Kurswechsel für Windhoek

Von Eberhard Hofmann, Windhoek

Die Mitglieder der Windhoeker Steuerzahlervereinigung mussten sich am vergangenen Donnerstag zu ihrer Jahreshauptversammlung vom geladenen Redner Davis, strategischer Finanzexperte der Stadt, eine unverblümt nüchterne Analyse der mittlerweile chronischen Finanzmisere der Hauptstadt anhören: „Das Finanzmodell der abgelaufenen Jahre ist schon lange nicht mehr tragbar.“ Selbst weitere Tariferhöhungen könnten die Stadt auf dem jetzigen Weg nicht mehr retten. Das Defizit im Betriebshaushalt beläuft sich derzeit auf 650 Millionen N$. Davis rät zu „drastischen und radikalen“ Sanierungsmaßnahmen, die für ihn in einem mittel- und langfristigen Finanzplan verankert sein müssen. Der Plan fehle noch, aber man arbeite daran. Die Stadt müsse an zusätzliche Finanzquellen und an andere Finanziers rankommen. Seit mehreren Jahren gebe die Stadt Windhoek mehr aus als was sie einnähme.

Davis drückte seine Freude aus, vor einer Versammlung zahlender Stadtbürgern zu sprechen, angesichts der erdrückenden Anzahl säumiger oder nichtzahlender Einwohner der Hauptstadt. Die Einwohner verlangten und erhielten von der Stadt „first world“-Leistungen. Aber die Stadt könne sich nur auf „wenige zahlende Individuen verlassen“. Der Stadtrat rechne mittlerweile mit ca 400000 Einwohnern, wovon 120000 Menschen in den informellen Siedlungen lebten. Die Zuwachsrate der Verstädterung steht laut Davis derzeit jährlich auf 3,1 Prozent, derweil das Bevölkerungswachstum auf Landesebene mit 2,6 Prozent angegeben wird.

Anders als zum Beispiel bei Großstädten in Südafrika und anderer Länder erhalte die Stadtverwaltung von der Zentral- und Regionalregierung keine nennenswerte Unterstützung. In Südafrika finanziere die Zentralregierung Infrastruktur-Projekte der Metropolen, die diese dann übernähmen. In der Aufbereitung der Abwässer (Gammams-Werke) ist Windhoek „auf Weltebene führend“, aber die Werke müssen modernisiert und instandgehalten werden, wozu die Stadt eine Milliarde Namibia-Dollar benötige. Solche Anfragen und der chronische Schrei der Stadtpolizei nach mehr Mitteln könne nur im Rahmen langfristiger, gründlicher Finanzplanung beachtet werden, die noch nicht feststehe. „Aber wir arbeiten daran“, so Davis. Die Stadtverwaltung beschäftigt 3500 Kräfte, die sehr gut verdienten. Es gebe zahlreiche freie Stellen, davon habe die Stadtverwaltung aus Geldmangel 60 Prozent „eingefroren“, d.h. die Freistellen können derzeit nicht besetzt werden. Bei einer Neustrukturierung der Stadtverwaltung werde es Entlassungen geben, meint Davis.

Anhand der Kostenrechnung der Elektrizitätsabteilung ging Davis weiter auf die Finanzmisere ein. Der Stadtkämmerer erhält 20 Mio. N$ aus den Elektro-Gebühren, benötigt in dem Bereich allein aber das Zehnfache, nämlich 200 Mio. N$. Der Referent wies auch auf den „schlechten Schuldenberg“ (bad debts) der Einwohner, Unternehmer und Staatsinstanzen bei der Stadt hin: ca. 900 Mio. N$. Ihrerseits stehe die Stadtverwaltung bei der Zentralregierung mit 700 Mio. N$ in der Kreide. Diese Summe könne teilweise mit Bodenaustausch und Grundstücksverrechnung reduziert werden, aber die Stadtkasse erreiche dadurch nicht mehr Liquidität (cash flow), befürchtet Davis.

Den Ausweg aus der sich verschlimmernden Misere sieht Davis in „drastischen und radikalen“ Maßnahmen sowie in mittel- und langfristiger Finanzplanung mit zusätzlichen Einkommensquellen.