19 Oktober 2018 | Politik

Land an Meistbietende

PDM will 99-Jahre-Pachtvertrag im Obergericht anfechten

„Schämen Sie sich Herr Geingob & Co“, urteilt der namibische Oppositionspolitiker Venaani und kündigt an, dass der Regierungsentschluss, dem Russen Sardarov vier Farmen für 99 Jahre zu verpachten, von der Oppositionspartei PDM im Obergericht angefochten wird. Indessen wiest Landaktivist Amupanda auf widersprüchliche Regierungsaussagen.

Von Frank Steffen, Windhoek

In dieser Woche wurde bekannt, dass der russische Oligarch und Besitzer der Luxus-Farm Marula Game Ranch bei Dordabis, Rashid Sardarov, in den Besitz von vier weiteren Farmen gekommen ist, indem er die die Kaufsummen der Farmen bezahlt hat, sie aber dem Staat überschreibt und die Kaufsumme als 99-jährige Pacht verrechnet. Abschriften der Verkaufsurkunden sowie dem Pachtvertrag über 99-Jahre wurden gestern als Teil einer Pressemitteilung von dem Landaktivisten, Job Amupanda, verteilt.

Bereits am Vormittag hatte der Chef der Oppositionspartei „Popular Democratic Movement“ (PDM), McHenry Venaani, die Veräußerung von Farmland an einen Ausländer „in dieser so kritischen Zeit“ aufs schärfste verurteilt und den Medien mitgeteilt, dass die Oppositionspartei, den Pachtvertrag im Obergericht anfechten werde. Erste Gespräche hätten mit Anwälten stattgefunden und nun soll der Pachtvertrag per Eilantrag vom Obergericht annulliert werden. Ein Spendenkonto sei eröffnet worden und nun bittet die Partei die Öffentlichkeit darum, ihr bei der Finanzierung der teuren Anwaltskosten behilflich zu sein.

Beide, Amupanda sowie Venaani, sehen sich im Nachhinein in ihrem Entschluss bestärkt, der zweiten Landkonferenz ferngeblieben zu sein. „Die Konferenz konnte von Anfang an nicht mehr als ein Gimmick werden“, meinte Amupanda. „Wie kann es eine sinnvolle zweite Landkonferenz geben, wenn die Listen der bisher verteilten Farmen nicht vorher bekanntgemacht werden? Sollten wir über Land und dessen Verteilung debattieren, während wir gar nicht wissen, welche Argumente überhaupt punkten?“, wollte Venaani wissen, zumal dieselbe Regierung, die die PDM für ihr Fernbleiben kritisiert hatte, knapp zwei Wochen vorher einem Oligarchen Farmland geschenkt hatte. „Schämen Sie sich Herr Geingob und Ihr Gefolge“, schimpfte Venaani.

„Sie gaben vor, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Ausländer auf faire Weise enteignen kann. Das war doch reine Augenwischerei. Die Rhetorik von Hage steht im Widerspruch zu seinem Handeln“, erklärte Venaani, der sich nicht wundern würde, wenn Sardarov die Wahlkampagne der Regierungspartei mitfinanziere oder die eine oder andere Hand im Landreformministerium geschmiert worden sei. „Die Umsiedlung eines Oligarchen entspricht nun mal nicht dem Landreformprogramm Namibias. Diese Farmen gehören rechtstechnisch der Regierung und hätten demnach laut der Reformpolitik an Neusiedler oder Farmer vergeben werden müssen. Wenn Landreformminister Utoni Nujoma behauptet, dass die Regierung kein Interesse an den vier Farmen hatte, die in einer derart fruchtbaren Umgebung liegen, dann flunkert er. Als Opposition müssen wir dagegen angehen“, erklärte Venaani verärgert.

Inwiefern es einen Zusammenhang zwischen diesem 99-jährigen Pachtvertrag und der Aussage des Gründungspräsidenten Sam Nujoma gibt, der bei der Landkonferenz gefordert hatte, dass alle Farmen verstaatlicht und per Pachtvertrag an Farmer vermietet werden sollten, bleibt indessen unbeantwortet. Indessen gab der Ombudsmann auf seiner Internetseite die Liste der Farmen bekannt, die laut Landreformministerium neuverteilt wurden (https://www.ombudsman.org.na/).

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