Kritik an Lebensmittel-Preisen

Windhoek - Manche Supermärkte hätten "ihren Vorteil aus der Steuerbefreiung gezogen", kritisierte Asser Kapere, Vorsitzender des Nationalrates, gestern während der Sitzung dieses Gremiums in Windhoek. Deshalb gebe es jetzt "einen Aufschrei der Verbraucher", fügte er hinzu und appellierte an den Handel, die Vergünstigungen auch an die Verbraucher weiterzugeben.

Auch das Finanzministerium hatte sich vor wenigen Tagen zu dem Thema geäußert. Man habe "Beschwerden aus der Öffentlichkeit" erhalten, dass die Preise für von der Mehrwertsteuer befreite Lebensmittel in einigen Supermärkten nicht gesenkt worden seien. Deshalb werden die Händler erneut aufgerufen, die Preise für folgende Produkte anzupassen: frische und getrocknete Bohnen, Sonnenblumen-Speiseöl, tierische Fette (zur Essenszubereitung), Brot sowie Brot- und Kuchenmehl (gesiebt und ungesiebt). Die Öffentlichkeit soll indes sämtliche "Verstöße" in den Finanzamt-Büros melden. "Man kann nur appellieren. Der Staat hat auf die Preisgestaltung keinen Einfluss, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage", erklärte Calle Schlettwein, Staatssekretär im Finanzministerium, gestern auf AZ-Nachfrage.

"Es war ein richtiger Schritt, sicher nicht der einfachste und effektivste", verteidigte Schlettwein die Mehrwertsteuer-Befreiung, die am 1. August in Kraft getreten ist. Denn dazu hatte es auch Kritik gegeben. Der Ökonom Dr. Rigmar Osterkamp vom Wirtschaftsforschungsinstitut NEPRU bezeichnete den Schritt im AZ-Gespräch als die "zweitbeste Maßnahme". Nach ein paar Monaten sei es angesichts steigender Lebensmittelpreise ohnehin sehr schwer, den Preisunterschied im Handel nachzuvollziehen. In der Tat haben just wenige Tage nach dem 1. August einige Lieferanten ihre Preise für diverse Produkte (Maismehl, Weizenmehl, Pasta und Zucker) zwischen acht und 14% erhöht. Als Begründung wurden Inflation und die weltweite Verteuerung dieser Produkte angegeben.

Der Staatsekretär betonte, dass die Steuerbefreiung nur "Teil eines Pakets" sei, um Geringverdiener und arme Menschen zu entlasten. Dazu diene auch das im Juli vorgestellte Hilfsprogramm der Regierung, das die flächendeckende Ausgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige beinhaltet. Rund 523000 Menschen sollen nach Regierungsangaben von dem Programm profitieren, das mit 228,7 Mio. N$ veranschlagt ist (AZ berichtete).

Wie der Staatssekretär weiter sagte, habe es einzelne Anfragen an das Ministerium gegeben, die Mehrwertsteuer auch von weiteren Lebensmitteln zu befreien. "In der nächsten Zukunft nicht", antwortete Schlettwein dazu abschließend.