03 September 2021 | Politik

Kritik kommt auch aus Deutschland

Gesellschaft für bedrohte Völker: Genozidabkommen „vorteilhaft“ für die Bundesregierung

Die Kritik am Genozidabkommen zwischen Deutschland und Namibia kommt inzwischen von allen Seiten. Auch die deutsche Gesellschaft für bedrohte Völker fordert direkte Reparationszahlungen an die Nachkommen. Die Herero-Jugend fordert eine Petition an die UN.

Von Katharina Moser

Windhoek

In einer Pressemitteilung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) scharfe Kritik am Genozidabkommen zwischen der Bundesregierung und Namibia geübt. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung und missachte geltende Richtlinien der Vereinten Nationen. Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, sagte: „Eigentlich muss Deutschland als Entschädigung für den Genozid Reparationsleistungen zahlen, und zwar direkt an die Nachkommen der Opfer.“ Das Genozidabkommen sieht über einen Zeitraum von 30 Jahren Entwicklungsgelder an den namibischen Staat, aber keine direkten Zahlungen an die Nachkommen der Opfer vor. „Die Bundesrepublik laviert sich aus dieser Verantwortung, indem sie den Begriff der Reparation vermeidet und den Begriff des Genozids relativiert. Sie tut damit so, als hätte das internationale Völkerrecht hier keine Bedeutung.“ Die GfbV befürchtet gar, Deutschland wolle diese vermeintliche Verweigerung der Reparationen als Präzedenzfall nutzen, „um den Nachkommen der Opfer anderer Genozide ebenfalls Reparationszahlungen vorzuenthalten“. Das Abkommen sei für Deutschland „äußerst vorteilhaft“, da es hohe Kosten vermeide und echte Reparationen verhindere. Für die Nachfahren der Opfer sei es eine „erneute Bevormundung“. Grossenbacher wies auch darauf hin, dass Deutschland die Gelder in das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts miteinrechnen kann, die es sowieso für Entwicklungshilfe eingeplant hat.

Kritik kam auch von einer Jugendgruppe der Ovaherero, die sich in einem Brief an den Stammesverband der Ovaherero (OTA) richtet. Sie spricht diesem ihre volle Unterstützung aus und bittet, eine Petition, unterzeichnet von allen Herero-Gemeinschaften landesweit, an die Vereinten Nationen zu richten. Außerdem bittet sie die OTA, sich hinter eine Petition zu stellen, die die Jugendorganisation ENDEMA an die UN gerichtet hat. Darin fordert sie, dass nicht Deutschland, sondern Namibia die Entscheidungsgewalt haben solle. Die Opfer sollten selbst verhandeln können. Das Geld solle „direkt auf die Bankkonten“ der beiden traditionellen Autoritäten gezahlt werden und es dürfe keine Bedingungen geben.

Unterdessen haben sich auch Nama-Chiefs im Süden Namibias erneut vom Genozidabkommen abgewandt. Eine Regierungsdelegation, darunter Justizministerin Yvonne Dausab und Vizefinanzminister Maureen Hinda sowie eine hochrangige Swapo-Vertreterin, hatte eine Reihe von Ausschusstreffen mit Nama-Gemeinden gehalten, um diese vom Genozidabkommen zu überzeugen. Allerdings haben sich Medienberichten zufolge die Chiefs Gaob Johannes Isaak von Berseba und Petrus Kooper von Hoachanas geweigert, den Treffen beizuwohnen. Sie bezeichneten die Verhandlungen mit Deutschland als gescheitert und warnten, das Nama-Volk dürfe sich von der Swapo-Regierung nicht spalten lassen.

Inzwischen ist auch der Direktor des Ministeriums für Kommunikation und Information, Mbeuta Ua-Ndjarakana, aus der Swapo ausgetreten, weil er mit deren Standpunkt zum Genozid nicht einverstanden ist.

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