24 November 2005 | Politik

Kritik an Novelle zwecklos

Die regierende SWAPO wird vermutlich schon heute den umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden, der Ex-Präsident Sam Nujoma den Titel "Gründungsvater der namibischen Nation" übertragen soll und der von der Opposition abgelehnt wird.

Windhoek - "Dieses Gesetzvorhaben soll nicht nur eine Person ehren, sondern die Erfolgsgeschichte des ganzen Landes reflektieren", sagte der Minister in der Kanzlei des Präsidenten, Albert Kawana, gestern über die Novelle im Parlament.

Demnach solle die Gesetzesinitiative nicht ausschließlich als Anerkennung für Nujoma gewertet, sondern als Würdigung aller Einwohner betrachtet werden, die zur Unabhängigkeit Namibias beigetragen, oder sich seither um das Land verdient gemacht hätten. Da kein Staatsoberhaupt ohne die Unterstützung der Bevölkerung erfolgreich sein könne, würde über den Titel für Nujoma auch das ganze Volk Namibias geehrt, dass dem Gründungspräsidenten beigestanden sei.

Der stellvertretende Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Kazenambo Kazenambo, hob in seiner Reaktion hervor, der für Nujoma angestrebte Titel sei nicht "außergewöhnlich". Schließlich hätten die Amerikaner George Washington, die Franzosen Charles de Gaul, die Briten Winston Churchill und die Chinesen Mao Tse-tung in vergleichbarer Weise gewürdigt. Entgegen der Kritik aus Reihen der Opposition werde der für Nujoma vorgeschlagene Sonderstatus auch nicht den Beitrag relativieren, den andere Helden zur Selbstbestimmung Namibias geleistet hätten.

Finanzministerin Saara Kuugongelwa Amadhila warnte in ihrer Ansprache davor, den Gesetzentwurf parteipolitisch zu instrumentalisieren. "Ich kann nicht verstehen, warum sich die Opposition gegen diese Novelle stellt, obwohl die historische Leistung Nujomas allgemein akzeptiert und auch von den Gegnern dieser Gesetzvorlage nicht in Frage gestellt wird", sagte sie.

Obwohl Nujoma bis 2007 Präsident der SWAPO bleiben werde, bestehe kein Zweifel daran, dass er sich während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt für die Interessen aller Einwohner, inklusive der Sympathisanten anderer Parteien, eingesetzt habe. Darum dürfe der ihm zugedachte Titel nicht parteipolitisch bewertet und die Leistung Nujomas von der Opposition nicht deshalb geschmälert werden, weil dieser weiterhin Präsident der SWAPO ist.

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