13 Oktober 2016 | Politik

Kriterien zur Enteignung

Landreform durch Zwangsenteignung rückt in den Vordergrund

Von Frank Steffen,

Windhoek

Bei einer Pressekonferenz des Landreformministeriums wies Minister Utoni Nuyoma darauf hin, dass ein Gesetzentwurf zur Landreform den Gesetzesverfassern des Justizministeriums zur Korrektur vorliegt. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Dieses Gesetz verschafft dem Ministerium die Befugnes zum Handeln und bestimmt dazu den Rahmen, binnen welchem die Abwicklung einer Enteignung stattfinden darf.

Eher nebenher verwies der Minister auf das Regelwerk, welches anscheinend unbeachtet bereits im August im Amtsblatt 6115 erschienen war. Laut dieser Verordnung sind die Kriterien zur rechtmäßigen Zwangsenteignung von Land nunmehr bestimmt, wodurch der Landreformminister eine Landenteignung vornehmen darf, wenn die Kriterien erfüllt sind. Es geht dabei um die Identifizierung eines entsprechenden Landtrakts, welches inspiziert wird und auf seine Tragfähigkeit hin untersucht wird. Auf einer festgesetzten Tabelle wird die Wichtigkeit der verschiedenen Kriterien bewertet und das daraus folgende Resultat dient als Maßstab, ob eine Farm interessant ist oder nicht.

Typische Eigenschaften einer zu enteignenden Farm sind, ob sie sich in ausländischem- oder namibischen Besitz befindet, sowie ob dies eine lebende Person ist oder nur eine Rechtsperson (also Firma). Wird der Boden wirtschaftlich genutzt oder liegt es brach? Bei Letzterem wird der Schwerpunkt auf landwirtschaftliche Nutzung gelegt. Besitzt der Eigentümer der identifizierten Farm weiteren Boden, und wenn, wie viel? Erhöht eine solche Farm den Wert des bestehenden angrenzenden Staatsbesitzes? Schlagwörter wie Klima und Regenfall, Standort und Region, Größe und Topografie, Ertragsfähigkeit und - potenzial, Infrastruktur, Bohrlöcher und Wasserversorgungsnetz sind alles Themen, die bewertet werden. Interessant ist dabei, dass ausgerechnet diese Werte oft bei der Bodensteuerberechnung ignoriert wurden.

Meinte der Minister: „Das Wirtschaftsklima und die Trockenheit, sowie der Mangel an Geld zwingen uns diese wichtige – doch teure – Veranstaltung zu verschieben, aber gemessen an den Entwicklungen, ist dies sicher auch sinnvoll.“

Gazette Runterladen

Gleiche Nachricht

 

Bürger Simbabwes demonstrieren ihre Solidarität

vor 11 stunden | Politik

Am vergangenen Freitag marschierten knapp hundert in Namibia lebende simbabwische Bürger zur Botschaft Simbabwes und überreichten eine Petition, in der laut der namibischen Nachrichtenagentur Nampa...

Benzinkrise in Simbabwe lösen Proteste und Krawalle aus

vor 5 tagen - 16 Januar 2019 | Politik

Trotz der schlechten Wirtschaftslage hat die Regierung in Simbabwe in dieser Zeit die Preise für Benzin mehr als verdoppelt. Seitdem protestieren Demonstranten gegen die hohen,...

Neue Botschaft geplant: Geingob besucht Abu Dhabi

vor 5 tagen - 16 Januar 2019 | Politik

Auf Einladung des Kronprinzen, Muhammad bin Zayed Al Nahyan (r.), ist Präsident Hage Geingob (l.) in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, um der Eröffnung der...

Calueque-Damm ist saniert

vor 6 tagen - 15 Januar 2019 | Politik

Von Frank Steffen Windhoek Das sogenannte „Kunene Transboundary Water Supply Project” (KTWSP) schließt laut einer Eröffnungsrede des Ministers für Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft (MAWF), Alpheus...

Jacob Zumas Unterschrift ist illegal

1 woche her - 09 Januar 2019 | Politik

Von Eberhard Hofmann, Windhoek/JohannesburgOberrichter Mogoeng Mogoeng stellte in seinem Urteil fest, dass Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma „illegal, verfassungswidrig und irrational“ gehandelt habe, als er im...

Staatschef schasst Haufiku

vor 1 monat - 21 Dezember 2018 | Politik

Von Clemens von Alten, WindhoekDer nun ehemalige Gesundheitsminister Bernard Haufiku hat in den vergangenen Monaten mehrmals Schlagzeilen gemacht. Nun wurde das Kabinettmitglied seines Amtes enthoben....

Demonstration gegen Landvergabe

vor 1 monat - 17 Dezember 2018 | Politik

Von Frank Steffen Windhoek/DordabisDie Maroela Game Ranch kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen Samstagmorgen trafen sich einige lokale Einwohner der informellen Niederlassung Stinkwater (auch...

Geingob kritisiert Servicekultur

vor 1 monat - 12 Dezember 2018 | Politik

Swakopmund/Walvis Bay (er) - Während der Eröffnung des neuen Endmontagewerk von PSA in Walvis Bay unlängst, wich der namibische Präsident, Hage Geingob, kurz von seiner...

Schlettwein wird ausgezeichnet

vor 1 monat - 11 Dezember 2018 | Politik

Windhoek/Washington (ste/Nampa) - In der vergangenen Woche wurde der namibische Finanzminister, Calle Schlettwein, vom „African Leadership Magazine UK“ mit der Transparenz-Excellence-Auszeichnung für seinen Beitrag zum...

Mbumba fordert Jugend heraus

vor 1 monat - 11 Dezember 2018 | Politik

Von Eberhard Hofmann - Windhoek„Der Befreiungskrieg hat ständig nachwirkende physische, emotionale und geistige Narben unter der heutigen Generation Namibier hinterlassen.“ Mit diesen Worten stellte...