hauptsächlich künstlichen, Ethnien noch potenziert wurde, ist die Trennung zwischen Reich und Arm heute keinesfalls aufgehoben, sondern verschärft.

Auch im Jahr 2011 hat die Gesellschaft mit ihrem Anspruch auf Demokratie und einigen ihrer wesentlichen Elemente, vor allem die unabhängige Rechtsprechung, den sozialpolitischen Zerreißproben und Anschlägen aus der Dimension namibischer Unwägbarkeiten standgehalten. Darin liegt ein Maß namibischer Stärke und Integrität, das übrigens nichts mit der parteipolitischen Prahlerei zu tun hat, der die Nation jährlich an sechs (!) politischen Feiertagen ausgesetzt ist und über sich ergehen lassen muss. Das demokratische System, das in der Verfassung gut aufgehoben ist, hat in der Praxis sehr viel nachzuholen, vor allem vor der Kulisse totalitärer Machttendenzen der regierenden Partei, die sich zwar gern mit der Verfassung schmückt, im Alltag und im Größenwahn ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Parlament aber gern die Einschüchterungspose einnimmt, um all "die Kinder und Laffen" zum politischen Gehorsam zu nötigen. Hinzu kommt, dass die klassische Dreiteilung der Staatsgewalt zwischen Rechtsprechung, Gesetzgebung und Exekutive in der Praxis nur eine Zweiteilung zwischen Rechtsprechung und der politischen Exekutive (Kabinett und Partei) ist, weil die Gesetzgebung/Nationalversammlung total vom Kabinett (Minister und Vizeminister aus der SWAPO) dominiert wird.

Im neuen Jahr behalten die Rechtsprechung und die Zivilgesellschaft angesichts der extremen Machtanhäufung durch die Verschmelzung des Gesetzgebers mit der Exekutive ihre überragende Bedeutung als unabhängiges Gegengewicht. Dabei ist hinreichend bekannt, dass auch die Rechtsprechung bedenkliche Schwächen aufweist, wenn man sich den Marathon-Hochverratsprozess gegen vermeintliche Caprivi-Separatisten und die Verschleppung der Wahlklagen über die chronische Inkompetenz der Wahlkommission vor Augen hält.

Namibia lebt mit diesen Mängeln und hat bisher Stabilität gewahrt, die aber nicht selbstverständlich ist. Niemand kann sich 2012 auf Lorbeeren ausruhen, denn davon hat es 2011 zu wenige gegeben. Im neuen Jahr sollten wir weniger vom Kampf gegen die Armut reden, sondern eher gegen den krankhaft weit verbreiteten Leistungsmangel und gegen das infantile Anspruchsdenken angehen.