13 Oktober 2016 | Politik

Kriterien zur Enteignung

Landreform durch Zwangsenteignung rückt in den Vordergrund

Von Frank Steffen,

Windhoek

Bei einer Pressekonferenz des Landreformministeriums wies Minister Utoni Nuyoma darauf hin, dass ein Gesetzentwurf zur Landreform den Gesetzesverfassern des Justizministeriums zur Korrektur vorliegt. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Dieses Gesetz verschafft dem Ministerium die Befugnes zum Handeln und bestimmt dazu den Rahmen, binnen welchem die Abwicklung einer Enteignung stattfinden darf.

Eher nebenher verwies der Minister auf das Regelwerk, welches anscheinend unbeachtet bereits im August im Amtsblatt 6115 erschienen war. Laut dieser Verordnung sind die Kriterien zur rechtmäßigen Zwangsenteignung von Land nunmehr bestimmt, wodurch der Landreformminister eine Landenteignung vornehmen darf, wenn die Kriterien erfüllt sind. Es geht dabei um die Identifizierung eines entsprechenden Landtrakts, welches inspiziert wird und auf seine Tragfähigkeit hin untersucht wird. Auf einer festgesetzten Tabelle wird die Wichtigkeit der verschiedenen Kriterien bewertet und das daraus folgende Resultat dient als Maßstab, ob eine Farm interessant ist oder nicht.

Typische Eigenschaften einer zu enteignenden Farm sind, ob sie sich in ausländischem- oder namibischen Besitz befindet, sowie ob dies eine lebende Person ist oder nur eine Rechtsperson (also Firma). Wird der Boden wirtschaftlich genutzt oder liegt es brach? Bei Letzterem wird der Schwerpunkt auf landwirtschaftliche Nutzung gelegt. Besitzt der Eigentümer der identifizierten Farm weiteren Boden, und wenn, wie viel? Erhöht eine solche Farm den Wert des bestehenden angrenzenden Staatsbesitzes? Schlagwörter wie Klima und Regenfall, Standort und Region, Größe und Topografie, Ertragsfähigkeit und - potenzial, Infrastruktur, Bohrlöcher und Wasserversorgungsnetz sind alles Themen, die bewertet werden. Interessant ist dabei, dass ausgerechnet diese Werte oft bei der Bodensteuerberechnung ignoriert wurden.

Meinte der Minister: „Das Wirtschaftsklima und die Trockenheit, sowie der Mangel an Geld zwingen uns diese wichtige – doch teure – Veranstaltung zu verschieben, aber gemessen an den Entwicklungen, ist dies sicher auch sinnvoll.“

Gazette Runterladen

Gleiche Nachricht

 

SA-Sondergesandte nach Afrika

vor 4 tagen - 16 September 2019 | Politik

Windhoek (ste) • Ein Team von Sonderbeauftragten, das von Präsident Cyril Ramaphosa ernannt wurde, hat am vergangenen Samstag mit seinem Einsatz begonnen, im Auftrag des...

Nujoma ehrt Robert Mugabe

vor 4 tagen - 16 September 2019 | Politik

Swakopmund/Harare (er) • Altpräsident Sam Nujoma hat den verstorbenen Ex-Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, als „großen Freiheitskämpfer“ verehrt. Nujoma und weitere angereiste Spitzenleute aus verschiedenen...

Im Klartext | Wahl 2019

vor 4 tagen - 16 September 2019 | Politik

Namibias Hang zur Demokratie ist die Folge der vorigen Unzufriedenheit mit dem Autoritarismus. Im Grunde haben Namibier mehr Erfahrung mit der Kolonialherrschaft als mit der...

Indische Fregatte INS Tarkash besucht Walvis Bayer Hafen

1 woche her - 12 September 2019 | Politik

Swakopmund/Walvis Bay (er) • In der kommenden Woche wird die indische Fregatte INS Tarkash mehrere Tage lang Namibia besuchen. Wie das indische Hochkommissariat in Windhoek...

Geingob würdigt Mugabe posthum

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Windhoek (ms) • Präsident Hage Geingob hat den am Freitag verstorbenen Ex-Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, als „herausragenden Revolutionär und willensstarken Freiheitskämpfer“ bezeichnet, der „erhebliche...

Im Klartext - Wahl 2019

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Es ist die Art der Demokratie, mächtige Führer in Schach zu halten. Die Gewaltenteilung in Namibia auf drei Regierungsebenen, verpflichtet alle drei zur Rechenschaft. Dies...

Austausch mit Namibiern wird Offenbarung

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Von Eberhard Hofmann, WindhoekBei dem namibisch-chinesischen Arbeitskreis über die Beziehungen der beiden Länder und zur Frage, wie chinesischer Sozialismus für ein Sozialismus-Modell in Namibia Pate...

Generationswechsel bleibt aus

1 woche her - 09 September 2019 | Politik

Von Marc Springer WindhoekMit einigen wenigen Ausnahmen haben sämtliche altgedienten Minister der SWAPO einen derart hohen Listenplatz errungen, dass ihnen der Wiedereinzug in die Nationalversammlung...

Staatlicher Diamantenfonds ist unnötig

vor 2 wochen - 04 September 2019 | Politik

Windhoek (NMH/ste) • Der Vorsitzende des ständigen parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung und RDP-Abgeordnete, Mike Kavekotora, machte während einer Anhörung unlängst keinen Hehl...

Ringen um Caprivi-Exilanten dauert an

vor 2 wochen - 04 September 2019 | Politik

Von Marc SpringerWindhoekWie Muyongo in einer Presseerklärung mitteilte, würde es die Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Botswana beschädigen, falls Flüchtlinge aus dem Caprivi (heute Sambesi-Region) gegen...