13 Oktober 2016 | Politik

Kriterien zur Enteignung

Landreform durch Zwangsenteignung rückt in den Vordergrund

Von Frank Steffen,

Windhoek

Bei einer Pressekonferenz des Landreformministeriums wies Minister Utoni Nuyoma darauf hin, dass ein Gesetzentwurf zur Landreform den Gesetzesverfassern des Justizministeriums zur Korrektur vorliegt. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Dieses Gesetz verschafft dem Ministerium die Befugnes zum Handeln und bestimmt dazu den Rahmen, binnen welchem die Abwicklung einer Enteignung stattfinden darf.

Eher nebenher verwies der Minister auf das Regelwerk, welches anscheinend unbeachtet bereits im August im Amtsblatt 6115 erschienen war. Laut dieser Verordnung sind die Kriterien zur rechtmäßigen Zwangsenteignung von Land nunmehr bestimmt, wodurch der Landreformminister eine Landenteignung vornehmen darf, wenn die Kriterien erfüllt sind. Es geht dabei um die Identifizierung eines entsprechenden Landtrakts, welches inspiziert wird und auf seine Tragfähigkeit hin untersucht wird. Auf einer festgesetzten Tabelle wird die Wichtigkeit der verschiedenen Kriterien bewertet und das daraus folgende Resultat dient als Maßstab, ob eine Farm interessant ist oder nicht.

Typische Eigenschaften einer zu enteignenden Farm sind, ob sie sich in ausländischem- oder namibischen Besitz befindet, sowie ob dies eine lebende Person ist oder nur eine Rechtsperson (also Firma). Wird der Boden wirtschaftlich genutzt oder liegt es brach? Bei Letzterem wird der Schwerpunkt auf landwirtschaftliche Nutzung gelegt. Besitzt der Eigentümer der identifizierten Farm weiteren Boden, und wenn, wie viel? Erhöht eine solche Farm den Wert des bestehenden angrenzenden Staatsbesitzes? Schlagwörter wie Klima und Regenfall, Standort und Region, Größe und Topografie, Ertragsfähigkeit und - potenzial, Infrastruktur, Bohrlöcher und Wasserversorgungsnetz sind alles Themen, die bewertet werden. Interessant ist dabei, dass ausgerechnet diese Werte oft bei der Bodensteuerberechnung ignoriert wurden.

Meinte der Minister: „Das Wirtschaftsklima und die Trockenheit, sowie der Mangel an Geld zwingen uns diese wichtige – doch teure – Veranstaltung zu verschieben, aber gemessen an den Entwicklungen, ist dies sicher auch sinnvoll.“

Gazette Runterladen

Gleiche Nachricht

 

Jemen: Saudisches Militärbündnis kündigt zweiwöchige Waffenruhe an

vor 4 stunden | Politik

Riad/Sanaa (dpa) - Im Jemen will das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis für mindestens zwei Wochen die Waffen schweigen lassen und damit nach eigener Aussage den...

Hospital-Bau verzögert sich

vor 15 stunden | Politik

Von Erwin LeuschnerSwakopmund/Walvis Bay Heftige Anschuldigungen, Vorwürfe der politischen Sabotage sowie persönlichen Demütigung: Dies sind die Inhalte eines schriftlichen Wortgefechts, dass seit Wochen zwischen dem...

Geingob ernennt Gouverneure

vor 15 stunden | Politik

Swakopmund/Windhoek (er) - Präsident Hage Geingob hat am Dienstag insgesamt acht Gouverneure mit neuen Personen ersetzt. Die übrigen sechs Gouverneure bleiben weiterhin in ihren Ämtern....

Ausgangsverbot ab Mitternacht

1 woche her - 27 März 2020 | Politik

Von Frank Steffen & Erwin LeuschnerWindhoek Gestern Morgen stellte sich Dr. Bernard Haufiku, der als Sonderberater des namibischen Präsidenten nunmehr mit der Koordinierung der Maßnahmen...

Handgemenge im Parlament

vor 2 wochen - 26 März 2020 | Politik

Von Brigitte Weidlich, Windhoek Die durch den Ausbruch des Coronavirus COVID-19 verursachte, ungewöhnliche Lage in Namibia, hat sich auch auf das Parlament ausgewirkt. Die siebte...

Kirche untersucht Investition

vor 2 wochen - 24 März 2020 | Politik

Windhoek (ste) • Seit Jahren handelt vor allem auch die katholische Kirche in Namibia mit Wertpapieren. Jetzt gab die PR-Agentur des BKC Asset Managements, dem...

Schlammschlacht bei NIDA

vor 2 wochen - 24 März 2020 | Politik

Von C. Sasman & F. SteffenWindhoek In einem anonymen Schreiben an das namibische Staatsoberhaupt Hage Geingob, hat das Personal des massiven Staatsbetriebs Namibia Industrial Development...

Geingob belehrt sein Kabinett

vor 2 wochen - 24 März 2020 | Politik

Präsident Hage Geingob hat den Mitgliedern seines neuen Kabinetts ins Gewissen geredet und angesichts der „enormen Probleme“ im Lande gewarnt, dass sie künftig an ihrer...

SWAPO schließt Itula aus

vor 2 wochen - 23 März 2020 | Politik

Windhoek (ms) • Die SWAPO hat den Zahnarzt Panduleni Itula ausgeschlossen, weil sich dieser trotz seiner Mitgliedschaft in der regierenden Partei bei der Stimmabgabe im...

Präsident und Parlamentarier vereidigt

vor 2 wochen - 23 März 2020 | Politik

Von Marc Springer, WindhoekAbgesehen davon, dass die Amtseinführung der neuen Gesetzgeber trotz der damit verbundenen Ansteckungsgefahr auf engstem Raum stattfand, war die Veranstaltung auch deshalb...